Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin Dorothee Bär! Wir versuchen ja in diesen Haushaltswochen und in den Beratungen, die sich für den Haushalt 2025 über die Sommerpause hingezogen haben, auch immer, ein bisschen zu ergründen – denn eigentlich sagt uns der Haushalt das ja am ehrlichsten und am klarsten –: Wo sind die echten Schwerpunkte eines Ministeriums? Aber dieser ganze Haushaltsentwurf für 2025, der heute zum Beschluss vorliegt – Carsten Körber hat es auf seine elegante Art und Weise angedeutet –, sagt uns nicht an allen Stellen hundertprozentig klar und wahr, was jetzt wirklich die Schwerpunkte sind.
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Aber zum Glück gibt es ja noch den Social-Media-Auftritt des BMFTR. Da wurde am 12. August 2025 – also mitten in der Sommerpause, während wir hier saßen und den Haushalt beraten haben – der BMFTR-Rocksong veröffentlicht. Und mit Erlaubnis der Präsidentin würde ich gerne den Songtext verlesen.
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Carsten Körber [CDU/CSU]: Singen, Paula! Singen! – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Singen, bitte! Singen!)
– Ich würde ihn, wenn es die Regeln des Bundestags zuließen, jetzt abspielen; so viel Zeit muss sein. Aber bis das möglich ist, werde ich den Songtext hier jetzt einmal verlesen – ich zitiere –:
„BMFTR, Zukunft machen wir. Jetzt und hier. Forschung, Hightech, Raumfahrt. BMFTR, Zukunft, jetzt und hier, Jetzt und hier. Ja, wir wollen zum Mond. Punkt.“
Zitat Ende. – Das ist der Songtext.
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sonja Lemke [Die Linke] – Carsten Körber [CDU/CSU]: Cool! – Florian Müller [CDU/CSU]: Das ist die Kreativität, die die alte Regierung nie hatte!)
Ich finde es wirklich selten klar und wahr, wie hier quasi die neuen Schwerpunkte des BMFTR formuliert werden. Es ist ein klares Bekenntnis zur Raumfahrt – noch nicht zu Sigmund Jähn; aber da kommen wir auch noch hin.
(Heiterkeit des Abg. Carsten Körber [CDU/CSU])
Es ist ein klares Bekenntnis zu Hightech und Innovation. Aber es ist eben auch ein klares Bekenntnis dazu, was bislang vielleicht nicht im Fokus der Ministerin stand.
Zur Wahrheit gehört ja schon – wir haben jetzt viele Beratungen mit ihr erlebt –: Sie hat die anderen Themen immer als Brot-und-Butter-Themen bezeichnet. Also Hochschulbau ist ein Brot-und-Butter-Thema, Studierende und BAföG sind Brot-und-Butter-Themen. Liebe Damen und Herren, wenn wir Forschung und Innovation sowie Raumfahrt in 10, 15 oder 20 Jahren betreiben wollen, dann müssen wir uns schon darum kümmern, dass wir heute die Azubis und Studierenden auf dem Weg dahin nicht verlieren. Denn sonst gibt es in 15 Jahren keine Raumfahrt in diesem Land.
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Das meint die Aussage „Brot und Butter“!)
Und Brot-und-Butter-Themen sind eben auch zentrale Themen
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Genau! Deswegen nennen wir sie so! Ohne Brot und Butter geht gar nichts!)
in Zeiten, in denen Brot und Butter teurer werden. Es tut uns leid, deswegen können die Brot-und-Butter-Themen BAföG, Studierendenwohnen, Hochschulbau und vor allen Dingen auch der Schutz der Grundlagenforschung in Zeiten, in denen sie international angegriffen wird, eben nicht an andere Teile des Ministeriums delegiert werden. Sie müssen ins Zentrum des Fokus der Ministerin,
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Sind sie! – Florian Müller [CDU/CSU]: Sind sie!)
und sie müssen auch noch stärker im Haushalt abgebildet werden. Und da setze ich auf die sehr guten Haushälter der Koalition, dass sie insbesondere im Haushalt 2026 da noch mehr Klarheit und Wahrheit schaffen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Carsten Körber hat es angedeutet: Die Regierungshaushälter mussten jetzt schon korrigierend eingreifen; denn wir haben hier einen Etat, in dem eine halbe Milliarde Euro als sogenannte globale Minderausgabe steht.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Das ist deutlich weniger als bei Ihnen!)
Das heißt, das, was man beschließt, ist gar nicht wirklich dieser Haushalt, sondern eine halbe Milliarde Euro wird dann von der Ministerin unterjährig wieder eingespart werden. Und das Parlament hat eben nicht die hundertprozentige Kontrolle darüber, an welchen Stellen das passiert.
(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Da haben Sie letztes Jahr noch zugestimmt! – Florian Müller [CDU/CSU]: Wie viel haben Sie denn zuletzt zugestimmt?)
Das ist tatsächlich das Gegenteil von Haushaltsklarheit und -wahrheit.
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Sie haben das doch so hochgetrieben! – Florian Müller [CDU/CSU]: Wir arbeiten das ab!)
Wenn wir sehen, dass das bis 2027 auf fast eine Milliarde Euro anwachsen soll, müssen wir wahrscheinlich noch mal gemeinsam darüber reden, was Haushaltsklarheit und -wahrheit und das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments an der Stelle wirklich für uns bedeuten.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Also, wenn die globale Minderausgabe der einzige Punkt ist, muss der Haushalt wirklich gut sein!)
Carsten Körber hat es auch gesagt: Der Organisationserlass ist immer noch nicht umgesetzt. Dorothee Bär, Katherina Reiche und Karin Prien streiten sich immer noch darum, wo denn die Bildung und die Wirtschaftsinnovationen am Ende wirklich sein werden.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Ich kenne Streit aus der Ampel! Wir reden miteinander!)
Das ist nicht nur deswegen nicht okay, weil es keine Klarheit für die Menschen im Land und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium gibt, sondern auch, weil wir damit Graubereiche schaffen, die noch nicht so richtig zum neuen Ministerium gehören, für die sich aber auch das alte Ministerium nicht mehr so richtig zuständig fühlt. Die werden dann gar nicht richtig beraten; das haben wir ja in den Haushaltsberatungen erlebt. Und der Rechnungshof weiß dann auch gar nicht so richtig, wer von ihnen das denn jetzt eigentlich prüfen soll.
Diese Graubereiche dürfen nicht entstehen; denn wir reden hier über Hunderte von Millionen Euro, und wir wissen: Haushaltsrecht ist Parlamentsrecht. Aber die Kontrolle der Regierung ist auch Parlamentsrecht. Und wenn weder der Rechnungshof noch das Parlament richtig draufgucken, dann geht es meistens schief; auch das haben wir in den letzten Jahren gelernt.
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Das ist ja eine steile Aussage!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade der Koalition, diese Regierung ist keine besonders starke, und es gilt immer: Umso schwächer die Regierung, umso stärker das Parlament. Das wünsche ich Ihnen für die nächsten Wochen und Monate, gerade auch für den 2026er-Haushalt – für mehr Brot-und-Butter-Themen im Forschungsetat und für ein starkes Parlament.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Svenja Schulze.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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