Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache. In diesem Haushalt werden rund 86 Milliarden Euro für äußere Sicherheit, für Verteidigung ausgegeben. Nebenbei: Für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind es gut 190 Milliarden Euro, für den Gesundheitsetat noch mal knapp 20 Milliarden Euro. Das ist ein Beweis dafür, dass in dieser Koalition sowohl die äußere Sicherheit wie auch die soziale Sicherheit gleich ernst genommen werden. Wir spielen das eine eben nicht gegen das andere aus.
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", "sentences": [ { "text": "Diese Verteidigungspolitik ist Sicherheitspolitik in dem Sinne, dass sie in unserer Europa- und Außenpolitik integriert ist.", "timeStart": "234.920", "timeEnd": "242.160" }, { "text": "Die Aufgabe, von der ich gerade gesprochen habe – unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten, die Sicherheit in Europa zu verteidigen und Frieden nach der Rückkehr des Landkrieges in Europa wiederherzustellen –, ist eine im Wesentlichen europäische Aufgabe geworden.", "timeStart": "242.160", "timeEnd": "262.720" }, { "text": "Und indem Deutschland seinen Beitrag leistet, indem es diesen Haushalt hier im Bundestag beschließt, trägt es in entscheidender Weise dazu bei, dass ein wehrhaftes Europa entsteht, meine Damen und Herren.", "timeStart": "262.720", "timeEnd": "277.800" }, { "text": "Es ist vielleicht die außenpolitisch bedeutsamste Aufgabe, die wir zu erfüllen haben, dafür zu sorgen, dass Europa diese Aufgabe annimmt und sich in die Lage bringt, sich selber zu verteidigen und Frieden zu gewährleisten.", "timeStart": "277.800", "timeEnd": "289.280" }, { "text": "Das ist sehr wichtig.", "timeStart": "289.280", "timeEnd": "290.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Ich will noch ein paar Anmerkungen machen zu den Erwartungen, die mit dieser Politik verbunden sind.", "timeStart": "290.880", "timeEnd": "302.140" }, { "text": "Denn so unerlässlich, unverzichtbar und so sehr Bedingung für alles andere das Geld ist, stellt es als solches noch keine Sicherheit dar und bringt Ergebnisse mit sich.", "timeStart": "302.140", "timeEnd": "311.520" }, { "text": "Wir müssen diese Fiskalpolitik in Zusammenhang setzen mit einer Industriepolitik, die wir brauchen, und auch mit einer Personalpolitik im Sinne eines Aufwuchses der Bundeswehr, damit wir auch die Soldaten haben, die diese Aufgaben erfüllen.", "timeStart": "311.520", "timeEnd": "330.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Norbert Röttgen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese Aufgabe, die Sicherheit Europas als Europäer zu gewährleisten, zu organisieren, zu finanzieren, braucht eine industrietechnologische Basis. Das ist eine Notwendigkeit, weil ansonsten die Produkte zu teuer und nicht zu finanzieren sind. Wir brauchen also eine Industrie, die über nationale Grenzen hinausgeht, die europäische Dimensionen hat. Darin liegt sowohl Sicherheitspolitik, nämlich industrielle Rüstungsunabhängigkeit von anderen, als auch eine industriepolitische, wirtschaftspolitische Strategie, diesen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter zu schaffen. Wir brauchen europäische Dimensionen, auch in der Industrie.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
In der nächsten Woche werden wir als Koalition den Haushalt 2026 einbringen. Da wird der Etat für Verteidigung 108 Milliarden Euro umfassen. Dieser Pfad wird weitergehen – noch bis 2027 aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro –, bis 2029 rund 150 Milliarden Euro für Verteidigung erreicht sind. Das sind gewaltige Zahlen, und dahinter steht eine gewaltige Politik, die der Rechtfertigung bedarf. Die Zahl rechtfertigt sich ja nicht aus sich selbst heraus, sondern sie bedarf, weil sie so groß ist und weil es viele Schulden sind, zunächst natürlich einer starken Rechtfertigung. Und an so viel Geld, an so viele Schulden sind natürlich auch Erwartungen geknüpft. Zu beidem möchte ich etwas sagen.
Zuerst eine Anmerkung zu den Ausgaben: in absoluten Zahlen noch nie da gewesen, anteilig an unserer Wirtschaftsleistung waren es schon mal deutlich mehr, in den 70er-Jahren und danach. Auch das muss man einordnen.
Aber es sind große, gewaltige Zahlen, die der Rechtfertigung bedürfen. Über diese Rechtfertigung ist hier schon viel gesagt worden. Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, dass im Kern die Rechtfertigung von drei Fraktionen – von den beiden Koalitionsfraktionen und auch von der Oppositionsfraktion der Grünen – geteilt wird.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Manche haben es schneller geschnallt als andere!)
Die Rechtfertigung ist – ich will sie hier noch mal aussprechen, weil es wichtig ist, dass wir sie aussprechen –: Unsere Sicherheit, unsere nationale Sicherheit wird durch Russland bedroht, und zwar durch dessen Bereitschaft, zum Mittel des Krieges zu greifen, wie wir es in der Ukraine sehen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist der Bedrohungsfall, der diese Ausgaben rechtfertigt.
