Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Das ist heute die dritte Lesung dieses Haushalts. Seit der ersten Lesung im September 2024 ist die Lage für die Sicherheit unseres Landes und der Menschen in unserem Land leider noch schwieriger geworden. Aber immerhin haben wir jetzt mit der Bereichsausnahme wichtige finanzielle Grundlagen verändert, um schnell die notwendigen Investitionen in unsere Sicherheit bezahlen zu können.
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Wir haben in der vergangenen Woche in Polen und Rumänien gesehen, dass Putin vor nichts zurückschreckt.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ja!)
Und wir haben gesehen, dass wir und auch die NATO immer noch nicht richtig auf diese Bedrohung vorbereitet sind. Wir schießen mit Raketen, die Hunderttausende von Euro kosten, auf billige Drohnen. Kriege haben immer auch eine ökonomische Dimension. Deshalb müssen wir endlich dort ansetzen, wo es Putin wirklich wehtut: beim eingefrorenen russischen Staatsvermögen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir Grüne haben bereits im Juni einen Antrag hier im Deutschen Bundestag gestellt, die Mittel aus dem eingefrorenen russischen Staatsvermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Auch Ursula von der Leyen hat nun erneut einen Vorschlag vorgelegt, wie man diese Gelder der Ukraine zukommen lassen könnte. Es muss doch klar sein: Das Verursacherprinzip gilt. Wer einen Krieg beginnt, der muss für die Schäden aufkommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Bisher hörte man von der Bundesregierung zu diesem Vorschlag vor allem eins: rechtliche Bedenken. Ich freue mich, von Herrn Sautter aus dem Kanzleramt ein positives Signal dazu zu bekommen, und fordere Sie erneut auf: Setzen Sie sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, diese Gelder der Ukraine zur Verfügung zu stellen!
Aber das ist nur eine Seite der Medaille. Wir brauchen auch weitere Unterstützung für die Ukraine aus unserem Bundeshaushalt. Das ist in unserem ureigenen Interesse. Ich möchte daran erinnern: Die Unterstützung der Ukraine war ein maßgeblicher Grund, weshalb wir Grüne der Bereichsausnahme zugestimmt haben. Denn es geht hier um mehr als das parteipolitische Klein-Klein. Kein Aufrechnen von Sozialstaat gegen Ukrainehilfe, mehr Frieden und Sicherheit für die Ukraine und für Europa: Das ist das Ziel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Verteidigungsetat wird sich in den nächsten Jahren knapp verdreifachen. Die Hilfe für die Ukraine bleibt in der Finanzplanung konstant bei 9 Milliarden Euro pro Jahr. Das verstehe nicht nur ich nicht; auch das Verteidigungsministerium beziffert den Bedarf allein für 2026 auf 15 Milliarden Euro. Es ist doch paradox: Da, wo die Nutzung der Bereichsausnahme wirklich sinnvoll wäre, nutzen Sie die Möglichkeiten nicht. Gleichzeitig wird die Bereichsausnahme aber genutzt, um Mittel für den Kernhaushalt zu kreieren. Da werden aus der Kleiderkammer der Bundeswehr 800 Millionen Euro Barreserve an den Bundeshaushalt ausgeschüttet, um dann schuldenfinanziert wieder 1,2 Milliarden Euro an die Kleiderkammer auszugeben.
Nachdem wir jetzt mit dem Haushalt für 2025 fast durch sind, gibt es auch noch mal Bewegung bei den Berichten, die gestrichen worden waren. Wir sind zu allen Gesprächen bereit. Am Ende haben wir eine große Aufgabe. Die Ausgaben wecken viele Begehrlichkeiten. Das darf keine Aufforderung zum kopflosen Geldausgeben sein. Es geht um unsere Sicherheit. Das ist unser aller Aufgabe.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Andreas Mattfeldt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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