Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Außenpolitik stand selten so im Mittelpunkt, und Bundeskanzler Friedrich Merz sagte heute:
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "9.640" }, { "text": "Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "9.640", "timeEnd": "12.620" }, { "text": "Die deutsche Außenpolitik stand selten so im Mittelpunkt, und Bundeskanzler Friedrich Merz sagte heute:", "timeStart": "12.620", "timeEnd": "18.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tobias Winkler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„[…] das Engagement der Bundesregierung im Äußeren dient der Bewahrung von […] Frieden und Wohlstand im Innern, […].“
", "sentences": [ { "text": "„[…] das Engagement der Bundesregierung im Äußeren dient der Bewahrung von […] Frieden und Wohlstand im Innern, […].“", "timeStart": "18.300", "timeEnd": "24.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tobias Winkler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ob die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, die Diskussionen um unsere Unterstützung für die Ukraine – militärisch, finanziell, humanitär – oder die Mandatierung von Bundeswehreinsätzen hier im Deutschen Bundestag, das sind alles legitime Verbindungen zwischen Innen und Außen.
", "sentences": [ { "text": "Ob die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, die Diskussionen um unsere Unterstützung für die Ukraine – militärisch, finanziell, humanitär – oder die Mandatierung von Bundeswehreinsätzen hier im Deutschen Bundestag, das sind alles legitime Verbindungen zwischen Innen und Außen.", "timeStart": "24.580", "timeEnd": "42.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tobias Winkler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was aber nicht geht, ist das Ausleben von Antisemitismus auf unseren Straßen unter dem Vorwand politischen Protests.
", "sentences": [ { "text": "Was aber nicht geht, ist das Ausleben von Antisemitismus auf unseren Straßen unter dem Vorwand politischen Protests.", "timeStart": "42.700", "timeEnd": "50.300" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen des Abg. Hannes Gnauck [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Lachen des Abg. Hannes Gnauck [AfD])", "timeStart": "42.700", "timeEnd": "67.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tobias Winkler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn der bestialische Massenmord der Hamas – Sie können ruhig lachen – am 7. Oktober zu Jubel auf unseren Straßen führt, wenn Universitäten besetzt werden und Jüdinnen und Juden nicht mehr sicher in unserem Land leben können, dann hat das mit Kritik an der israelischen Regierung nichts zu tun.
", "sentences": [ { "text": "Wenn der bestialische Massenmord der Hamas – Sie können ruhig lachen – am 7. Oktober zu Jubel auf unseren Straßen führt, wenn Universitäten besetzt werden und Jüdinnen und Juden nicht mehr sicher in unserem Land leben können, dann hat das mit Kritik an der israelischen Regierung nichts zu tun.", "timeStart": "50.300", "timeEnd": "67.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "50.300", "timeEnd": "82.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tobias Winkler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Synagogen unter Polizeischutz, Vernichtungsparolen auf Demonstrationen und Kulturschaffende, die sich in antisemitischen Schreiben ergehen – das alles mussten wir in den letzten Monaten erleben. Ein Tiefpunkt war die Ausladung der Münchner Philharmoniker durch die Veranstalter des Flanders Festival in Gent. Die Begründung, der in Tel Aviv geborene Dirigent Lahav Shani habe sich nicht ausreichend von der Politik der israelischen Regierung distanziert, ist kein politisches Signal. Es ist nichts anderes als blanker Antisemitismus.
