Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Thema Haushalt komme, möchte ich vorab Danke sagen für die guten Beratungen zum Verteidigungshaushalt. Und, Herr Minister, mein Dank gilt natürlich Ihnen, aber besonders Ihrem Haus und der Abteilung Haushalt mit Herrn Abteilungsleiter Bald an der Spitze. Deutlich wurde erneut, wie sehr Hausspitze und wir als Parlament auf die oft unsichtbare und leider viel zu wenig im Blickpunkt stehende Arbeitsebene angewiesen sind. Gleiches gilt auch für die Soldatinnen und Soldaten. Auch ihnen danken wir ganz herzlich.
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", "sentences": [ { "text": "Ebenso bin ich froh, dass ich auch allen – ich betone: allen – Berichterstattern für ihr konstruktives Wirken danken darf.", "timeStart": "56.000", "timeEnd": "63.200" }, { "text": "Das macht den Haushaltsbereich Verteidigung zu etwas Besonderem.", "timeStart": "63.200", "timeEnd": "66.760" }, { "text": "Wir Verteidiger, meine Damen und Herren, gehören zum Klub der deutlichen und der klaren Aussprache.", "timeStart": "66.760", "timeEnd": "72.840" }, { "text": "Und das ist gut so!", "timeStart": "72.840", "timeEnd": "73.720" }, { "text": "Herausforderungen müssen wir eben nicht quatschend in epischer Breite vorstellen, sondern wir müssen sie offensiv angehen.", "timeStart": "73.720", "timeEnd": "80.720" }, { "text": "Ich würde mir, Herr Minister, noch mehr wünschen, dass wir in noch kürzerer Zeit ein Problem diskutieren, dann schnell entscheiden und vor allem noch zügiger umsetzen.", "timeStart": "80.720", "timeEnd": "90.440" }, { "text": "Das sage ich deshalb, weil Zeit ein Luxus ist, den wir schon lange nicht mehr haben.", "timeStart": "90.440", "timeEnd": "96.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Mattfeldt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der russische Angriff auf unseren NATO-Partner Polen hat den Luftraum bis tief nach Danzig, nach Lodz, nach Lublin eklatant verletzt. Die Kremldiktatur zeigt uns doch täglich: Ihr Hunger nach Provokation und nach Eskalation ist ungebrochen. Putin will keinen Frieden. Er braucht den Krieg zur Machterhaltung, er braucht ihn zur Bereicherung für sich und seine Gefolgschaft. Meine Damen und Herren, wer an Appeasement glaubt – und ich gucke dabei Sie auf der rechten Seite des Hauses an –, der verkennt die Lehren der Geschichte. Polen und Tschechien haben es besser verstanden als Sie, die AfD, aber auch als Sie auf der linken Seite des Hauses. Genau wie die Hamas könnte auch der Kreml den Krieg von heute auf morgen beenden. Aber genau daran hat Putin null Interesse. Und deshalb richte ich diese Mahnung wirklich an die linke und an die rechte Seite dieses Hauses sowie an Verfasser von Manifesten, die sich Putin letztlich unterwerfen wollen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ebenso bin ich froh, dass ich auch allen – ich betone: allen – Berichterstattern für ihr konstruktives Wirken danken darf. Das macht den Haushaltsbereich Verteidigung zu etwas Besonderem. Wir Verteidiger, meine Damen und Herren, gehören zum Klub der deutlichen und der klaren Aussprache. Und das ist gut so! Herausforderungen müssen wir eben nicht quatschend in epischer Breite vorstellen, sondern wir müssen sie offensiv angehen. Ich würde mir, Herr Minister, noch mehr wünschen, dass wir in noch kürzerer Zeit ein Problem diskutieren, dann schnell entscheiden und vor allem noch zügiger umsetzen. Das sage ich deshalb, weil Zeit ein Luxus ist, den wir schon lange nicht mehr haben.
