Das zur Belastung von Abgeordneten. – Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über den Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung –, einen Etat, der 2025 mit über 10 Milliarden Euro veranschlagt ist. Ich muss es ganz klar sagen: Dieser Einzelplan ist leider ein Musterbeispiel für Fehlsteuerung, also Fehlallokation, und Verschwendung von Steuergeld.
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", "sentences": [ { "text": "Auch erhält eine Engagement Global gGmbH fast 37 Millionen Euro jährlich.", "timeStart": "88.680", "timeEnd": "95.400" }, { "text": "Was macht diese staatlich alimentierte NGO?", "timeStart": "95.400", "timeEnd": "97.840" }, { "text": "Sie organisiert Seminare, Workshops und Projekte mit klingenden Namen wie „Engagiert die Welt gestalten“ oder „Bildung trifft Entwicklung“,", "timeStart": "97.840", "timeEnd": "104.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ziemlich gute Organisation, sehr gute!)
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", "sentences": [ { "text": "Noch gravierender sind die Zuschüsse an politische Stiftungen.", "timeStart": "136.800", "timeEnd": "139.400" }, { "text": "Rund 300 Millionen Euro gehen 2025 an diese Einrichtungen.", "timeStart": "139.400", "timeEnd": "144.040" }, { "text": "Sie alle betreiben internationale Projekte, die häufig näher an ideologischer Indoktrination als an echter Entwicklungszusammenarbeit sind.", "timeStart": "144.040", "timeEnd": "152.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mirco Hanker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch die Kirchen erhalten fast 284 Millionen Euro – Geld, das ebenfalls in entwicklungspolitische Vorhaben ins Ausland fließt. Während immer mehr Gemeinden hierzulande ihre Türen schließen, werden Kirchenstrukturen in aller Welt finanziert.
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, schauen wir ehrlich und unaufgeregt hin: Braucht es wirklich deutsche Steuerzahlermilliarden, damit Aktivisten in aller Welt Workshops abhalten oder deutsche Jugendliche im Rahmen von „weltwärts“-Programmen für ein Jahr ins Ausland gehen?", "timeStart": "186.120", "timeEnd": "199.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tut denen sehr gut! Da lernen sie sehr viel!)
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(Beifall bei der AfD)
Wie schlecht es um die Finanzen im Lande bestellt ist, wissen zumindest alle verantwortungsbewussten Abgeordneten hier im Bundestag. Während Kommunen in Deutschland ihre Schwimmbäder schließen, die Bahn unter maroden Schienennetzen und maroder Infrastruktur leidet und unsere Familien unter einer Rekordsteuerlast ächzen, werden hier Milliarden in Projekte im Ausland und in ein Heer von NGOs und Stiftungen gesteckt.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nennt man „globale Gerechtigkeit“!)
Nicht dass wir uns falsch verstehen: Unsere Herzen sind weit, unsere Taschen aber mittlerweile auch ziemlich leer. Deswegen muss die Hilfe zur Selbsthilfe wieder in den Vordergrund gestellt werden. Es werden aber beispielsweise E-Mobilitätskonzepte in Indien im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit – Kapitel 2301 – gefördert. Man könnte zumindest mal die Frage stellen, ob Indien als große Nation und aufstrebende Macht, die erfolgreich mit Sonden auf dem Mond gelandet ist, seine Konzepte und Infrastruktur nicht selbst finanzieren kann.
(Beifall bei der AfD)
Auch erhält eine Engagement Global gGmbH fast 37 Millionen Euro jährlich. Was macht diese staatlich alimentierte NGO? Sie organisiert Seminare, Workshops und Projekte mit klingenden Namen wie „Engagiert die Welt gestalten“ oder „Bildung trifft Entwicklung“,
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ziemlich gute Organisation, sehr gute!)
während ihre Wirkung aufgrund von Redundanzen und Intransparenz für den Steuerzahler weder spürbar noch von nennenswertem Nutzen ist. Das mag alles nett klingen, ist aber oftmals Symbolpolitik, bezahlt von Steuerpflichtigen. Zusätzlich wickelt Engagement Global Projektförderungen in Höhe von 400 Millionen Euro ab. Hier fließen Millionen in entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Deutschland. Das sind Kampagnen und Schulprojekte, die unseren Kindern unter anderem erzählen wollen, dass Verzicht die neue Lebensweisheit sei. Man kann nur hoffen, dass der Beutelsbacher Konsens in den zahlreichen Projekten auch eingehalten wird.
