Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man in diesen Haushalt 2025, genau genommen: in den Einzelplan 30 schaut, dann kann man eigentlich nur ein Ergebnis sehen: Das ist kein Zukunftshaushalt; das ist ein einfallsloser linker Gesinnungshaushalt.
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(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ein gigantisches Steuerzahlerbuffet für Ideologen, Parteistiftungen und Prestigeprojekte.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Wir haben mit dem ganzen Quatsch nichts zu tun! Das sind alles die da!)
Fangen wir mit der sogenannten Begabtenförderung an. Über 340 Millionen Euro verteilt der Staat an Stiftungen, und welch ein Wunder: Es sind ausschließlich die parteinahen Stiftungen. CDU, SPD, Grüne und Linke, alle bekommen ihr Stück vom Kuchen.
(Nicole Höchst [AfD]: Hört! Hört!)
Was als Förderung der klügsten Köpfe verkauft wird, ist in Wahrheit eine staatlich finanzierte Kaderschmiede für den Parteiapparat.
(Beifall bei der AfD)
Da werden Nachwuchsfunktionäre nicht nur ideologisch geimpft, sondern auch noch auf Staatskosten durchgefüttert.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Mit dem Impfen hatten Sie immer schon Probleme!)
Das nennt sich dann Stipendium, ist aber eigentlich nichts anderes als eine politische Jugendindoktrination mit Geldscheingarantie.
(Beifall bei der AfD – Carsten Körber [CDU/CSU]: Sie hatten wahrscheinlich nie ein Stipendium!)
Dann gibt es den DigitalPakt Schule. Milliarden wurden bereits versenkt, und 2025 kommen noch einmal 1,6 Milliarden Euro dazu. Und was haben wir davon? Schüler, die auf Tablets starren, die keinen Strom haben, weil das Ladekabel im Lehrerzimmer klemmt, Whiteboards, die als moderne Pinnwand genutzt werden, weil das WLAN nicht reicht. Wir haben es geschafft, Milliarden Euro auszugeben, ohne das Bildungsniveau auch nur um eine Kommastelle zu verbessern.
(Beifall bei der AfD – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Wissen Sie, dass die Länder für Schulen zuständig sind?)
Der DigitalPakt ist das, was man in der freien Wirtschaft eine Fehlinvestition nennen würde. Nebenbei bemerkt: Bildung ist nach wie vor Ländersache.
(Nicole Höchst [AfD]: So ist es! – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Hört! Hört!)
Weiter geht es mit der Nachhaltigkeitsforschung. Über 700 Millionen Euro für Projekte wie diejenigen zur systemischen urbanen Mobilität und zur sozialökologischen Stadt-Land-Zukunft oder Dialogformate zur Verbreitung von Nachhaltigkeit. Übersetzt heißt das: Wir zahlen Millionen für Workshops, in denen Wissenschaftler und Aktivisten bei Kaffee und Keksen darüber nachdenken, wie die Welt schöner sein könnte, natürlich klimaneutral. Forschung als Kuschelecke für Weltverbesserer – das ist keine Wissenschaft; das ist politische Erwachsenenpädagogik im grünen Gewand.
(Beifall bei der AfD)
Wer braucht noch Ingenieure, wenn stattdessen Reallabore für Nachhaltigkeit finanziert werden? Das einzige Reallabor, das hier funktioniert, ist das Labor für die Vermehrung von Politikerphrasen.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Die hören wir gerade sehr gut!)
Während man Milliarden Euro in die Ideologie steckt, wird bei der Kerntechnik nur eins gemacht: Entsorgung. Karlsruhe, Jülich – Hunderte Millionen Euro für das Verschieben alter Fässer und die Bezahlung von Sitzungen. Forschungsergebnisse: null. Aber immerhin haben wir hochbezahlte Arbeitsplätze geschaffen: das wahrscheinlich bestbezahlte Endlager der Welt.
(Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD-Fraktion!)
Hier werden nicht Probleme gelöst, hier wird Verwaltung in Beton gegossen.
Dann, meine Damen und Herren, haben wir noch die Villa Vigoni, Italien, Comer See, die Gegend, in der sonst Hollywoodstars und Oligarchen ihre Villen haben.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Mit Oligarchen kennen Sie sich ja aus!)
Wir finanzieren eine Luxusimmobilie am Comer See, die offiziell „Deutsch-Italienisches Zentrum“ heißt, inoffiziell aber eher klingt wie eine Sommerresidenz für die Bildungselite und deren einzige Erkenntnis ein leichter Sonnenbrand zu sein scheint.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist eine Mischung aus Kaderpflege, Ideologieförderung, Dauerarbeitsbeschaffung. Er ist nicht zukunftsorientiert; er ist selbstbezogen und politisch motiviert.
Wir hingegen wollen an die Ursachen ran: Bürokratie abbauen, überflüssige Strukturen streichen, Gelder zielgerecht einsetzen. Über 50 Anträge haben wir eingereicht, ein Volumen von 6 Milliarden Euro haben wir eingebracht und aufgezeigt, dass die Wissenschaft gar keine Quotenprogramme oder teure Villen in Italien benötigt, sondern Freiheit.
(Beifall bei der AfD)
Aber kommen wir zur DATI, der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation. Kosten mit den flankierenden Maßnahmen: 463 Millionen Euro. Die DATI soll das machen, was seit Jahren in Hochglanzbroschüren versprochen wird: Forschung endlich in die Wirtschaft bringen – mit dem kleinen Unterschied, dass wir dafür fast eine halbe Milliarde Euro benötigen, damit Beamte, Projektträger, Berater Papiere austauschen, PowerPoints malen und Ökosysteme stärken. Das bedeutet: Beamte entscheiden jetzt, welche Technik marktreif ist. Es ist allgemein bekannt: Wenn jemand den Markt versteht, dann ja wohl die Verwaltung.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Ein weiteres Beispiel für linke Ideologieprojekte ist das Scicomm, ein Portal für beleidigte Akademiker, die angeblich von Hatespeech betroffen sind. In Wahrheit ist das nichts anderes als ein Schutzraum für linke Quasselwissenschaftler, die sofort einknicken, wenn sie Gegenwind verspüren.
(Beifall bei der AfD – Stephan Albani [CDU/CSU]: Oh, nee!)
Bis 2028 ist dieses Heulsusenprojekt jetzt alimentiert, mit dem Geld der Steuerzahler.
Dieser Haushalt zeigt: Die Bundesregierung fördert nicht Wissen, nicht Innovation, nicht Zukunft. Sie fördert vor allem eins: Parteien, Prestige und Phrasen, und das alles mit einer CSU-Ministerin. Frau Bär hatte mal in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt –
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hören Deutschlandfunk? Respekt! – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
ich zitiere –: „Die Grünen können es einfach nicht.“ Frau Ministerin, da gebe ich Ihnen zwar recht; aber Sie können es auch nicht, und dieser Haushalt zeigt es.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Carsten Körber.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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