Der russische Angriff auf unseren NATO-Partner Polen hat den Luftraum bis tief nach Danzig, nach Lodz, nach Lublin eklatant verletzt. Die Kremldiktatur zeigt uns doch täglich: Ihr Hunger nach Provokation und nach Eskalation ist ungebrochen. Putin will keinen Frieden. Er braucht den Krieg zur Machterhaltung, er braucht ihn zur Bereicherung für sich und seine Gefolgschaft. Meine Damen und Herren, wer an Appeasement glaubt – und ich gucke dabei Sie auf der rechten Seite des Hauses an –, der verkennt die Lehren der Geschichte. Polen und Tschechien haben es besser verstanden als Sie, die AfD, aber auch als Sie auf der linken Seite des Hauses. Genau wie die Hamas könnte auch der Kreml den Krieg von heute auf morgen beenden. Aber genau daran hat Putin null Interesse. Und deshalb richte ich diese Mahnung wirklich an die linke und an die rechte Seite dieses Hauses sowie an Verfasser von Manifesten, die sich Putin letztlich unterwerfen wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Gökay Akbulut [Die Linke])
Ich sage deutlich: Ich werde mich nicht unterwerfen. Wir werden unsere Demokratie, wir werden unsere Freiheit und insbesondere unsere Meinungsfreiheit aus einer massiven militärischen Stärke heraus verteidigen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, der erste finanzielle Baustein, dieser Bedrohungslage zu begegnen, ist mit dem Verteidigungshaushalt 2025 geschaffen. 86 Milliarden Euro stellen wir in diesem Jahr für Verteidigung zur Verfügung. Das ist so viel – wir haben es gehört – wie nie zuvor. Das sind auch über 14,6 Milliarden Euro mehr als noch im vergangenen Jahr. Zudem stocken wir auch noch die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre um 1,5 Milliarden Euro auf fast 67 Milliarden Euro auf. Das ist für uns ein klares Signal Richtung Russland: Wir werden jeden Tag verteidigungsfähiger.
Das werden wir deshalb, weil die große Mehrheit der Menschen im Land und in diesem Haus eben nicht bereit ist, sich zu unterwerfen. Und genau für diese Menschen stellen wir dem Ressort in dieser Legislaturperiode rund 650 Milliarden Euro zur Verfügung. Das steht im Kontext der NATO-Beschlüsse vom Juni. Ab spätestens 2035 investieren die Mitglieder jährlich 5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung und ihre Sicherheit. Damit ist der Haushalt auch ein klares Signal an unsere NATO-Partner: Deutschland erfüllt seine Verpflichtungen. So bringen wir nicht nur Deutschland, sondern auch die NATO voran.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vor allem ist es auch ein klares Signal an die Verteidigungsindustrie, dass wir mit dem langfristigen Beschaffungswesen für die Bundeswehr Ernst machen und umsetzen. Nun liegt der Ball bei der Verteidigungsindustrie. Sie muss schnell Kapazitäten aufbauen. Sie muss diese bereithalten, und im Verteidigungs- oder Bündnisfall wird in unserem Land Gerät in Serie vom Band laufen.
Wie erwähnt, ist dieser Verteidigungsetat ein erster Baustein. Weitere werden folgen. Dazu gehört eine Drohnenstrategie. Dazu gehört eine baldige Entscheidung, Herr Minister, über den Fortgang des Fregattenprojekts F 126 und die umgehende Umsetzung des bereits vorhandenen Plans B. Dazu gehören ein Konzept und die Mittel für den Ausbau der Bundeswehrinfrastruktur, was Verdichtung, Erweiterung und Neubau von Standorten angeht – das gilt übrigens auch für Munitionsdepots. Vor allen Dingen werden wir einen Aufbau von vielen weiteren Unternehmen der Sicherheitsindustrie erleben. Das streut insgesamt das Beschaffungsrisiko, und es gibt uns Impulse für Innovationen. Und schlussendlich, meine Damen und Herren, werden wir das gesamte Beschaffungsverfahren auch aus dem Parlament heraus beschleunigen.
Diese Aufgaben haben es in sich. Und weil es so ist, dass man nicht alles alleine machen kann – auch nicht als Regierungskoalition –, möchte ich dafür Danke sagen, dass die Menschen in Deutschland sich in Fragen der Sicherheit auf eine – ich gucke auch Sie von den Grünen an – große Verantwortungsgemeinschaft über die Koalition hinaus in diesem Haus verlassen können. Und aus diesem Grund, meine Damen und Herren, werbe ich um Zustimmung für diesen Haushalt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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