Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauer/-innen! Reden wir über humanitäre Hilfe und über Glaubwürdigkeit. Die Wahrheit ist: Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt, und auf der Flucht nach Europa ertrinken sie im Meer. Sie suchen Menschenwürde und Leben und finden den Tod. Die EU-Fluchtabwehragentur Frontex kostet in diesem Jahr 1 Milliarde Euro. Während Frontex und die Küstenwache Boote abdrängen, wegschleppen und wegschauen, streicht die Bundesregierung auch noch kaltschnäuzig ihr bisschen Unterstützung für die NGOs, welche die Seenotrettung auf der lebensgefährlichen Mittelmeerroute aufrechterhalten. Das ist zynisch!
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(Beifall bei der Linken)
Eine zivile EU-Seenotrettungsmission muss her, mit Schiffen, die wirklich Menschen retten. Von NGOs dafür entwickelte Konzepte gibt es schon längst. Sie orientieren sich an der früheren Operation Mare Nostrum – Kosten: 240 Millionen Euro, ein Bruchteil des Etats von Frontex. Dafür müssen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Klar ist auch: Seenotrettung alleine ist keine Lösung. Menschen brauchen sichere, legale Fluchtwege, damit Familien nicht auf Boote steigen müssen und damit Schlepper nicht profitieren.
Die Wahrheit ist: Ihr Haushalt ist ein Desaster. In einer Zeit der humanitären Krisen von unvorstellbarem Ausmaß, wie zum Beispiel in Gaza und Sudan, kennen Sie nur noch militärische Ausgaben.
(Beifall des Abg. Sascha Wagner [Die Linke])
Die humanitäre Hilfe kürzen Sie um 53 Prozent. Und mit Ihren Kürzungen verantworten Sie Millionen Tote. Nach UN-Angaben können von 305 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, aktuell nur noch 114 Millionen Menschen versorgt werden.
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