", "sentences": [ { "text": "Synagogen unter Polizeischutz, Vernichtungsparolen auf Demonstrationen und Kulturschaffende, die sich in antisemitischen Schreiben ergehen – das alles mussten wir in den letzten Monaten erleben.", "timeStart": "67.320", "timeEnd": "82.540" }, { "text": "Ein Tiefpunkt war die Ausladung der Münchner Philharmoniker durch die Veranstalter des Flanders Festival in Gent.", "timeStart": "82.540", "timeEnd": "89.140" }, { "text": "Die Begründung, der in Tel Aviv geborene Dirigent Lahav Shani habe sich nicht ausreichend von der Politik der israelischen Regierung distanziert, ist kein politisches Signal.", "timeStart": "89.140", "timeEnd": "100.080" }, { "text": "Es ist nichts anderes als blanker Antisemitismus.", "timeStart": "100.080", "timeEnd": "103.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "100.080", "timeEnd": "115.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tobias Winkler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bin dem Auswärtigen Amt und Bundesminister Johann Wadephul deshalb sehr dankbar, dass die Förderzusage für das Festival unmittelbar zurückgezogen wurde. Auch die EU-Kommission hat sich hier sofort distanziert.
", "sentences": [ { "text": "Ich bin dem Auswärtigen Amt und Bundesminister Johann Wadephul deshalb sehr dankbar, dass die Förderzusage für das Festival unmittelbar zurückgezogen wurde.", "timeStart": "103.600", "timeEnd": "115.080" }, { "text": "Auch die EU-Kommission hat sich hier sofort distanziert.", "timeStart": "115.080", "timeEnd": "118.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tobias Winkler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unerträglich, wenn Jüdinnen und Juden in Sippenhaft genommen werden für Entscheidungen der demokratisch gewählten israelischen Regierung. Es muss klar sein: Für Antisemitismus gibt es keine Rechtfertigung.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unerträglich, wenn Jüdinnen und Juden in Sippenhaft genommen werden für Entscheidungen der demokratisch gewählten israelischen Regierung.", "timeStart": "118.760", "timeEnd": "130.120" }, { "text": "Es muss klar sein: Für Antisemitismus gibt es keine Rechtfertigung.", "timeStart": "130.120", "timeEnd": "132.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "130.120", "timeEnd": "142.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tobias Winkler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Einzelplan 05 werden die Sparbemühungen der Bundesregierung überdeutlich. Die Einsparungen sind der Versuch, durch Priorisierung und Effizienzsteigerungen die Kosten zu senken und gleichermaßen das Leistungsniveau zu halten. Zugegeben, ein gewagtes Unterfangen, aber mit Blick auf die finanziellen Herausforderungen ein notwendiger Schritt. In einer Welt, die aus den Fugen geraten scheint, gewinnt die Außenpolitik immer mehr an Bedeutung. Das muss aber nicht automatisch mit höheren Kosten verbunden sein, wenn die Ressourcen sinnvoll und effizient eingesetzt werden. Technische Unterstützung wie KI-Einsatz bei der Visaprüfung, um die Verfahren zu beschleunigen, ist da nur ein Beispiel.
", "sentences": [ { "text": "Im Einzelplan 05 werden die Sparbemühungen der Bundesregierung überdeutlich.", "timeStart": "132.920", "timeEnd": "142.200" }, { "text": "Die Einsparungen sind der Versuch, durch Priorisierung und Effizienzsteigerungen die Kosten zu senken und gleichermaßen das Leistungsniveau zu halten.", "timeStart": "142.200", "timeEnd": "154.180" }, { "text": "Zugegeben, ein gewagtes Unterfangen, aber mit Blick auf die finanziellen Herausforderungen ein notwendiger Schritt.", "timeStart": "154.180", "timeEnd": "160.660" }, { "text": "In einer Welt, die aus den Fugen geraten scheint, gewinnt die Außenpolitik immer mehr an Bedeutung.", "timeStart": "160.660", "timeEnd": "165.420" }, { "text": "Das muss aber nicht automatisch mit höheren Kosten verbunden sein, wenn die Ressourcen sinnvoll und effizient eingesetzt werden.", "timeStart": "165.420", "timeEnd": "172.020" }, { "text": "Technische Unterstützung wie KI-Einsatz bei der Visaprüfung, um die Verfahren zu beschleunigen, ist da nur ein Beispiel.", "timeStart": "172.020", "timeEnd": "178.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tobias Winkler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dazu gehören aber vor allem die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die natürliche Lebensumgebung eines Beschäftigten des Auswärtigen Dienstes ist das Ausland. Wir können stolz sein auf so viele gut ausgebildete und engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in allen Teilen der Welt. Entsprechend sollte bei den vereinbarten Personalentscheidungen und -einsparungen der Bundesregierung auch in den nächsten Jahren der Personalstand in den Botschaften und Vertretungen im Ausland gehalten werden, auch um keine falschen Signale zu senden.
