Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist nicht nur ein Sparhaushalt, er ist ein Rückzugsplan – ein Rückzug aus globaler Gerechtigkeit, ein Rückzug aus Solidarität, ein Rückzug aus humanitärer Verantwortung. Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist ein dramatischer Einschnitt. Der Etat des BMZ soll um fast 1 Milliarde Euro gekürzt werden,
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(Rocco Kever [AfD]: Das ist ja gut!)
zurück auf das Niveau von 2019 – wohlgemerkt: vor Corona, vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine, vor der Eskalation im Sudan und im Nahen Osten, bevor Trump USAID und damit 40 Prozent der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit zertrümmert hat.
Und was tut die Bundesregierung, der übrigens mehr Mittel zur Verfügung stehen als jemals zuvor?
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Während autoritäre Mächte ihren Einfluss weltweit gezielt ausbauen, zieht sich Deutschland zurück. Soll das Führung sein – frage ich den Bundeskanzler,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
frage ich Herrn Klingbeil –, wenn gekürzt wird bei der internationalen Klimafinanzierung, bei multilateralen Hilfen für Biodiversität und für Umweltschutz, und das, obwohl die Klimakrise die Überlebensfrage unserer Zeit ist?
(Stephan Brandner [AfD]: Warum?)
Ist es Führung, wenn in 2025/2026 gekürzt werden soll beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria? 350 Millionen Euro weniger bedeuten, dass über 9 Millionen Infektionen nicht verhindert und mehr als 500 000 Menschenleben nicht gerettet werden können. Ist es Führung, wenn gekürzt wird bei unseren Partnerinnen und Partnern in den Kirchen, in der Zivilgesellschaft, die seit Jahrzehnten Demokratie, Frauenrechte und Minderheitenrechte verteidigen? Und Sie streichen in der Bereinigungssitzung dann auch noch ausgerechnet Verpflichtungsermächtigungen, die nötig sind, damit in den nächsten Jahren überhaupt verlässlich weitergearbeitet werden kann.
Das sind nicht einfach nur Einsparungen. Das sind politische Entscheidungen, und die haben reale, bittere Konsequenzen und sind gefährlich falsch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Denn Klimafinanzierung ist Friedenspolitik,
(Zuruf von der AfD: Oh!)
Ernährungssicherheit ist Sicherheitspolitik,
(Stephan Brandner [AfD]: Hört sich ein bisschen nach George Orwell an!)
zivilgesellschaftliche Projekte sind Demokratiepolitik.
(Stephan Brandner [AfD]: „Krieg ist Frieden“!)
Deutschland war einmal eine verlässliche, glaubwürdige Partnerin in der Entwicklungszusammenarbeit. Das verspielt dieser Haushalt. Und schlimmer noch: Schon jetzt ist eine Abwärtsspirale für den Haushalt 2026 und die Folgejahre geplant. Und der Finanzminister ist auch noch stolz darauf.
Liebe, sehr verehrte Ministerin, Sie sagen, die Kürzungen seien extrem schmerzhaft. Das ist echt zu wenig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kämpfen Sie für Ihren Haushalt! Denn Entwicklungspolitik rettet Leben, schafft Sicherheit, verteidigt Menschenwürde.
Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.
Wer da kürzt, der kürzt an unserer gemeinsamen Zukunft in der einen Welt, in der wir leben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] – Stephan Brandner [AfD]: War ein Feuerwerk!)
Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Charlotte Antonia Neuhäuser für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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