Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur, um das noch mal zu erwähnen: Neben dem Haushalt gibt es natürlich auch noch 500 Milliarden Euro an Sondervermögen für die Infrastruktur, das dieses Haus hier beschlossen hat. Wir arbeiten jetzt natürlich an vielen Stellen daran, das, was Sie angesprochen haben, zu verändern. Das einfach wegzunehmen und nur über anderes zu sprechen, ist die Unwahrheit, muss ich Ihnen sagen, Frau Kollegin Becker.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Ganz lieben Dank.
Ich möchte mich tatsächlich beim ganzen Haus und auch bei allen, die der Ausnahme dieses Bereichs von der Schuldenbremse zugestimmt haben, ausdrücklich bedanken; denn jetzt haben wir endlich die finanzielle Möglichkeit, langfristig in die europäische und deutsche Sicherheit zu investieren. Zu europäischer und deutscher Sicherheit gehört auch die Bundeswehr und gehören insbesondere die Streitkräfte innerhalb der Bundeswehr, aber natürlich nicht nur.
Es wird hier an verschiedenen Stellen oft gesagt, wir hätten ja die Bundeswehr sträflich vernachlässigt, und Ähnliches. Jetzt müssen wir mal ein bisschen in die Geschichte gehen. Ich saß als junger Leutnant vor fast 24 Jahren, am 25.09.2001, da oben auf der Tribüne und habe mir die Rede von Präsident Putin hier in diesem Haus angehört. Damals war es so, dass wir tatsächlich dachten, dass wir in Russland jetzt jemanden haben, der unsere Werte teilt – das ganze Haus war ja damals schier begeistert – und der endlich mal die Organisierte Kriminalität und das Chaos beendet, das es in Russland gab.
Heute wissen wir, dass er die Organisierte Kriminalität in Russland einfach verstaatlicht hat. Heute wissen wir, dass das ein ganz anderer Putin ist als der, den wir damals kennengelernt haben. Und natürlich müssen wir darauf reagieren. Die Bundeswehr war damals eine Armee, die zur Bündnisverteidigung stand – das, was die AfD jetzt immer wieder beschwört –, und man sagte: Wir müssen uns gegen die 7. Panzerdivision der DDR und sowjetische Truppen an den Grenzen wehren können. Das gab es schlicht nicht mehr. Russland war für uns Kulturnation, Russland war für uns Partner. Russland war für uns aber vor allen Dingen auch ein Markt. Das hat sich alles massiv geändert. Viele der Rüstungsprojekte, die Sie angesprochen haben, Frau Kollegin, waren vor dem Angriff auf die Ukraine schon entschieden. Es hat sich militärpolitisch einfach verdammt viel geändert.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Nochmals also vielen Dank für diese finanzielle Möglichkeit. Sie stellt uns natürlich auch vor eine ganz besondere Verantwortung. Wir wissen, dass alle anderen Kollegen in anderen Politikbereichen dieses Hauses wissen, was in diesem und was im nächsten Haushalt auf sie zukommt. Wir als Verteidigungspolitiker und als Haushaltspolitiker stehen daher vor der ganz besonderen Verantwortung, sehr genau hinschauen zu müssen, was gemacht wird. Dann können wir den richtigen Kurs von Minister Pistorius auch offensiv vertreten und unterstützen.
Meine Damen und Herren, wir werden dieser Verantwortung wirklich nachkommen. Aber wir müssen natürlich auch Dinge klären. Das viele neue Geld – das muss ich sagen – geht ja die alten Wege. Im Bereich der Beschaffung schreiben wir zum Beispiel auf, was wir theoretisch irgendwann brauchen. Das schreiben wir aus. Dann bewerben sich Unternehmen. Diese werden ganz genau geprüft, und in fünf bis acht Jahren haben wir dann das Produkt. – Das geht nicht mehr. Das müssen wir verändern, das muss wirklich schneller gehen. Auch dafür hat das Bundesverteidigungsministerium die richtigen Weichen schon gestellt.
Dies führt aber auch zu einer anderen Frage: Wie funktioniert militärische Entwicklung denn eigentlich? Wir erleben es in der Ukraine; die Ukrainer haben eine oder zwei Wochen Zeit, sich auf neue Drohnentechnologien einzustellen. Das funktioniert nicht mit langfristigen Ausschreibungen. Wir müssen vielleicht mal über Risikokapital nachdenken, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Jedes militärische Kapital ist Risikokapital – überhaupt keine Frage –; aber wir wollen immer die eierlegende Wollmilchsau. Wir sind so toll, dass wir neue Hubschrauber bauen, die so schwer sind, dass sie nicht fliegen können. Mit so etwas haben wir glücklicherweise aufgehört. Vielleicht müssen wir sagen: Wir entwickeln Dinge, und wenn wir merken, dass wir in einer Sackgasse sind, dann hören wir damit auf. – Doch wir stecken immer mehr Geld in Projekte, die nicht zwingend funktionieren. Dieser Verantwortung werden wir nachkommen. Diese Wege müssen wir gehen.
Ich möchte noch einen Satz zur AfD und zur Bündnisverteidigung sagen. Sie wollen 10,4 Milliarden Euro sparen. Die SS-X-34, die Oreschnik, fliegt mit 2 300 Kilometer pro Stunde. Die können Sie einfach nicht mit dem Husaren-Regiment „von Zieten“ an der deutsch-polnischen Grenze abwehren. Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren.
Sie müssen zum Ende kommen.
Wir müssen europäisch arbeiten. Auch militärisch gesehen müssen wir europäisch arbeiten. Alles andere ist leider nicht die Verteidigung der Zukunft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Zirwes für die Fraktion der AfD.
(Beifall bei der AfD)
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