", "sentences": [ { "text": "Dazu gehören aber vor allem die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.", "timeStart": "178.400", "timeEnd": "182.860" }, { "text": "Die natürliche Lebensumgebung eines Beschäftigten des Auswärtigen Dienstes ist das Ausland.", "timeStart": "182.860", "timeEnd": "188.580" }, { "text": "Wir können stolz sein auf so viele gut ausgebildete und engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in allen Teilen der Welt.", "timeStart": "188.580", "timeEnd": "196.260" }, { "text": "Entsprechend sollte bei den vereinbarten Personalentscheidungen und -einsparungen der Bundesregierung auch in den nächsten Jahren der Personalstand in den Botschaften und Vertretungen im Ausland gehalten werden, auch um keine falschen Signale zu senden.", "timeStart": "196.260", "timeEnd": "210.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tobias Winkler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diplomatie und Außenpolitik bedeutet jedoch mehr, als nur auf die großen Krisen in der Ukraine oder im Nahen Osten zu blicken. Sie ist Sicherheits-, Wirtschafts- und Standortpolitik zugleich. Es geht um stabile und verlässliche Beziehungen weltweit, um unseren Beitrag zu einer friedlichen und regelbasierten Weltordnung. Als zweitgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen haben wir eine besondere Verantwortung und das Recht, unsere Interessen selbstbewusst einzubringen. Die längst überfällige Reform der UN muss endlich angegangen werden, damit die Organisation zukunftsfähig bleibt. Sie muss allen Staaten eine Stimme geben, den stärkeren und den schwächeren.
", "sentences": [ { "text": "Diplomatie und Außenpolitik bedeutet jedoch mehr, als nur auf die großen Krisen in der Ukraine oder im Nahen Osten zu blicken.", "timeStart": "210.180", "timeEnd": "218.380" }, { "text": "Sie ist Sicherheits-, Wirtschafts- und Standortpolitik zugleich.", "timeStart": "218.380", "timeEnd": "222.500" }, { "text": "Es geht um stabile und verlässliche Beziehungen weltweit, um unseren Beitrag zu einer friedlichen und regelbasierten Weltordnung.", "timeStart": "222.500", "timeEnd": "230.420" }, { "text": "Als zweitgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen haben wir eine besondere Verantwortung und das Recht, unsere Interessen selbstbewusst einzubringen.", "timeStart": "230.420", "timeEnd": "240.300" }, { "text": "Die längst überfällige Reform der UN muss endlich angegangen werden, damit die Organisation zukunftsfähig bleibt.", "timeStart": "240.300", "timeEnd": "247.060" }, { "text": "Sie muss allen Staaten eine Stimme geben, den stärkeren und den schwächeren.", "timeStart": "247.060", "timeEnd": "252.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tobias Winkler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn sich international neue Formate, Allianzen und gar Blöcke herausbilden, dann auch deshalb, weil die Vereinten Nationen ihrer Rolle nicht mehr gerecht werden. Es liegt in unserem Interesse, wenn sich unser Einfluss in internationalen Gremien auch an der Höhe unserer Beiträge orientiert. Auf Deutschland ist Verlass, wenn andere ihre Zahlungen zurückhalten oder reduzieren, dass wir den Fortbestand internationaler Organisationen ermöglichen. Entsprechend unserem Beitrag sollte aber auch unser Einfluss aufwachsen. Ich möchte den Bundesaußenminister ermutigen und ihm unsere Rückendeckung versichern bei allen Bemühungen um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