Und es ist eine Sache, Herr Bartsch, zu sagen: Wir unterwerfen uns nicht, wir wollen uns Putin nicht unterwerfen. – Aber das reicht nicht zur Gewährleistung äußerer Sicherheit. Wir müssen der Bedrohung der Sicherheit entgegentreten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen uns verteidigen können, und wir können uns nur mit einer Bundeswehr verteidigen, die entsprechend unseren Möglichkeiten verteidigungsfähig ist. Das ist der Grund. Und dass die Begründung so breit mitgetragen wird, ist ein Teil unserer gesellschaftlichen, politischen Wehrhaftigkeit, die sich eben im Etat in konkreter Politik ausdrückt. Denn mit dem Reden ist es nicht mehr getan. Es muss gehandelt werden.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als Sie in der Opposition waren, hat es ja noch gereicht mit dem Reden!)
Und dieser Etat ist ein Etat des sicherheitspolitischen Handelns, und das ist etwas Bedeutsames, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Er ist auch Politik darüber hinaus. Die Unterstützung der Ukraine ist richtigerweise von der Schuldenbremse ausgenommen worden.
(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sollten wir sie auch so nutzen, wie das Verteidigungsministerium es für richtig hält!)
Wir unterstützen die Ukraine aus Solidarität. Aber die Unterstützung der Ukraine ist gleichzeitig Teil unserer eigenen Sicherheitspolitik.
(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das! So ist das!)
Es ist in unserem eigenen Interesse, die Ukraine zu unterstützen; und darum tun wir es ja auch, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diese Verteidigungspolitik ist Sicherheitspolitik in dem Sinne, dass sie in unserer Europa- und Außenpolitik integriert ist. Die Aufgabe, von der ich gerade gesprochen habe – unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten, die Sicherheit in Europa zu verteidigen und Frieden nach der Rückkehr des Landkrieges in Europa wiederherzustellen –, ist eine im Wesentlichen europäische Aufgabe geworden. Und indem Deutschland seinen Beitrag leistet, indem es diesen Haushalt hier im Bundestag beschließt, trägt es in entscheidender Weise dazu bei, dass ein wehrhaftes Europa entsteht, meine Damen und Herren. Es ist vielleicht die außenpolitisch bedeutsamste Aufgabe, die wir zu erfüllen haben, dafür zu sorgen, dass Europa diese Aufgabe annimmt und sich in die Lage bringt, sich selber zu verteidigen und Frieden zu gewährleisten. Das ist sehr wichtig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich will noch ein paar Anmerkungen machen zu den Erwartungen, die mit dieser Politik verbunden sind. Denn so unerlässlich, unverzichtbar und so sehr Bedingung für alles andere das Geld ist, stellt es als solches noch keine Sicherheit dar und bringt Ergebnisse mit sich. Wir müssen diese Fiskalpolitik in Zusammenhang setzen mit einer Industriepolitik, die wir brauchen, und auch mit einer Personalpolitik im Sinne eines Aufwuchses der Bundeswehr, damit wir auch die Soldaten haben, die diese Aufgaben erfüllen.
Diese Aufgabe, die Sicherheit Europas als Europäer zu gewährleisten, zu organisieren, zu finanzieren, braucht eine industrietechnologische Basis. Das ist eine Notwendigkeit, weil ansonsten die Produkte zu teuer und nicht zu finanzieren sind. Wir brauchen also eine Industrie, die über nationale Grenzen hinausgeht, die europäische Dimensionen hat. Darin liegt sowohl Sicherheitspolitik, nämlich industrielle Rüstungsunabhängigkeit von anderen, als auch eine industriepolitische, wirtschaftspolitische Strategie, diesen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter zu schaffen. Wir brauchen europäische Dimensionen, auch in der Industrie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen auch von dem Krieg, der in der Ukraine stattfindet, lernen; dieser ist ja jedenfalls an der Frontlinie in einem breiten Korridor ein Drohnenkrieg geworden. Und wir nehmen natürlich das rücksichtslose Eindringen Russlands in den Luftraum einzelner europäischer Staaten wahr. Also müssen wir auch darauf reagieren. Wir dürfen nicht nur, wie in der Vergangenheit, industriell planen, sondern wir brauchen auch eine Drohnenausstattung in der gesamten Bandbreite in der NATO und in Deutschland; und das muss zügig beginnen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir können hier mit der Ukraine zusammenarbeiten. Der Krieg hat die Ukraine gezwungen, sich industriell und technologisch schnell und gut zu entwickeln. Hier ist eine gute Aussicht auf Kooperation mit der Ukraine. Das zeigt: Auch hier stellen sich die Früchte ein.
Der letzte Aspekt betrifft Soldaten. Das Wehrdienstgesetz ist in der Erarbeitung; wir werden es im nächsten Monat diskutieren. Wir brauchen mehr Soldatinnen und Soldaten, die diese Aufgabe erfüllen,
(Beifall des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])
und auch dafür –
Sie müssen bitte zum Ende kommen, Kollege.
– wird diese Koalition die gesetzliche Grundlage einbringen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sara Nanni für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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