Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das war gerade ehrlicherweise ein bisschen peinlich.
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", "sentences": [ { "text": "Die Kürzungen in diesem Etat sind notwendig, auch wenn sie schmerzhaft sind.", "timeStart": "169.380", "timeEnd": "175.480" }, { "text": "Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich finde es etwas wohlfeil, das zu kritisieren, was Sie in Ihrem Ampelentwurf ursprünglich ja selbst geplant hatten.", "timeStart": "175.480", "timeEnd": "185.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt ja gar nicht! Besser informieren! – Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "In diesen Kürzungen liegt nämlich eine Chance für eine bessere Prioritätensetzung.", "timeStart": "185.480", "timeEnd": "191.440" }, { "text": "Es gibt zu viele Negativbeispiele für EZ-Projekte ohne offenkundige Relevanz, und das sind nicht allein die mittlerweile berühmt gewordenen Fahrradwege in Peru.", "timeStart": "191.440", "timeEnd": "203.720" }, { "text": "Ich kann persönlich viele Projekte, die wir mit deutschem Steuerzahlergeld finanzieren, in meinem Wahlkreis nicht erklären.", "timeStart": "203.720", "timeEnd": "212.640" }, { "text": "Die überzeichnete und teilweise auch falsche Polemik der AfD sollte uns nicht an ehrlicher Selbstkritik in der Entwicklungszusammenarbeit hindern.", "timeStart": "212.640", "timeEnd": "221.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Denis Pauli [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Ach! Hört! Hört!)
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", "sentences": [ { "text": "Diesen Monat zum Beispiel endet ein langjähriges Projekt, bei dem mehr als 12 Millionen Euro für den Bau zahlreicher Sportplätze in Kenia, in Mosambik, in Namibia, Senegal und anderen Ländern veranschlagt wurden.", "timeStart": "221.840", "timeEnd": "238.100" }, { "text": "Gleichzeitig erlebe ich bei mir im Wahlkreis, dass ich von Vereinen, zum Beispiel dem FC Schöffengrund in Schwalbach, gefragt werde: Warum gibt es staatlicherseits kein Geld für einen neuen Kunstrasenplatz?", "timeStart": "238.100", "timeEnd": "250.480" }, { "text": "Warum müssen wir mühsam Spendenaktionen durchführen?", "timeStart": "250.480", "timeEnd": "254.840" }, { "text": "– Ich glaube, diese Prioritätensetzung ist nicht vermittelbar.", "timeStart": "254.840", "timeEnd": "259.120" }, { "text": "Solche Zielkonflikte bestehen im Zeitalter angespannter Haushalte.", "timeStart": "259.120", "timeEnd": "263.520" }, { "text": "Diese Prioritätensetzung zu problematisieren, ist kein Populismus, sondern notwendig,", "timeStart": "263.520", "timeEnd": "268.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Denis Pauli [AfD] – Rocco Kever [AfD]: Danke schön!)
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", "sentences": [ { "text": "Abschließend, weil Sie immer wieder die politischen Stiftungen erwähnen: Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass auch die EZ zunehmend Teil eines Systemwettbewerbs mit Autokratien wird, mit Russland und China, die ganze Regionen destabilisieren und versuchen, dort an Einfluss zu gewinnen.", "timeStart": "304.800", "timeEnd": "320.520" }, { "text": "Deswegen dürfen wir unsere Entwicklungsstrategie nicht auf Autopilot weiterfahren, sondern müssen –", "timeStart": "320.520", "timeEnd": "325.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Sie müssen zum Ende kommen.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben es nur nicht verstanden! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur ein bisschen!)
Erst haben Sie uns erklärt, wie problematisch Deutschlands wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien ist. Wenn Sie sich damit näher befassen, dann sehen Sie zum Beispiel, dass die Bundesrepublik über die KfW einen 100-Millionen-Euro-Kredit zum Bau einer U-Bahn in Ahmedabad ausgegeben hat. Kredite werden bekanntlich zurückgezahlt.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Nee, eben nicht!)
Dem deutschen Steuerzahler entsteht daraus kein Schaden.
(Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie sich mal die Milliardenerlasse der letzten Jahre an! Wir haben Milliarden Kreditschulden erlassen! 18 Milliarden Euro!)
Gleichzeitig profitieren aber deutsche Unternehmen wie Siemens durch Direktaufträge und sichern hierzulande Arbeitsplätze – ein Musterbeispiel für erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit. Peinlich, wenn man das beenden will im Namen des deutschen Interesses!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Solange die noch da sind, ne?)
Ein zweites Beispiel. Sie machen sich lustig darüber, dass wir Fake News in Burkina Faso bekämpfen. Ja, meine Damen und Herren, woher kommen denn die Migrationsströme? Wenn russische Akteure in den Sahelländern über ihre Medien vor Ort Gerüchte über die Aufnahmebereitschaft Deutschlands verbreiten,
(Stephan Brandner [AfD]: Dafür brauchen Sie die Russen gar nicht! Gehen Sie einfach mal auf die Seite vom Sozialministerium! Das läuft auch ohne Russen seit zehn Jahren!)
