Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Vor wenigen Wochen besuchte ich unsere Soldatinnen und Soldaten in der Kaserne in Augustdorf und bei der Panzertruppenschule in Munster. Besonders eindrücklich war dort für mich die Ausbildung ukrainischer Männer durch unsere Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Vor wenigen Monaten waren diese oft noch in zivilen Berufen tätig. Heute üben sie in schweren Manövern Taktik, um morgen an die Front zu gehen und ihr Land, ihre Freiheit zu verteidigen gegen einen russischen Aggressor, der sie zur Verteidigung zwingt. Diese Männer und ihre Lebenswirklichkeit haben mir deutlich gezeigt: Der Krieg ist unfassbar nah, und Russlands Imperialismus bedroht auch uns, unsere Demokratie und unsere Art, zu leben.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese russische Bedrohung ist allgegenwärtig. Es ist erst in der vergangenen Woche gewesen, als bewaffnete Drohnen in unser Nachbarland Polen eingedrungen sind und eine unfassbare Bedrohungssituation dargestellt haben. Diese Bedrohungslage ist ernst, und wir müssen sie ernst nehmen. Wir müssen Vorsorge treffen. Deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, war es richtig, dass wir in den vergangenen Jahren die Verteidigungsausgaben so massiv erhöht haben. Genau deshalb ist es auch heute richtig, dass wir im laufenden Jahr zusammen mit dem Sondervermögen über 86 Milliarden Euro für unsere Verteidigung und unsere Sicherheit einplanen. Und ja, es ist auch richtig, dass die Finanzplanung des Bundes in den nächsten Jahren einen weiter steigenden Verlauf vorsieht.
All diese Zahlen kommen ja nicht aus dem Nichts. Sie leiten sich ganz klar aus den neuen NATO-Fähigkeitszielen ab und bilden ab, was wir dringend benötigen. Sie definieren für uns zwei Aufgaben. Die erste Aufgabe ist, unsere Partner und Verbündeten bei ihrer Verteidigung zu unterstützen, und die zweite, unsere Bevölkerung zu schützen.
Allein die Ausgaben im Bereich der militärischen Beschaffung steigen im laufenden Jahr auf deutlich über 8 Milliarden Euro. Meine Besuche bei der Truppe ließen diese abstrakten Zahlen und die dahinterstehenden Bedarfe sehr konkret werden. So ist es entscheidend, dass unsere Munitionskapazitäten massiv aufgestockt werden, insbesondere auch für den Aufbau einer sinnvollen Bevorratung bei unseren Streitkräften. Allein dafür stehen in diesem Jahr fast 3 Milliarden Euro zur Verfügung.
Zudem braucht unsere Truppe Panzer, Flugzeuge, Fahrzeuge, Schiffe, Sanitätsmaterial, Arzneimittel und auch Feldzeug. In all das müssen wir jetzt dringend investieren; denn die aktuelle Lage fordert uns auf, dies zügig zu tun. So stärken wir jede unserer vier Teilstreitkräfte und die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr als Ganzes. Und mit diesen Investitionen rüsten wir diejenigen aus, die uns alle im Ernstfall verteidigen würden, und zwar rüsten wir sie so gut und massiv aus, dass unsere Ausrüstung – und ja, auch unsere Aufrüstung – eine glaubhafte Abschreckung entfalten wird. Denn unser Ziel ist klar: Wir müssen uns verteidigen können, wenn wir es müssen. Mein Kollege Andreas Schwarz hat dazu schon deutliche Worte gefunden.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn meiner Rede habe ich über die Besuche bei der Truppe und die Ausbildung der Ukrainer gesprochen. Wenige Tage nach Ende dieser Ausbildung sind die Männer an die Front gefahren. Sie kämpfen dort gegen einen russischen Aggressor, der auch unsere Sicherheit bedroht. Es ist daher meine feste Überzeugung, dass es unsere Pflicht und Verantwortung ist, die Ukraine weiterhin aktiv zu unterstützen. Zugleich müssen wir natürlich auch unsere Landes- und Bündnisverteidigung ausbauen und weiter in sie investieren. Beim Aufbau der militärischen Abschreckung gilt: Lassen Sie uns keine Zeit verlieren! Ich appelliere daher an Sie alle: Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken!
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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