Noch gravierender sind die Zuschüsse an politische Stiftungen. Rund 300 Millionen Euro gehen 2025 an diese Einrichtungen. Sie alle betreiben internationale Projekte, die häufig näher an ideologischer Indoktrination als an echter Entwicklungszusammenarbeit sind.
Auch die Kirchen erhalten fast 284 Millionen Euro – Geld, das ebenfalls in entwicklungspolitische Vorhaben ins Ausland fließt. Während immer mehr Gemeinden hierzulande ihre Türen schließen, werden Kirchenstrukturen in aller Welt finanziert.
(Beifall bei der AfD)
In Kapitel 2302 – „Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement“ – sind insgesamt über 1,2 Milliarden Euro veranschlagt. Man kann hinter den dortigen Titeln „Förderung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit“, „Förderung des kommunalen Engagements“ oder „Ziviler Friedensdienst“ berechtigterweise Fragezeichen machen; das sprengt aber jede Rede im Bundestag.
Meine Damen und Herren, schauen wir ehrlich und unaufgeregt hin: Braucht es wirklich deutsche Steuerzahlermilliarden, damit Aktivisten in aller Welt Workshops abhalten oder deutsche Jugendliche im Rahmen von „weltwärts“-Programmen für ein Jahr ins Ausland gehen?
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tut denen sehr gut! Da lernen sie sehr viel!)
Das sind Prestigeprojekte für eine kleine Szene, aber keine verantwortungsvolle Politik für die Mehrheit unserer Bürger.
Und es hört nicht auf. Über Kapitel 2303 fließen Hunderte Millionen an diverse Klimafonds. Besonders hervorzuheben: Über 700 Millionen Euro fließen in internationale Klima- und Umweltprogramme; immerhin gibt es angeblich 180 Millionen Euro für Programme für mehr Biodiversität, die ich sehr wichtig finde. Leider finanzieren wir aber sehr viele Projekte, deren Wirkung kaum zu überprüfen ist, aber zuverlässig eines tun – und das ist entscheidend für uns Haushälter –, nämlich die Finanzstabilität und die Schuldentragfähigkeit gefährden. Ist das noch länger verantwortbar? Ich denke, nein.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, der Einzelplan des BMZ ist eine Mischung aus Comedy, Weiter-so und Postkolonialismus und für den Steuerpflichtigen im Land wenig relevant, mit einer Ausnahme: Er muss ihn finanzieren. Wir pumpen Milliarden in ausländische Strukturen – NGOs, Stiftungen und Symbolprojekte –, während wir wie die Passagiere eines leckgeschlagenen Dampfers den Musikern auf dem Oberdeck lauschen. Ich muss Ihnen leider sagen: Komponist, Dirigent und Ensemblemitglieder sorgen leider nicht angemessen für die gebotene Beruhigung und Zuversicht. Deshalb fordern wir: radikale Kürzungen bei der NGO-Finanzierung, radikale Kürzungen der Mittel für politische Stiftungen im Ausland, Schluss mit der Finanzierung ideologischer Bildungsprojekte und eine konsequente Fokussierung auf Mittel für Projekte, die konkret unseren Interessen dienen.
(Beifall bei der AfD)
Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten. Ja, wir sind moralisch, politisch und natürlich auch rechtlich verpflichtet, sorgsam und zielgenau mit dem uns anvertrauen Geld umzugehen. Unter anderem schreibt Artikel 106 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes klar vor, dass die „Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder so aufeinander abzustimmen“ sind, „dass eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden […] wird“. Nicht nur unsere aktuelle Staatsquote von rund 50 Prozent gibt tendenziell einen Hinweis auf die vorhandene und sich verschärfende Überbelastung mit all ihren Nachteilen. Sie alle wissen auch: Die Belastung unserer Steuerzahler und Abgabenpflichtigen gehört laut OECD zu den höchsten der Welt. Ich stelle Ihnen somit eigentlich nur eine rhetorische Frage: Sind wir hier im Parlament den Bürgern verpflichtet oder einer global agierenden NGO-Szene?
Halten wir uns also wieder strikt an Recht und Gesetz! Machen wir endlich wieder Politik für die Bürger!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Bundesregierung die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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