Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa zehn Jahren habe ich mein Gelöbnis abgelegt. Vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen in einem Auslandseinsatz in Mali erlaube ich mir, uns heute einige Hinweise mit auf den Weg zu geben.
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Mit einem gesamten Verteidigungsetat von knapp 87 Milliarden Euro haben wir einen neuen Höchststand erreicht, und das zeigt mir: Ein Großteil des Plenums hat verstanden, dass es hier nicht nur um Zahlen, um Mathematik geht, sondern darum, ob unsere Truppen kämpfen können, wenn sie es müssen, oder ob sie nur zuschauen, wenn der Gegner uns gegenübersteht. Lassen Sie mich bitte trotz dieser guten Entwicklung klar sagen: Dieser Aufwuchs ist bitter nötig, und wir haben noch viel zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich habe bereits erwähnt, dass ich selbst noch vor wenigen Monaten die Uniform getragen habe. Mein Dienstverhältnis ruht derzeit. Ich weiß trotzdem, wie es ist, wenn Fahrzeuge stehen bleiben, weil keine Ersatzteile da sind. Ich weiß, wie es ist, wenn Munition den Sperrbestand erreicht hat oder in Gänze fehlt und man im Übungsbetrieb nur mit gutem Willen, aber ohne Durchschlagskraft dasteht. Und ich weiß, wie es ist, wenn Kameraden dafür kämpfen müssen, für den Auslandseinsatz die besten Voraussetzungen und die beste Ausrüstung zu erhalten. Ohne die Beharrlichkeit unserer Kameraden hätten wir das damals nicht gehabt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir reden hier nicht nur über Zahlen. Wir reden über Menschen, über Soldatinnen und Soldaten, die Tag für Tag bereitstehen. Ihnen sind wir es in der Vergangenheit schuldig geblieben, diese Lücken adäquat zu schließen. Es geht hier um mehr als nur Einsatzbereitschaft. Letztendlich geht es um Leben und Tod, um unsere Soldatinnen und unsere Soldaten, unsere Freiheit und unsere Demokratie.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit dem Verteidigungsetat 2025 und den zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen haben wir jetzt die Chance, diese Lücken zu schließen. Dabei möchte ich auf drei wesentliche Punkte eingehen.
Der Bereich Personal ist durch das neue Wehrdienstgesetz allgegenwärtig. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber ein Gesetz allein füllt eben keine Kasernen. Ob diese Maßnahmen ausreichen, muss kurzfristig und regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Wir brauchen mehr als nur reinen Aufwuchs. Wir müssen auch im Auge behalten, ob wir den Soldatinnen und Soldaten, die bereits in der Bundeswehr dienen, eine Perspektive bieten, ihnen Anerkennung entgegenbringen, und wir müssen auch überprüfen, ob sie das Material erhalten, welches sie brauchen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nicht nur Quantität, sondern auch Qualität ist da notwendig.
Wenn wir zum Beispiel in den Bereich Flugsicherheit schauen, dann sehen wir dort demnächst wahrscheinlich große Lücken. Auf EU-Ebene wurden die Regelungen verändert, was wahrscheinlich dazu führt, dass sich die Personallage weiter anspannt. Denn nationale militärische Fluglotsenlizenzen können nach neuem Recht in internationale Ausbildungslizenzen umgewandelt werden. Was bedeutet das? Dieses Verfahren eröffnet unseren Fachkräften die Möglichkeit, ihre Lizenz auch am zivilen und europäischen Markt außerhalb der Bundeswehr anzuwenden. Aus diesem Grund benötigen wir hier dringend Antworten. Wir brauchen Fachkräfte, denn auch die Bundeswehr kann ohne sie nicht bestehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ein weiterer Aspekt ist die Sanierung der maroden Kasernen und der Infrastruktur. Viele von Ihnen besuchen Kasernen, und wenn Sie dort schöne Gebäude sehen, dann ist das toll. Das ist aber nicht die Regel. Die ernüchternde Wahrheit ist: In vielen Kasernen beherrscht der Investitionsstau die Infrastruktur. Etwa 60 Prozent der Liegenschaften stammen noch aus der Vorwendezeit und sind teils in desolatem Zustand – von der Kapazitätssteigerung, die wir benötigen, mal ganz abgesehen.
Fakt ist: Ohne Kasernen und ohne neue Infrastruktur wird es nicht funktionieren. Was nützt uns denn der neue Kampfjet, wenn die Piste marode ist, oder der moderne Panzer, wenn die Brücke ihn nicht trägt? Wer glaubt, Verteidigung sei nur eine Frage von Waffensystemen, der hat es nicht verstanden. Eine leistungsfähige Infrastruktur und eine strategische Weiterentwicklung sind notwendig.
Um es auf den Punkt zu bringen: Der Investitionsstau ist weitreichend und teuer. Und trotzdem gehen wir in die richtige Richtung. Wir müssen noch viel tun, auch im Bereich der Bürokratie. Planung und Ausführung müssen schneller durchgeführt werden. Wir haben da was zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Abschließend möchte ich ein Herzensthema ansprechen: die Drohne. Die Beschaffung von Drohnen ist keine Frage des Wollens, sondern des Müssens. Drohnen verändern moderne Kriegsführung; der Krieg in der Ukraine zeigt es uns. Sie sind entscheidend für Aufklärung, Verteidigung und Abschreckung. Und doch sind große Teile unserer Systeme veraltet, und die Beschaffung dauert zu lange. Der Ukrainekrieg zeigt aber: Jeder Soldat und jede Soldatin muss nicht nur mit der Waffe umgehen können, sondern auch mit der Drohne. Deswegen brauchen wir jetzt eine umfassende Drohnenstrategie: von Beschaffung über Testverfahren, Ausbildung, Modulfähigkeit hin zu Abwehrmaßnahmen.
Meine Damen und meine Herren, es gibt eine reale Bedrohung. Verteidigung darf kein Luxus sein; denn Verteidigung ist die elementare Grundvoraussetzung für den Frieden und die Freiheit und die Demokratie, die wir hier vertreten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Solange wir über Drohnen diskutieren, unsere Infrastruktur nur mit der Fingerspitze anfassen und nicht verstehen, dass unsere Fachkräfte da bleiben müssen, wo sie sind, sind wir nicht einsatzbereit. Es geht um Freiheit. Der erste Schritt ist gemacht. Nur so können wir Deutschland und Europa nach vorne bringen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede im Hohen Haus.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Mirco Hanker für die Fraktion der AfD.
(Beifall bei der AfD)
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