Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir besprechen den Haushalt 2025 ein Jahr später, als er eigentlich fällig gewesen wäre. Und warum tun wir das? Insbesondere weil die Unionsfraktion und die FDP-Fraktion, die nicht mehr da ist, im letzten Jahr einer kollektiven Realitätsverweigerung anheimgefallen sind.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Nee, das war das Scheitern der Ampel!)
Die Ampel ist zerbrochen wegen – wie viel war es? 12, 8, 5 Milliarden Euro? – lächerlichen Summen, wenn man sich anguckt, was diese neue Regierung auf den Weg gebracht hat, auch in der Verteidigungspolitik.
(Zuruf des Abg. Thomas Erndl [CDU/CSU])
Opposition und Regierung hätten auch im Sommer bzw. Herbst 2024 die Fakten schon kennen können. Der wichtigste Fakt ist: 2 Prozent des BIP für die NATO wird in Zukunft nicht ausreichen. Das haben Sie ignoriert, das hat die FDP ignoriert; dabei stand es schon in der Zeitung: „Der Spiegel“ hat im Sommer darüber berichtet, wie viele Brigaden mehr wir in der NATO brauchen werden. Was glauben Sie denn? Dass es das zum Nulltarif gibt?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Sie waren doch an der Regierung!)
Sie haben weiter an der Schuldenbremse festgehalten.
(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Was haben Sie denn für eine Politik gemacht?)
– Ich finde das ganz interessant, Herr Röttgen, wie Sie jetzt grinsen, weil Sie ja so tun, als wenn das kein Problem wäre. Ich trauere der Ampel nicht nach, keine Sorge.
(Beifall des Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU])
Aber diese Realitätsverweigerung macht mir sehr große Sorgen. Wir haben auch in diesem Jahr wichtige Zeit für Investitionen bei der Bundeswehr verloren,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und das geht ausschließlich auf Ihre Kappe.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Nee, auf Ihre Kappe!)
Das geht auf Ihre Kappe, weil Sie von der Schuldenbremsenreform, die wir dann ja hier noch mit der alten Mehrheit nach der Wahl mit Zweidrittelmehrheit durchbekommen haben, an dieser Stelle vor gar nicht allzu langer Zeit noch behauptet haben, dass es die nicht braucht, dass die Grünen die nur wollen, weil wir Leute beschenken wollen, und dass es keine sicherheitspolitische Herausforderung gibt, die was mit Finanzen zu tun hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Warum hacke ich darauf rum? Nicht weil ich gerne sage: „I told you so“ – obwohl man das alles ja in der Mediathek nachgucken kann; I told you so –,
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Auch Ihre Reden kann man sich da angucken!)
sondern weil diese Kurzsichtigkeit der Unionsfraktion sich jetzt auch an anderer Stelle wieder bemerkbar macht, nämlich wenn gesagt wird: Na ja, jeder vierte Rüstungseuro soll doch nach Bayern gehen. – Röttgen hat gerade gesagt: Nein, wir müssen das europäisch aufstellen. – Ich bin gespannt, wer sich da in der Unionsfraktion durchsetzt.
„Europe United“ müsste doch jetzt eigentlich die Antwort sein auf das, was wir in Polen gesehen haben. Was hat der Bundeskanzler gemacht? Er hat gesagt: Ja, wir können über Sicherheitsgarantien für Polen reden. – Es gibt schon Sicherheitsgarantien für Polen; das ist die NATO. Was redet der Mann denn da?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Bräsigkeit rund um die Schuldenbremse vor einem Jahr hat uns ein Jahr gekostet, und ich frage: Was kostet uns die aktuelle Bräsigkeit dieser Bundesregierung? Ich glaube, im Zweifelsfall wird es der Frieden sein.
Die grüne Antwort ist Hinschauen, Ansprechen und dann auch Anpacken und nicht immer so tun, als wenn andere irgendwann später die Probleme lösen können. Das haben Sie gemacht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Desiree Becker für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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