Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Ich starte einmal mit einem Dank an meine Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstatter und das Haus für die Beantwortung unserer Fragen und die gute Durchführung des Berichterstattergesprächs. – Während wir hier aber über Haushaltszahlen sprechen, leben weltweit 500 Millionen Kinder in Kriegs- und Krisengebieten – das ist jedes fünfte Kind auf dieser Welt –, und 85 Millionen von ihnen gehen nicht zur Schule. Und was tut jetzt diese Bundesregierung? Sie kürzt die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 1 Milliarde Euro. Dafür gab es aber noch ein paar Steuererleichterungen ohne nachhaltigen Wachstumseffekt. Diese Prioritätensetzung finde ich verantwortungslos.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Niemand hat behauptet, dass wir allein die Lücke füllen können, die die USA jetzt hinterlassen mit ihrem Rückzug. Aber dass wir nicht mal den Versuch unternehmen, irgendwie gegen diese Lücke anzuarbeiten, das schmerzt, und zwar vor allem die Leute, die betroffen sind. Und dass das Bundesfinanzministerium dann auch noch in der Bereinigungssitzung, wo die Haushälter versucht haben, noch ein bisschen was zu lindern, die Verpflichtungsermäßigung noch mal um 600 Millionen Euro gekürzt hat, das ist wirklich ein fatales Signal.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Es gab eine Zeit, da hat eine Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt. Unter Entwicklungsminister Gerd Müller zum Beispiel verdoppelte sich der Etat der Entwicklungszusammenarbeit, weil er eben wusste: Es geht um Anstand und auch um strategische Investitionen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und christliche Verantwortung!)
Denn Entwicklungszusammenarbeit birgt Chancen für den Handel, bringt Fachkräfte und sorgt für Stabilität. Sie schafft eben Zukunftsfähigkeit für Menschen, mit denen wir in der Welt zusammenarbeiten, aber auch für uns hier.
Heute wird dieser Etat zum Sparopfer gemacht, als ob man mit weniger globaler Verantwortung mehr Sicherheit im eigenen Land bekäme. Aber das Gegenteil ist ja der Fall: Klimakrisen, Pandemien, Fluchtbewegungen – das alles macht nicht an nationalen Grenzen halt. Und Autokraten drängen in die Lücken, die die Demokratien auf der Welt hinterlassen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!)
Was machen andere? China und Russland investieren beispielsweise in Afrika, strategisch und langfristig.
(Rocco Kever [AfD]: Ja, die machen das!)
Und wir? Wir sparen. Wir zögern. Wir verlieren an Einfluss und an Glaubwürdigkeit. Dabei wirkt die Entwicklungszusammenarbeit auch wirtschaftlich. Eine Studie der Universität Göttingen vom letzten Jahr hat gezeigt: Im Laufe von zehn Jahren wurden durch deutsche Entwicklungszusammenarbeit allein in Deutschland 140 000 Arbeitsplätze gesichert. Wer hier kürzt, wirft Geld und Chancen auch für die Menschen hierzulande aus dem Fenster.
Gleichzeitig erleben wir weltweit, wie autoritäre Kräfte immer mehr an Einfluss gewinnen. Zivilgesellschaft wird unterdrückt. Pressefreiheit wird eingeschränkt. Und was ist das Signal an die, die sich diesem Trend entgegenstellen? Ihr seid uns nicht wichtig genug. – Und ich finde, das ist wirklich das falsche Signal, moralisch wie strategisch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Besonders bitter – und das will ich wirklich noch mal klarmachen – sind die Kürzungen im Globalen Gesundheitsfonds. Die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose, Malaria – das sind alles Erfolge der internationalen Zusammenarbeit. Und jetzt gibt es dafür 145 Millionen Euro weniger. Das ist keine Haushaltskorrektur, sondern das ist eine Absage an Solidarität und die bisherigen zivilisatorischen Errungenschaften.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Meine Damen und Herren, Geld für Entwicklungszusammenarbeit, das heißt: Partnerschaften stärken, Fluchtursachen bekämpfen, globale Gesundheit sichern, Klima schützen und, ja, auch Deutschlands Interessen vertreten; denn Zukunftsfähigkeit ist die wahre Haushaltdisziplin, und Krisenprävention ist die verlässlichste Krisenbewältigung. Leider können wir diesem Etat so nicht zustimmen. Wir lehnen ihn ab, nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung gegenüber den Menschen weltweit, gegenüber unserer Gesellschaft und gegenüber den kommenden Generationen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Inge Gräßle für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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