", "sentences": [ { "text": "Wenn sich international neue Formate, Allianzen und gar Blöcke herausbilden, dann auch deshalb, weil die Vereinten Nationen ihrer Rolle nicht mehr gerecht werden.", "timeStart": "252.700", "timeEnd": "262.220" }, { "text": "Es liegt in unserem Interesse, wenn sich unser Einfluss in internationalen Gremien auch an der Höhe unserer Beiträge orientiert.", "timeStart": "262.220", "timeEnd": "269.420" }, { "text": "Auf Deutschland ist Verlass, wenn andere ihre Zahlungen zurückhalten oder reduzieren, dass wir den Fortbestand internationaler Organisationen ermöglichen.", "timeStart": "269.420", "timeEnd": "277.620" }, { "text": "Entsprechend unserem Beitrag sollte aber auch unser Einfluss aufwachsen.", "timeStart": "277.620", "timeEnd": "282.420" }, { "text": "Ich möchte den Bundesaußenminister ermutigen und ihm unsere Rückendeckung versichern bei allen Bemühungen um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.", "timeStart": "282.420", "timeEnd": "290.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "282.420", "timeEnd": "306.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tobias Winkler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Einzelplan 05 stellen wir sicher, dass Deutschland auch morgen verlässlich, stark und handlungsfähig bleibt – im Interesse unseres Landes und unserer Partner. Wir wollen Deutschland voranbringen.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Einzelplan 05 stellen wir sicher, dass Deutschland auch morgen verlässlich, stark und handlungsfähig bleibt – im Interesse unseres Landes und unserer Partner.", "timeStart": "290.800", "timeEnd": "306.960" }, { "text": "Wir wollen Deutschland voranbringen.", "timeStart": "306.960", "timeEnd": "309.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "306.960", "timeEnd": "320.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Rothfuß.
", "sentences": [ { "text": "Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Rothfuß.", "timeStart": "309.000", "timeEnd": "320.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "309.000", "timeEnd": "320.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Außenpolitik stand selten so im Mittelpunkt, und Bundeskanzler Friedrich Merz sagte heute:
„[…] das Engagement der Bundesregierung im Äußeren dient der Bewahrung von […] Frieden und Wohlstand im Innern, […].“
Ob die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, die Diskussionen um unsere Unterstützung für die Ukraine – militärisch, finanziell, humanitär – oder die Mandatierung von Bundeswehreinsätzen hier im Deutschen Bundestag, das sind alles legitime Verbindungen zwischen Innen und Außen.
Was aber nicht geht, ist das Ausleben von Antisemitismus auf unseren Straßen unter dem Vorwand politischen Protests.
