Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Der Einzelplan 23 für das Jahr 2025 missachtet die Interessen Deutschlands in eklatanter Weise. 10,3 Milliarden Euro für ein ideologieversklavtes Entwicklungsministerium! Wir fordern: kurzfristige Umstrukturierung des BMZ, mittel- bis langfristige Abwicklung des BMZ. Wir haben vorgeschlagen, den Einzelplan 23 um 7,8 Milliarden Euro zu kürzen.
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(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann ist die Rede doch zu Ende! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
– Danke, Frau Roth, dafür.
Die verbliebenen 2,5 Milliarden wollen wir sinnvoll aufteilen: 1 Milliarde an das Auswärtige Amt, verbunden mit einem Änderungsantrag, die Zuweisungen für das Welternährungsprogramm um 100 Millionen Euro aufzustocken. Die restlichen 1,5 Milliarden Euro sollen dem Wirtschaftsministerium zufließen zur Förderung deutscher Interessen im Ausland – ohne rot-schwarzen Ideologiewahnsinn.
(Beifall bei der AfD)
Doch was treibt die Regierung? Klientelpolitik, die jeden aufrechten Bürger in Rage versetzen muss. Beispiel: Für entwicklungspolitische Vorhaben der politischen Stiftungen waren 300 Millionen Euro geplant. Jetzt gönnen Sie sich laut Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses weitere 30,8 Millionen Euro. Klientelpolitik? Aber sicher! Genau das machen Sie. Sie nennen es „Verantwortung“. Ihre Dreistigkeit ist ein Skandal.
(Beifall bei der AfD)
Sie schachern mit dem Steuergeld und lassen die Bürger, die Sie gewählt haben, im Stich. Diese Verachtung des Wählers spiegelte sich bereits in der ersten Lesung wider: 600 Millionen Euro, die der globalen Impfallianz GAVI bis 2029 zufließen sollen. Als dies von mir erwähnt wurde, rief Herr Rachel aufgebracht – Zitat –: „Ja, richtigerweise!“ – Wo ist Herr Rachel? Im Moment nicht da. – In der Beschlussempfehlung kürzen Sie die Mittel im Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Es ist maximal inkonsequent, was Sie machen; das muss man einfach so sagen.
„Richtigerweise“ – Herr Rachel, mit diesem Zuruf enthüllten Sie das Muckertum der CDU,
(Beifall bei der AfD)
die solche Entscheidungen der SPD gutheißt und halt auch mitträgt. „ Christlich“ nennen Sie das? Welch bittere Ironie, wenn Sie es für richtig erachten, Milliarden ins Ausland zu transferieren! Schämen Sie und Ihre ganze Partei sich, die Werte predigt, aber Werte zerstört.
(Beifall bei der AfD)
Sie verspielen das Vertrauen der Bürger; wir werden es zurückholen.
Noch absurder: Der Parlamentarische Staatssekretär im BMZ prahlte neulich im Ausschuss, Deutschland finanziere Faktenchecker in Burkina Faso.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ist auch gut so! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Dass Sie das gut finden! Checken Sie mal Ihre Fakten, Frau Roth!)
Faktenchecker? Während ein Großteil der Bürger in Deutschland mittlerweile jeden Cent umdrehen muss, finanzieren Sie Social-Media-Wächter in Afrika.
(Zuruf des Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke])
Was folgt demnächst?
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Finger weg von mir!)
Influencer-Förderung?
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte was?)
– Influencer-Förderung.
(Johann Saathoff [SPD]: Damit stabilisieren wir Demokratie! Das kann Ihnen nicht gefallen! – Stephan Brandner [AfD]: Schlamm-Catchen in Nigeria wahrscheinlich! – Heiterkeit des Abg. Denis Pauli [AfD] – Gegenruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Ihre Gesinnungsgenossen nicht so viel Scheiße labern würden!)
Haben Sie jeden Bezug zur Realität verloren? Das Geld, das Sie durch die von Ihnen geschaffene Entwicklungshilfeindustrie ins Ausland transferieren, muss in Deutschland investiert werden:
(Lachen der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
in Gesundheit, in Infrastruktur, in Bildung und nicht in Internet-Trolle zur Bekämpfung von Fake News in Burkina Faso. Für solche Maßnahmen ist der Bundesnachrichtendienst wesentlich besser aufgestellt als das BMZ.
(Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Ja, da können Sie ruhig lachen.
Die völlige Absurdität: Wir holen Fachkräfte aus Entwicklungsländern, um einen Mangel zu decken. Seit Jahren wird die Einwanderungspolitik der Bundesregierung als Lösung für den Fachkräftemangel verkauft. Doch die Realität sieht anders aus: Die Zahl der Arbeitslosen steigt, während die versprochenen Fachkräfte ausbleiben.
(Beifall des Abg. Denis Pauli [AfD])
Durch viele Maßnahmen finanzieren wir Ausbildungsprojekte in Entwicklungsstaaten und entziehen diesen Staaten dann die ausgebildeten Fachkräfte durch bilaterale Abkommen, wodurch dem Abwanderungsland Arbeitskräfte verloren gehen. Das nennt man Braindrain. Bundeskanzler a. D. Scholz und Kenia lassen grüßen.
(Beifall bei der AfD)
Ihr Vorgehen in der Entwicklungshilfe und mit diesem Haushaltsentwurf, werte CDU/CSU und SPD, ist bestenfalls ein schlechter Witz. Sie untergraben mit einer Hand, was Sie mit der anderen angeblich aufbauen, und nennen es „Entwicklungszusammenarbeit“ und „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Es ist und bleibt Entwicklungshilfe. Es ist und bleibt Neokolonialismus, was Sie betreiben.
(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha, ha! Mit Kolonialismus kennen Sie sich ja aus!)
Ihre Inkompetenz ist ein Skandal.
Zusammengefasst: Man betreibt ein bisschen Kosmetik in der Entwicklungshilfe und im Haushalt – hier etwas, dort etwas, nicht zu viel, um weiterhin alle in Abhängigkeit zu halten oder gegebenenfalls erneut in Abhängigkeit zu bringen. Selbstverständlich sind wir bei allen Partnerländern in der Entwicklungshilfe wohlgelitten. Schließlich bringen wir ja das Geld mit; wir tun dies seit über 60 Jahren.
Wir stehen für Vernunft, Realität und Pragmatismus. Richten Sie Hilfe aus, die wirkt, und Kooperationen, die Deutschland nutzen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Johannes Volkmann für die Fraktion der CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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