Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Etat des Entwicklungsministeriums verlässt dieses Parlament – und das ist mir wichtig zu Beginn zu sagen – besser, als er hineingekommen ist; das ist so.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Trotzdem täuscht das nicht darüber hinweg, dass die Kritik, die hier in Teilen vorgebracht wurde, an manchen Stellen berechtigt ist und dass wir es angesichts der weltweit zunehmenden Krisen und immer größeren Herausforderungen, vor denen wir stehen, als sehr schmerzhaft empfinden, dass der Etat insgesamt so stark absinkt, wie er absinkt und wie er weiter absinken wird. Deswegen will ich hier auch ganz offen und ehrlich sagen – trotz der Erfolge, die wir im parlamentarischen Verfahren erreicht haben und auf die ich gleich näher eingehen werde –: Es ist durchaus schmerzhaft, auch im Haushaltsausschuss diesen im Koalitionsvertrag geregelten Pfad der Einsparung so weiterzugehen. Nichtsdestotrotz haben wir uns zusammengesetzt und überlegt, wie wir etwas Gutes, etwas Besseres daraus machen können. Das ist uns an einigen Stellen gelungen, und darauf möchte ich jetzt eingehen.
Wir haben beispielsweise 22 Millionen Euro mehr – die Ministerin hat es eben angesprochen; auch Ihnen ist das ganz besonders wichtig, wie ich weiß – für das World Food Programme zur Verfügung gestellt. Im Sudan beispielsweise leiden knapp 25 Millionen Menschen an Hunger. Das World Food Programme stellt Kindern unter fünf Jahren sowie Schwangeren und stillenden Müttern, die unter Mangelernährung leiden, gebrauchsfertige Ergänzungsnahrung zur Verfügung. In Somalia unterstützt das World Food Programme Bäuerinnen und Bauern zum Beispiel durch Informationskampagnen, aber auch durch Geldtransfers, wenn ihre Lebensgrundlage durch Dürren bedroht ist. Diese 22 Millionen Euro mehr mögen auf manche vielleicht nur wie ein Trostpflaster wirken, aber sie bedeuten eben ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen, die das Programm erreicht. Somit ist das ein Beitrag zu mehr globaler Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wir haben außerdem 11 Millionen Euro in den sogenannten KWI-Titel gesteckt. Wofür steht KWI? Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur. Dieser KWI-Titel – sperriger Begriff – stellt das entscheidende Bindeglied zwischen humanitärer Hilfe und langfristiger Entwicklungszusammenarbeit dar. Deswegen sind die Kürzungen hier auch in der Tat schmerzhaft. Auch die Ukraine hat seit Beginn der russischen Invasion 2022 sehr von diesem Titel profitiert und über 460 Millionen Euro daraus erhalten. Seit 2021 hat dieser Titel mehr als 50 Millionen Menschen in 30 Ländern erreicht, mehr als die Hälfte davon Frauen und Kinder. Über diesen Titel werden unter anderem auch Projekte der Welthungerhilfe, von UNICEF und der GIZ realisiert. Diese wichtige Arbeit sowie die Fähigkeit, über diesen Titel schnell reagieren zu können, galt es zu stärken, und genau das haben wir getan, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir haben außerdem noch mal 10 Millionen Euro für GPEI obendrauf geschlagen. Was ist GPEI? Die Global Polio Eradication Initiative. Die Bekämpfung von Polio hat in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte gemacht. Diese gilt es zu verteidigen; denn in einer globalisierten Welt dürfen wir nicht aufhören, gefährliche Krankheiten zu bekämpfen, nur weil es bei uns keine Ansteckungen mehr gibt. Aber: Auch in Deutschland wurden zuletzt Polioviren im Abwasser nachgewiesen. Und auch wenn zum Glück keine Krankheitsfälle bekannt sind, müssen wir wachsam bleiben. Krankheiten machen nicht an Grenzen halt. Wir müssen sie global bekämpfen. In Afghanistan und Pakistan, wo der Wildtyp des Virus noch existiert, klärt die GPEI auf und versucht, jedes Kind mit Impfungen zu erreichen. Seit ihrer Gründung konnten sehr große Fortschritte erzielt werden. Mehr als 3 Milliarden Kinder wurden durch eine Impfung vor Polio geschützt, und die Zahl der Krankheitsfälle ist um mehr als 99 Prozent gesunken. Um da weiter entscheidende Fortschritte erzielen zu können, werden diese 10 Millionen Euro einen wichtigen Beitrag leisten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Bei den privaten Trägern haben wir auch noch mal 10 Millionen Euro obendrauf schlagen können. Viele Organisationen und Vereine in Deutschland sind in der Entwicklungszusammenarbeit aktiv, viele davon ehrenamtlich. Aus meiner Sicht ist das gelebtes zivilgesellschaftliches Engagement. Deshalb haben wir den Titel mit 10 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum Regierungsentwurf gestärkt. Davon profitieren unter anderem die Welthungerhilfe, die Apotheker ohne Grenzen, die Johanniter und noch ganz viele weitere Organisationen.
Das alles sind gute Veränderungen, die wir gemeinsam vorgenommen haben. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich, vor allem bei meiner Verhandlungspartnerin Inge Gräßle und den anderen Berichterstatterinnen und Berichterstattern. Dennoch ist es so, dass wir mit der Entwicklung der Finanzplanung in diesem Bereich insgesamt nicht nur zufrieden sein können. Darauf gilt es weiterhin zu achten, auch schon bei den nächsten Haushaltsberatungen zum Haushalt 2026. Ich freue mich darauf.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wird es ja noch schlimmer!)
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Rocco Kever für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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