(Lachen des Abg. Hannes Gnauck [AfD])
Wenn der bestialische Massenmord der Hamas – Sie können ruhig lachen – am 7. Oktober zu Jubel auf unseren Straßen führt, wenn Universitäten besetzt werden und Jüdinnen und Juden nicht mehr sicher in unserem Land leben können, dann hat das mit Kritik an der israelischen Regierung nichts zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Synagogen unter Polizeischutz, Vernichtungsparolen auf Demonstrationen und Kulturschaffende, die sich in antisemitischen Schreiben ergehen – das alles mussten wir in den letzten Monaten erleben. Ein Tiefpunkt war die Ausladung der Münchner Philharmoniker durch die Veranstalter des Flanders Festival in Gent. Die Begründung, der in Tel Aviv geborene Dirigent Lahav Shani habe sich nicht ausreichend von der Politik der israelischen Regierung distanziert, ist kein politisches Signal. Es ist nichts anderes als blanker Antisemitismus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich bin dem Auswärtigen Amt und Bundesminister Johann Wadephul deshalb sehr dankbar, dass die Förderzusage für das Festival unmittelbar zurückgezogen wurde. Auch die EU-Kommission hat sich hier sofort distanziert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unerträglich, wenn Jüdinnen und Juden in Sippenhaft genommen werden für Entscheidungen der demokratisch gewählten israelischen Regierung. Es muss klar sein: Für Antisemitismus gibt es keine Rechtfertigung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Im Einzelplan 05 werden die Sparbemühungen der Bundesregierung überdeutlich. Die Einsparungen sind der Versuch, durch Priorisierung und Effizienzsteigerungen die Kosten zu senken und gleichermaßen das Leistungsniveau zu halten. Zugegeben, ein gewagtes Unterfangen, aber mit Blick auf die finanziellen Herausforderungen ein notwendiger Schritt. In einer Welt, die aus den Fugen geraten scheint, gewinnt die Außenpolitik immer mehr an Bedeutung. Das muss aber nicht automatisch mit höheren Kosten verbunden sein, wenn die Ressourcen sinnvoll und effizient eingesetzt werden. Technische Unterstützung wie KI-Einsatz bei der Visaprüfung, um die Verfahren zu beschleunigen, ist da nur ein Beispiel.
Dazu gehören aber vor allem die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die natürliche Lebensumgebung eines Beschäftigten des Auswärtigen Dienstes ist das Ausland. Wir können stolz sein auf so viele gut ausgebildete und engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in allen Teilen der Welt. Entsprechend sollte bei den vereinbarten Personalentscheidungen und -einsparungen der Bundesregierung auch in den nächsten Jahren der Personalstand in den Botschaften und Vertretungen im Ausland gehalten werden, auch um keine falschen Signale zu senden.
Diplomatie und Außenpolitik bedeutet jedoch mehr, als nur auf die großen Krisen in der Ukraine oder im Nahen Osten zu blicken. Sie ist Sicherheits-, Wirtschafts- und Standortpolitik zugleich. Es geht um stabile und verlässliche Beziehungen weltweit, um unseren Beitrag zu einer friedlichen und regelbasierten Weltordnung. Als zweitgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen haben wir eine besondere Verantwortung und das Recht, unsere Interessen selbstbewusst einzubringen. Die längst überfällige Reform der UN muss endlich angegangen werden, damit die Organisation zukunftsfähig bleibt. Sie muss allen Staaten eine Stimme geben, den stärkeren und den schwächeren.
Wenn sich international neue Formate, Allianzen und gar Blöcke herausbilden, dann auch deshalb, weil die Vereinten Nationen ihrer Rolle nicht mehr gerecht werden. Es liegt in unserem Interesse, wenn sich unser Einfluss in internationalen Gremien auch an der Höhe unserer Beiträge orientiert. Auf Deutschland ist Verlass, wenn andere ihre Zahlungen zurückhalten oder reduzieren, dass wir den Fortbestand internationaler Organisationen ermöglichen. Entsprechend unserem Beitrag sollte aber auch unser Einfluss aufwachsen. Ich möchte den Bundesaußenminister ermutigen und ihm unsere Rückendeckung versichern bei allen Bemühungen um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Einzelplan 05 stellen wir sicher, dass Deutschland auch morgen verlässlich, stark und handlungsfähig bleibt – im Interesse unseres Landes und unserer Partner. Wir wollen Deutschland voranbringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Rothfuß.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1110086/21024.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID212405100", "lastChanged": "2026-06-16 14:25:30" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210024060" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210024", "attributes": { "number": 24 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210024" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9960", "attributes": { "officialTitle": "Einzelplan 05", "title": "Auswärtiges Amt" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9960" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108662794", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Tobias Winkler", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Tobias Winkler", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Tobias_Winkler" }, "abgeordnetenwatchID": "142259" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108662794" } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Andrea Lindholz", "labelAlternative": [ "Andrea Milnik" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15644594&v=1f34d62d", "thumbnailCreator": "Lindholz", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Andrea Lindholz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Lindholz" }, "abgeordnetenwatchID": "79192" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15644594" } }, { "type": "person", "id": "Q108738181", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Hannes Gnauck", "labelAlternative": [], "degree": "Realschulabschluss", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Hannes Gnauck", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Hannes_Gnauck" }, "abgeordnetenwatchID": "175923" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108738181" } }, { "type": "person", "id": "Q1696501", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Johann Wadephul", "labelAlternative": [ "Johann David Wadephul" ], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1696501&v=8cb5e538", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Johann Wadephul", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Johann_Wadephul" }, "abgeordnetenwatchID": "78818" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1696501" } }, { "type": "person", "id": "Q566257", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Friedrich Merz", "labelAlternative": [ "Joachim-Friedrich Martin Josef Merz" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q566257&v=ac79b5d7", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Friedrich Merz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz" }, "abgeordnetenwatchID": "118559" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q566257" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210024060&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1065", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "UNO", "labelAlternative": [ "Vereinte Nationen", "UN", "VN", "Völkergemeinschaft", "????????" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1065&v=2c67d4f9", "thumbnailCreator": "Joowwww", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Vereinte Nationen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1065" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q38799", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "Hamas", "labelAlternative": [ "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q38799&v=590f95f3", "thumbnailCreator": "Hamas", "thumbnailLicense": "CC-Zero", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Hamas", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Hamas" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q38799" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q56034", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "AA", "labelAlternative": [ "Auswärtiges Amt" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q56034&v=7666e21d", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "43", "wikipedia": { "title": "Auswärtiges Amt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ausw%C3%A4rtiges_Amt" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q56034" } }, { "type": "organisation", "id": "Q8880", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU-Kommission", "labelAlternative": [ "Europäische Kommission" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q8880&v=b6aed0f2", "thumbnailCreator": "European Commission", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "16081", "wikipedia": { "title": "Europäische Kommission", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q8880" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210024060&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14778", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1061", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 -\r\nEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281388", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-09-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "322883", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101061.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14778" } }, { "type": "document", "id": "14780", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1064", "labelAlternative": [ "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)\r\n- Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281391", "subType": "Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen", "date": "2025-09-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "322883", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101064.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14780" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210024060&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210024060&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108662794", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108738181", "attributes": { "timeStart": "42.7", "timeEnd": "67.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9914 } } }, { "type": "person", "id": "Q1696501", "attributes": { "timeStart": "103.6", "timeEnd": "115.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9882 } } }, { "type": "person", "id": "Q566257", "attributes": { "timeStart": "12.62", "timeEnd": "18.3", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6428 } } }, { "type": "document", "id": "14778", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14780", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "130.12", "timeEnd": "142.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "50.3", "timeEnd": "82.54", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "100.08", "timeEnd": "115.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "130.12", "timeEnd": "142.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "282.42", "timeEnd": "306.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "306.96", "timeEnd": "320.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1065", "attributes": { "timeStart": "230.42", "timeEnd": "240.3", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9609 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1065", "attributes": { "timeStart": "240.3", "timeEnd": "247.06", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4478 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1065", "attributes": { "timeStart": "252.7", "timeEnd": "262.22", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9609 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1065", "attributes": { "timeStart": "282.42", "timeEnd": "290.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9609 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "50.3", "timeEnd": "82.54", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "100.08", "timeEnd": "115.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "130.12", "timeEnd": "142.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "282.42", "timeEnd": "306.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "306.96", "timeEnd": "320.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q38799", "attributes": { "timeStart": "50.3", "timeEnd": "67.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8837 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "42.7", "timeEnd": "67.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "309", "timeEnd": "320.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "309", "timeEnd": "320.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56034", "attributes": { "timeStart": "103.6", "timeEnd": "115.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9684 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q8880", "attributes": { "timeStart": "115.08", "timeEnd": "118.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9656 } } } ] } } }