Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir konnten eben erleben, wie lang und schmerzhaft doch sechs Minuten sein können.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])
Aber zurück zu unserer heutigen Debatte. Wir beraten heute abschließend den Bundeshaushalt für 2025. Dabei geht es uns im Parlament nicht nur um nackte Zahlen, nein, es geht uns auch darum, unser Land voranzubringen. Gerade im Einzelplan des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt ist dies von besonderer Bedeutung; denn dieser Haushalt ist in Zahlen gegossene Zukunft.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Zu welchem Planeten fliegen Sie denn?)
Er beinhaltet eine strategische Entscheidung: gezielte Förderung statt zerstreuter Mittel. Damit stärken wir unsere Wertschöpfung, unsere Innovationskraft und unsere technologische Souveränität. In den Beratungen im Ausschuss haben wir an entscheidenden Stellen nachgebessert und auch strategische Schwerpunkte gesetzt – zusammen mit meiner Koalitionskollegin Svenja Schulze von der SPD-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dazu gehört zum Beispiel das „1 000-Köpfe-Programm“, das wir in diesem Jahr starten. Wir wollen internationale Spitzenforscher und die besten Nachwuchstalente nach Deutschland holen, und damit das gelingen kann, haben wir im Ausschuss die Grundlagen im Haushalt geschaffen. Im Bereich der Long-Covid-Forschung gibt es großen Nachholbedarf. Den gehen wir jetzt entschlossen an.
(Beifall der Abg. Svenja Schulze [SPD])
Zusätzliche 2 Millionen Euro für die Forschung noch in diesem Jahr sind ein allererstes Signal. Gleiches gilt für viele andere Felder, wie zum Beispiel künstliche Intelligenz, Kernfusion, klimaneutrale Energie und natürlich Computerchips. Wir investieren ganz gezielt in diese Bereiche, um uns unabhängiger, souveräner zu machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
All das zeigt: Wir gestalten aktiv unsere technologische Zukunft.
In diesem Zusammenhang komme ich nicht umhin, ein Wort zur Raumfahrt zu sagen.
(Zurufe von der SPD: Ah!)
Denn dieses Thema wird in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen.
(Beifall der Abg. Svenja Schulze [SPD])
Die neue Verpflichtungsermächtigung über 400 Millionen Euro im Haushalt 2025 ist hier eine erste klare Botschaft. Diese Verpflichtungsermächtigung bedeutet, dass wir in diesem Haushalt fest zusagen, diese 400 Millionen Euro in den nächsten Jahren für die Raumfahrt zur Verfügung zu stellen. Gerade auch mit Blick auf die ESA-Ministerratskonferenz Ende November in Deutschland in Bremen ist das ein erster, aber ganz wichtiger Schritt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als Haushaltsgesetzgeber wollen wir an dieser Stelle aber noch mehr. Wir wollen unsere Raumfahrtministerin Dorothee Bär mit einem richtig starken Mandat ausstatten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Denn Raumfahrt ist nicht nur ein teures Prestigeprojekt; Raumfahrt ist weit mehr. Es geht um Kommunikation, es geht um Sicherheitsfragen, es geht um klimabezogene Daten,
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Sigmund Jähn!)
sehr geehrte Kolleginnen Piechotta, und es geht natürlich auch um neue Geschäftsmodelle. Denn wer den Weg ins All heute nicht wagt, der wird morgen auf der Erde nicht mehr weit kommen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Hätte Elon Musk nicht schöner sagen können!)
Erlauben Sie mir noch eine ganz grundsätzliche Bemerkung, verbunden mit einem Hinweis ausdrücklich an die gesamte Bundesregierung: Der Haushaltsgesetzgeber hat eine ganz klare Erwartungshaltung. Spätestens zur Bereinigungssitzung für den Haushalt 2026 am 13. November 2025 erwarten wir von der Bundesregierung einen Haushaltsentwurf, der den Organisationserlass auch technisch abbildet.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das heißt, dass die Themen, die in ein bestimmtes Ministerium gehören, auch tatsächlich im entsprechenden Einzelplan zu finden sein müssen und nicht ganz woanders. Das betrifft eine ganze Menge Ressorts, aber gerade aufgrund des Themas Raumfahrt in besonderer Weise auch das BMFTR. Ich glaube, das ist aus Haushältersicht nicht zu viel verlangt; denn bei Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit verstehen wir Haushälter nun mal in aller Regel sehr wenig Spaß.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und noch etwas dürfen unsere Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten: dass wir glaubwürdig wirtschaften. Das gilt auch für einen weiteren Punkt. Wir haben im Frühjahr das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen; aber wir alle wissen: Das ist kein Vermögen, das sind neue Schulden. Unser Anspruch im Bund muss sein, dieses Geld zusätzlich und investiv auszugeben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn nur so können wir sicherstellen, dass die Schulden von heute nicht die Steuern von morgen werden. Wir werden dafür sorgen, dass aus den Schulden von heute die Innovationen von morgen werden und damit der Wohlstand wächst.
Wir investieren für die nächste Generation, nicht auf ihre Kosten. Das ist unsere gigantische Verantwortung, aber auch der Anspruch dieser Koalition.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Paula Piechotta.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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