Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir abschließend den Verteidigungshaushalt 2025. Inklusive Sondervermögen will die Bundesregierung 86 Milliarden Euro in die Streitkräfte stecken. Aber nicht nur dort steckt sie das Geld rein, sondern auch in die Rüstungsindustrie: Allein 2025 sind es 45 Milliarden Euro für Beschaffung.
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Mit 45 Milliarden Euro könnten unzählige soziale Großprojekte finanziert werden: kostenloser Nahverkehr, Zehntausende zusätzliche Betreuungsplätze oder gar die Sanierung aller maroden Schulen in Deutschland,
(Thomas Erndl [CDU/CSU]: Ja, Sie verschenken es gerne! Das ist ja bekannt!)
alles Maßnahmen, die das Leben der Menschen schlagartig verbessern würden, alles Maßnahmen, die den Zusammenhalt und die beschworene Resilienz unserer Gesellschaft stärken würden. Dafür fehlt es aber leider an jeglicher Bereitschaft in der Bundesregierung.
(Beifall bei der Linken)
Jens Spahn schwadroniert derzeit in Talkshows über Einsparungen in Höhe von 10, 5, 3 Milliarden Euro – keiner weiß es so genau – beim Bürgergeld. Hätte er mal lieber keine zweifelhaften Masken- und jetzt auch Medikamentendeals geschlossen! Dann hätten wir wohl mehr gespart, als es beim Bürgergeld möglich wäre.
(Beifall bei der Linken)
Champagnerkorken knallen nicht nur bei Jens Spahns Freundinnen und Freunden, sondern auch in der Rüstungsindustrie. 2025 wurde munter weiter Geld bewilligt, wie zum Beispiel für die Fregatte 126 und das Future Combat Air System. Anstatt endlich die Reißleine zu ziehen, werden trotz Streit, Pleiten und Pannen weitere Milliarden versenkt.
(Thomas Erndl [CDU/CSU]: Wichtige Projekte!)
Oder nehmen wir die Eurodrohne: Erst 2021 wurde ihre Weiterentwicklung in Auftrag gegeben, und schon jetzt ist klar, dass sie 1,3 Milliarden Euro mehr kosten wird. Das Geld für Rüstung sitzt extrem locker, während Kinder in maroden Schulen mit zu wenig Lehrkräften sitzen.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Marschflugkörper im Klassenraum ist auch scheiße, Frau Becker!)
Und machen wir uns mal ehrlich: Entscheidet wirklich der Bundestag über den Verteidigungshaushalt, oder ist es doch Donald Trump?
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Schon vor Beschluss auf dem NATO-Gipfel stand fest: 5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt der Mitglieder, dann ist auch Trump zufrieden. 5 Prozent des BIP für Sicherheit!
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das heißt nach heutigem Stand rund 216 Milliarden Euro pro Jahr – 216 Milliarden Euro pro Jahr! Das wäre fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts. Und auch Spahn hat eben in seiner Rede gesagt, er rechnet mit mindestens 600 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts, also: Whatever it takes!
Sie müssen dann den Menschen in diesem Land erzählen, dass eben nichts mehr für die Schulen, nichts mehr für die Krankenhäuser und auch nichts mehr für die Kommunen da ist. Davon höre ich überhaupt nichts in dieser Debatte.
(Siemtje Möller [SPD]: 500 Milliarden Euro Sondervermögen! – Hannes Gnauck [AfD]: Es geht ja auch um den Verteidigungshaushalt! – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine Verteidigungsdebatte!)
Stattdessen höre ich nur, wie mit der Angst der Menschen vor kriegerischen Konflikten gespielt wird. Das Verteidigungsministerium nutzt das Bedrohungsgefühl in der Gesellschaft aus, um sich Milliarden zu sichern,
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit! Eine Verblendung! – Thomas Erndl [CDU/CSU]: Ein schräges Weltbild! – Zuruf von der SPD: Das ist falsch!)
um demnächst dann wohl auch noch die jungen Menschen an die Waffe zu zwingen.
All das, was wir mit diesem Haushalt und den zukünftigen Haushaltsetats erleben werden, ist und bleibt ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, bezahlt von den Menschen, die jetzt schon kaum noch Geld im Portemonnaie haben, weil ihre Einkommen so hoch belastet und ungerecht besteuert sind – und sie sind ungerecht besteuert!
Wir wollen Sozialversicherungen, die sicher und ausfinanziert sind. Wir wollen ein Existenzminimum, das zum Leben reicht, und wir wollen wieder eine Vermögensteuer, die den Haushalt konsolidiert. Wir wollen die Probleme der Gesellschaft lösen, aber nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger.
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Falko Droßmann für die Fraktion der SPD.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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