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(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Überhaupt nicht!)
Zu Ihrer Erwartung, dass wir mit 10 Milliarden Euro – seien es 11 Milliarden Euro oder seien es auch 12 Milliarden Euro – wirklich der Gamechanger sind und den Wechsel von einer schlechten Welt hin zu einer guten Welt vollziehen: Also ganz ehrlich, wenn man auf seine eigenen Illusionen hereinfällt, dann ist das auch schlecht.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorsicht, Frau Gräßle! – Zuruf von der AfD: Das ist mal eine Erkenntnis!)
Ich kann nur sagen: Lasst uns einfach mal bei den Dingen bleiben, die wir hier in diesem Parlament, in diesem Land erreichen können. Übrigens haben wir auch noch unseren großen Partner, die Europäische Union. Ich würde uns allen wünschen, dass wir viel mehr auf die Europäische Union blicken, weil wir auch da erhebliche Mittel investieren. Im Einzelplan ist also nicht alles, was wir für Entwicklungshilfe ausgeben. Es war mir ein Anliegen, das vorher zu sagen; denn diese globale Panikmache halte ich für falsch.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sagen auch, dass wir mehr zahlen müssen!)
Wir wollen zeigen, dass wir auch mit 10 Milliarden Euro in Sachen Effizienz und in Sachen Entideologisierung vor allem der Entwicklungshilfe gute Ergebnisse erzielen können. Deswegen ist es gut, dass wir diesen Haushalt jetzt bald beschließen.
(Stephan Brandner [AfD]: Unser Thema! Sehr gut! Das sind wir! Genau wir!)
– Bevor es Sie gegeben hat, war es schon mein Thema, Herr Brandner. Ruhe jetzt! – Entschuldigung. Ich wollte Ihnen, Frau Ministerin, unseren Respekt zollen und ausführen, dass wir den Umbau angehen, hin zu mehr wirtschaftlicher Zusammenarbeit und zu mehr Kooperation mit der Wirtschaft. Da haben wir Sie auf unserer Seite, und wir unterstützen Sie da auch gern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das ist uns auch ein wichtiges Thema, weil wir glauben: Afrika braucht Unternehmer. Die Entwicklungshilfe braucht Unternehmer.
Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen danken. Ich möchte aber natürlich auch dem Bundesrechnungshof danken, ohne dessen Analysen und Berichte wir, glaube ich, informationsmäßig noch ein bisschen ärmer wären als jetzt. Wir können uns über Informationen nicht beklagen; so war es nicht gemeint. Aber es gehört dazu, dass wir in der Entwicklungshilfe besser werden, dass wir wirklich nachweisen, dass wir die Ergebnisse erreichen, die wir erreichen wollen, auch wenn das Verhetzungspotenzial noch so groß ist. Wir stehen hier, weil wir das Verhetzungspotenzial herausnehmen wollen. Deswegen hat das Umsteuern begonnen.
(Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich bin dankbar dafür, dass wir uns in diesen Fragen einig sind. Es ist wichtig, dass wir uns auch in der Koalition einig sind.
Wir wollen Deutschland voranbringen, und deswegen kommt es in Zeiten nicht mehr steigender Etats jetzt darauf an, dass wir zeigen, dass wir über das vorhandene Geld reden und nicht immer über das, was wir nicht mehr haben. Die ärmsten Länder können nach wie vor auf uns zählen; das ist uns allen wichtig. Und was heißt „auf uns zählen“? Ich habe gestern oder vorgestern irgendwo gelesen, dass der Etat des ärmsten Fonds, der International Development Association, der IDA, stark gekürzt wird. Ich kann nur sagen: 2025 wird der IDA-Fonds 19 mit 357 Millionen Dollar ausgestattet und IDA20 mit 160 Millionen Dollar. Für 2026 stehen für IDA19 400 Millionen Dollar, für den IDA20 258 Millionen Dollar und für IDA21 noch mal 36 Millionen Dollar bereit. Also, man kann wirklich nicht sagen, dass wir hier für die ärmsten Länder nichts tun – im Gegenteil. Wenn man schon kritisiert, dann wäre es gut, wenn es zumindest stimmt, was man da kritisiert.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Einsparungen – Frau Ministerin hat es gesagt – betragen 900 Millionen Euro. Das ist nicht nichts. Deswegen haben wir in der Koalition versucht, neue Schwerpunkte zu setzen und auch die Sparmaßnahmen in bestimmten Bereichen abzumildern. In diesem Einzelplan hat wirklich niemand mehr bekommen, alle haben Kürzungen erfahren, aber wir konnten die Kürzungen zumindest abmildern, zum Beispiel 22 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm, 10 Millionen Euro für Krisenbewältigung, die Entwicklungsvorhaben für Kirchen, private Träger oder auch die Initiative zur Ausrottung der Kinderlähmung, wo wir die Kürzungen abmindern wollten, weil uns diese Initiativen wichtig sind.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Wir haben die Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft um 8 Millionen Euro und die wichtige Stiftungsarbeit um 30 Millionen Euro verstärkt.
(Rocco Kever [AfD]: Ja, selbstverständlich die privaten Träger!)
Gerade die Stiftungen sind in der Lage, in bestimmten Ländern und unter bestimmten Situationen zu agieren, was staatlichen Einrichtungen nicht möglich ist.
(Stephan Brandner [AfD]: Unsere Stiftung nicht! Die Desiderius-Stiftung ist leider ausgenommen!)
Deswegen haben wir den allergrößten Teil dieser Verbesserungen durch Umschichtungen gegenfinanziert. Die Zeiten steigender Etats sind wirklich vorbei, und ich kann allen nur raten, sich auf diese Zeiten der Umschichtung und der Mehreffizienz einzustellen. Also, nicht jammern über fehlendes Geld, sondern aus dem Vorhandenen mehr machen – das ist der Plan!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir wollen auch kein einfaches Weiter-so. Das sage ich auch den zahlreichen Organisationen, die in den letzten Wochen bei mir gewesen sind und mit denen ich als Berichterstatterin im Haushaltsausschuss gesprochen habe. Wir wollen in dieser Zeit wirklich, dass die Botschaft „Wir müssen aus dem Vorhandenen mehr machen“ in den Köpfen ankommt und dass wir die Mittel priorisieren, dass Effizienz und Ergebnisse im Mittelpunkt stehen.
Wie also das Leben der Menschen verbessern, ihr Überleben, ihr Wirtschaften, ihre Bildung? Wir glauben, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit dafür eine Riesenchance ist. Hilfe zur Selbsthilfe ist mehr denn je gefragt, und wir wollen uns mit unserem Koalitionspartner auf genau diesen Weg machen.
Der Einzelplan, so wie er heute vorliegt, ist ein guter Haushalt, ein guter Plan. Ich empfehle die Zustimmung, damit Deutschland vorankommt. Und nächste Woche sehen wir uns wieder für den 2026er.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch schlimmer!)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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