über die Sozialleistungen, die hier warten, dann muss Deutschland darauf doch antworten. Was patriotisch daran ist, das einzustellen, das müssen Sie uns mal erklären.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Denis Pauli [AfD]: Fragen Sie mal Frau Merkel! – Rocco Kever [AfD]: Ja, aber nicht beim BMZ! Dafür sind ja andere Abteilungen zuständig!)
Meine Damen und Herren, ich komme zu meiner eigentlichen Rede.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, bitte!)
Liebe Frau Ministerin,
(Abg. Maximilian Kneller [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
ich bin Ihnen dankbar, dass Sie schon vor der Sommerpause sehr offen den Reformbedarf – –
Herr Kollege Volkmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, danke.
(Beifall des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Erst austeilen und dann den Schwanz einziehen! Das ist ja super!)
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie schon vor der Sommerpause sehr offen den Reformbedarf in der Entwicklungspolitik zur Sprache gebracht haben. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, und für diese Reformpolitik, für diesen Reformkurs haben Sie unsere volle Unterstützung. Denn ich glaube, wir müssen uns ehrlich machen: Entwicklungszusammenarbeit hat in den letzten Jahren einen drastischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung erlitten. Wir haben in den USA gesehen, wie der Sinn und Zweck der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt infrage gestellt wird, und wir sehen auch hier in Europa, dass diese Stimmen lauter werden. Deswegen ist es richtig, dass in einer Zeit, in der der Bundeshaushalt keine Spielräume hat, in der alle sparen müssen, auch bei der Entwicklungszusammenarbeit wie vereinbart gespart wird und wir einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung unserer Staatsfinanzen auch in diesem Einzelplan leisten.
Die Kürzungen in diesem Etat sind notwendig, auch wenn sie schmerzhaft sind. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich finde es etwas wohlfeil, das zu kritisieren, was Sie in Ihrem Ampelentwurf ursprünglich ja selbst geplant hatten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt ja gar nicht! Besser informieren! – Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
In diesen Kürzungen liegt nämlich eine Chance für eine bessere Prioritätensetzung. Es gibt zu viele Negativbeispiele für EZ-Projekte ohne offenkundige Relevanz, und das sind nicht allein die mittlerweile berühmt gewordenen Fahrradwege in Peru. Ich kann persönlich viele Projekte, die wir mit deutschem Steuerzahlergeld finanzieren, in meinem Wahlkreis nicht erklären. Die überzeichnete und teilweise auch falsche Polemik der AfD sollte uns nicht an ehrlicher Selbstkritik in der Entwicklungszusammenarbeit hindern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Denis Pauli [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Ach! Hört! Hört!)
Diesen Monat zum Beispiel endet ein langjähriges Projekt, bei dem mehr als 12 Millionen Euro für den Bau zahlreicher Sportplätze in Kenia, in Mosambik, in Namibia, Senegal und anderen Ländern veranschlagt wurden. Gleichzeitig erlebe ich bei mir im Wahlkreis, dass ich von Vereinen, zum Beispiel dem FC Schöffengrund in Schwalbach, gefragt werde: Warum gibt es staatlicherseits kein Geld für einen neuen Kunstrasenplatz? Warum müssen wir mühsam Spendenaktionen durchführen? – Ich glaube, diese Prioritätensetzung ist nicht vermittelbar. Solche Zielkonflikte bestehen im Zeitalter angespannter Haushalte. Diese Prioritätensetzung zu problematisieren, ist kein Populismus, sondern notwendig,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Denis Pauli [AfD] – Rocco Kever [AfD]: Danke schön!)
wenn wir den gesellschaftlichen Rückhalt für die Entwicklungszusammenarbeit in unserem Land bewahren wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Anders als die AfD und anders als Trump in den USA sind wir von der Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich überzeugt – nicht nur aus christlicher Verantwortung, sondern auch aus nationalem Interesse.
(Stephan Brandner [AfD]: Ihre Konrad-Adenauer-Stiftung profitiert ja auch davon, oder? So ganz nebenbei!)
Viele Formen der EZ, sei es die Infrastrukturfinanzierung, die Markterschließung oder die Fachkräftequalifizierung, kommen unserem Land unmittelbar zugute. Solche Wirtschaftskooperationen sollten wir auch künftig noch weiter stärken.
Abschließend, weil Sie immer wieder die politischen Stiftungen erwähnen: Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass auch die EZ zunehmend Teil eines Systemwettbewerbs mit Autokratien wird, mit Russland und China, die ganze Regionen destabilisieren und versuchen, dort an Einfluss zu gewinnen. Deswegen dürfen wir unsere Entwicklungsstrategie nicht auf Autopilot weiterfahren, sondern müssen –
Sie müssen zum Ende kommen.
– sie als Teil des Systemwettbewerbs mit autokratischen Akteuren fortentwickeln. Auch dafür, Frau Ministerin, haben Sie unsere volle Unterstützung. Es ist an der Zeit, das Vertrauen in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zurückzugewinnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Bevor wir fortsetzen mit der Diskussion, erteile ich das Wort zu einer Kurzintervention dem AfD-Abgeordneten Maximilian Kneller.
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