Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt nichts Nutzloseres als das sogenannte Politiker-Ranking. Verteidigungsminister Boris Pistorius steht auf Platz eins.
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(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Neidisch?)
Aber wer profitiert von diesem Platz eins? Keiner. Wer profitiert von diesem Platz eins? Die SPD ist es schon mal nicht, siehe Nordrhein-Westfalen. Boris Pistorius ist es auch nicht; denn er kann seine Beliebtheit nicht in politischen Erfolg ummünzen. Das verhindern seine Parteifreunde, siehe Wehrpflicht: Pistorius will sie, seine Partei will sie nicht. Und wer auch immer glaubt, dass die SPD Herrn Pistorius als nächsten Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken wird, kennt eben die SPD nicht. Nichts ist in dieser Partei so unbeliebt wie Erfolg.
(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Thema!)
Die SPD entscheidet sich seit Gerhard Schröder immer für das Unterdurchschnittliche,
(Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
siehe Heiko Maas, siehe Norbert Walter-Borjans, siehe Saskia Esken, siehe Bärbel Bas, siehe, siehe, siehe.
(Zurufe von der SPD)
Wer leider auch nichts von der Beliebtheit des Verteidigungsministers hat, sind die Bundeswehr und Deutschlands Sicherheit; denn außer Ankündigungen und der Erklärung, dass eben alles lange dauert, hat Boris Pistorius noch nichts geliefert.
Meine Damen und Herren, der 2025er-Verteidigungshaushalt der Bundesregierung leidet an Konzeptionslosigkeit. Die Regierung schmeißt mit den Schuldenermächtigungen zukünftiger Generationen um sich und bestellt alles, was die Industrie anbietet. Seit 2022 hat der Bundestag 324 Beschaffungsvorlagen abgestimmt und genehmigt – eine unglaubliche Zahl. Ohne konzeptionelle Grundlage kann niemand sagen, welche Beschaffung zwingend gebraucht wird und welche nicht.
Was das Verteidigungsministerium aber nicht geleistet hat, ist die Operationalisierung der Aufrüstung der Bundeswehr. Das wäre eine zwingende Voraussetzung für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Was sollen Deutschlands Streitkräfte operativ können? Wo sollen sie das können? Und wie lange sollen sie es können? Es reicht eben nicht, mit Stichwörtern wie „Ostflanke Litauen“ oder „Drehscheibe Deutschland“ um sich zu werfen. Ein echter Operationsplan muss ins Detail gehen, und er muss Prioritäten setzen. Das alles liegt nicht vor. Deshalb schafft es die Koalition auch nicht, die Beschaffung zu priorisieren. Sie beschaffen, was da ist, und nicht, was gebraucht wird.
Ich möchte einen zweiten Mangel ansprechen, den ich für ganz und gar inakzeptabel halte, nämlich die fehlende Transparenz in der Rüstungsbeschaffung. Der Deutsche Bundestag muss wissen, für wen die Waffen, deren Beschaffung er genehmigt, letztlich bestimmt sind.
(Zuruf von der CDU/CSU: Gegen wen!)
Die AfD stimmt der Aufrüstung der Bundeswehr grundsätzlich zu. Wir stehen für Landesverteidigung und äußere Sicherheit.
(Zurufe der Abg. Thomas Erndl [CDU/CSU] und Thomas Röwekamp [CDU/CSU])
Wenn die Bundesregierung sich aber das Recht herausnimmt, Waffen, die wir als Parlament für die Bundeswehr beschafft haben, direkt nach Auslieferung in die Ukraine umzuleiten, ist das eine Missachtung des parlamentarischen Willens, und es ist verfassungswidrig.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Nächster Punkt. Auch die Finanzierung von deutschen Waffen für die Ukraine über den Einzelplan 60 lehnen wir ab – in erster Linie, weil es deutsches Steuergeld ist, kein politischer Plan jenseits von Durchhalteparolen zu erkennen ist und die Bundesregierung sich nicht um eine diplomatische Lösung des russisch-ukrainischen Krieges bemüht. Wir lehnen dieses Verfahren aber auch ab, weil es zu Verdrängungseffekten bei der eigenen Rüstungsbeschaffung führt.
Sie geben vor, die Bundeswehr schnell abwehrbereit zu machen, sorgen aber mit Ihren steuerfinanzierten Ukrainebeschaffungen dafür, dass Rüstungsaufträge für die deutsche Truppe nach hinten geschoben werden. Sie sabotieren damit die deutsche Verteidigungsbereitschaft.
(Beifall bei der AfD)
Die Bundesregierung hat das Wort „Zeitenwende“ erfunden, aber sie kann es nicht. Die AfD kann es, und wir werden es machen.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Danke. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Norbert Röttgen von der Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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