Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu alten Tugenden, Herr Zirwes, gehört auch die Verteidigung im Bündnis. Es ist irgendwie bezeichnend, dass allen AfD-Rednern das Wort „Bündnisverteidigung“ nicht über die Lippen kam.
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", "sentences": [ { "text": "Wir haben eine weltweit führende wehrtechnische Industrie, wir haben große Systemhäuser, spezialisierte Mittelständler, hochinnovative Start-ups und eine starke Forschung.", "timeStart": "287.960", "timeEnd": "303.480" }, { "text": "Wir sind Teil eines leistungsfähigen Bündnisses, und wir unterstützen unsere Partner und Freunde gerade da, wo es unmittelbar zu unserer eigenen Sicherheit beiträgt.", "timeStart": "303.480", "timeEnd": "314.100" }, { "text": "Ich möchte in diesem Zusammenhang, weil es eben auch unmittelbar zu unserer Sicherheit beiträgt, unserem Minister explizit für die Entscheidung danken, zwei weitere Patriot-Systeme der Ukraine zur Verfügung zu stellen – eine schwierige Entscheidung,", "timeStart": "314.100", "timeEnd": "327.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Eine falsche Entscheidung!)
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Aber viel wichtigere Wörter hat er gesagt!)
Sie haben es vielleicht nicht so sehr mit Freunden, aber für uns ist dies ein zentraler Punkt. Wir konnten uns jahrzehntelang auf andere verlassen, und jetzt verlassen sich andere auf uns. Es ist unsere Aufgabe, dafür fitgemacht zu werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir werden nämlich getestet, jeden Tag: unsere Infrastruktur, unsere Gesellschaft, unser Land, unser Europa und, ja, eben auch unser Bündnis. Freiheit, Demokratie, Souveränität: Der auf diesen Werten aufgebaute Zusammenhalt ist den Autokraten und Diktatoren dieser Welt – Ihren Freunden; zum Teil leider auch in Europa – ein Dorn im Auge. Die inakzeptable Provokation der russischen Drohnen im polnischen Luftraum letzte Woche hat noch mal gezeigt, dass sich das Ganze nicht nur gegen einzelne Länder richtet, sondern gegen unsere europäische Sicherheitsordnung als Ganzes. Russland will damit Unsicherheit schüren, Vertrauen erschüttern und den Zusammenhalt in unserem Bündnis prüfen. Für uns ist aber klar: Wir werden unsere Werte, unsere Freiheit und auch die unserer Partner verteidigen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir sehen in diesen Zeiten, dass europäische Sicherheit und vor allem unsere Sicherheit wesentlich von unserer eigenen Stärke abhängen. Diese müssen wir weiter ausbauen. Die Ereignisse der letzten Woche zeigen eben auch, dass wir nicht besonders viel Zeit haben, dass wir vorankommen müssen. Die Zielmarken 2029 und 2035 bedeuten eben nicht, dass wir uns noch zurücklehnen können, sondern dass wir unsere Abschreckungsfähigkeit, unsere Verteidigungsfähigkeit jede Woche steigern müssen, dass wir als Land stärker werden müssen. Diese Zielmarken bedeuten, dass wir Deutschland auch beim Thema Sicherheit voranbringen müssen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist eine Mammutaufgabe, die unser ganzes Land fordert, wo sich jeder einbringen muss. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht durch Polarisierung, Hass, Hetze und Russenpropaganda durcheinanderbringen lassen. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder schnell auf den Wachstumspfad bringen. Wir müssen auch schauen, dass nicht durch Zivilklauseln vielleicht genau die Idee verhindert wird, die uns zukünftig schützt. Und natürlich müssen wir in diesem Haus einen Beitrag leisten, jede Woche verteidigungsfähiger zu werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Falko Droßmann [SPD])
Und das ist keine Frage von Parteiprogrammen, sondern eine Frage von Verantwortung für unser Land, die sich aus der neuen Bedrohungslage stellt. Die Mitte des Hauses ist sich in dieser Analyse einig, und dankenswerterweise stellt auch Bundesminister Pistorius das regelmäßig sehr eindrücklich dar. Es ist jetzt unsere Aufgabe, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ich bin überzeugt, dass wir das als Koalition gut machen werden.
Wir haben mit dem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, dem Wehrdienstgesetz, dem Gesetz zur Steigerung der Militärischen Sicherheit drei zentrale Gesetzentwürfe in der parlamentarischen Beratung. Wir schaffen auch die Voraussetzungen für einen beschleunigten Ausbau der Infrastruktur. Und wir werden in diesem Jahr in einem Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr auch darlegen, wie die Zielsetzung unseres Bundeskanzlers, die stärkste Armee Europas zu stellen, konkret umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, wir haben einen starken Kern, auf dem wir aufbauen können. Wir haben eine klasse Bundeswehr, die überall da, wo sie gefordert wurde, exzellent geliefert hat und jeden Tag liefert. Es sind Menschen in Uniformen und im Kampfanzug, hier im Land, bei Auslandseinsätzen, fest stationiert in Litauen oder unterwegs auf hoher See, die unter Entbehrungen und mit großen Anstrengungen das Grundgerüst für unsere Sicherheit bilden, hauptberuflich oder zeitweise als Reservist. Herzlichen Dank unseren Soldatinnen und Soldaten für diesen Dienst an unserem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank für den Mut und auch die Führung, die gerade in Osteuropa von uns erwartet wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben alle Voraussetzungen, unsere Abschreckungswirkung, unsere Verteidigungsfähigkeit zügig zu steigern. Mit Entschlossenheit, mit Pragmatismus wird uns das gelingen, aber auch mit neuen Wegen, auch mit Risiko. Aber klar ist: Jeder Schritt muss sitzen. Wir müssen auf Innovation setzen. Ich glaube, Abschreckung gelingt nur mit Innovation. Das ist unsere Aufgabe. Auch das ist im Haushalt angelegt. Er bietet die richtige Grundlage, unsere Bundeswehr zukunftsfest aufzustellen, damit wir in unserem Land auch in Zukunft frei und sicher leben können.
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Wir werden unser Land voranbringen, auch bei Verteidigung und Sicherheit.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Rüdiger Lucassen [AfD]: Ich kann mir nicht helfen, aber irgendwie sind Sie ein Märchenonkel!)
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