Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Kulturkampf wieder zur Sache.
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(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Lassen Sie mich mit einer guten Nachricht beginnen: Wir schließen in dieser Woche das Kapitel der vorläufigen Haushaltsführung in der Forschungsförderung des Bundes. Das war höchste Zeit; denn wir müssen ja eines vergegenwärtigen: Wir arbeiten hier immer noch mit dem Haushalt der Vorgängerregierung, die genau an diesem Haushalt gescheitert ist. Wir mussten ihn reparieren, Vertrauen zurückgewinnen und Planungssicherheit wiederherstellen.
Die Blockade hat unsere Wissenschaft hart getroffen. Neue Projekte konnten nicht starten, laufende Projekte wurden nur noch verwaltet. Einige Einrichtungen mussten Insolvenz anmelden. Das hat Vertrauen gekostet, Vertrauen in die Verlässlichkeit der staatlichen Forschungsförderung.
Nehmen wir beispielsweise die Batterieforschung. Zwischen 2009 und 2024 hat der Bund rund 1 Milliarde Euro in sie investiert. Das Ergebnis: Deutschland ist, so hat es Professor Martin Winter formuliert, von der Landesliga in die Champions League aufgestiegen. Trotzdem wollte die damalige Koalition genau diese Förderung plötzlich streichen. Ein strategischer, schwerer Fehler, der enorme Verunsicherung ausgelöst hat! Gut, dass wir das jetzt korrigieren. Die Förderung läuft weiter, sie wird ausgebaut. Die Botschaft ist klar: Diese Koalition setzt Forschung und Innovation wieder mit Toppriorität nach vorne.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht eine Forschungs- und Innovationspolitik, die Rückenwind gibt, nicht Gegenwind. Darum hat die Bundesministerin im Rekordtempo die Hightech Agenda vorgelegt. Mit dem Haushalt 2025 legen wir jetzt den Grundstein, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Forschungs- und Innovationsstandortes wieder an die Weltspitze zu bringen.
Aber Geld allein wird nicht reichen. Innovationen entstehen nicht automatisch durch größere Etats. Deutschland ist überreguliert und innovationsfeindlich. Deshalb brauchen wir einen großen Bürokratierückbau. Das fordern und daran arbeiten nicht nur wir hier im Parlament, diese Forderung kommt auch von außen, beispielsweise von der Leopoldina. Wir wollen mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung, weniger Regulierung. Deshalb arbeiten wir an einem Innovationsfreiheitsgesetz, an einem Befreiungsschlag für Wissenschaft und Forschung.
Dass diese Erkenntnis noch nicht überall gereift ist, haben wir gerade gemerkt. Wir erleben in dieser Haushaltsdebatte viel Kulturkampf, wir hören, wie gern der Instagram-Kanal des Ministeriums konsumiert wird.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus Mangel an Alternativen!)
Substanz und Konzepte fehlen heute offenkundig.
(Beifall der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])
Die Wahrheit ist: Was wir in Rekordzeit vorgelegt haben, ist der erste Haushalt eines neuen Ministeriums, und das nach einer Haushaltskrise, die wir nicht verursacht haben, aber in dieser Woche endgültig lösen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Klar ist: Die strukturellen Weichenstellungen kommen im Haushalt 2026. Aber schon heute gilt: Wir investieren nicht nach Ideologie, wir regieren mit klarem Blick auf gut bezahlte Arbeitsplätze, auf Wertschöpfung und den Anspruch auf Weltspitze in unserer Forschung.
Aber eines muss, glaube ich, auch klar sein: Spitzenforschung lebt nicht nur von Geld und Strukturen, sie lebt auch von Kooperationen. Ein herausragendes Beispiel dafür ist das Weizmann-Institut in Israel.
Das Weizmann-Institut gehört zu den weltweit führenden Zentren der Naturwissenschaften. Es wurde im Juni von iranischen Raketen schwer getroffen – schwere Schäden und der Verlust von Hunderten Arbeitsplätzen. Das Institut steht historisch wie kaum eine andere Einrichtung für die besondere Freundschaft zwischen Israel und Deutschland in der Wissenschaft. Es hat Brücken gebaut, lange bevor diese Freundschaft politisch selbstverständlich war. Deshalb ist für uns als Unionsfraktion auch ziemlich klar: Ein Ausschluss Israels aus dem europäischen Forschungsrahmenprogramm kommt für uns nicht infrage. Deswegen, Frau Bundesministerin, danke ich Ihnen an dieser Stelle ganz herzlich für Ihren Einsatz nicht nur fürs Weizmann-Institut, sondern auch für die deutsch-israelischen Beziehungen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was sagen Sie zu den geplanten EU-Sanktionen?)
Für uns gilt: Wir laden die Köpfe nicht aus, wir laden sie ein. Denn wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Kooperationen. Wenn die Wissenschaft nicht mehr spricht, dann verstummt der Dialog.
(Zuruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD])
Insgesamt brauchen wir nicht nur starke Partnerschaften, wir brauchen auch starke Bedingungen in unserem Land. Deshalb sind wir auf einer Aufholjagd. Ich bin davon überzeugt, Deutschland kann Aufholjagd. Das haben wir bei der Batterieforschung gesehen. Aus Rückstand wurde Weltklasse. Deshalb geht es jetzt darum, mit einer verlässlichen und zukunftsorientierten Forschungs- und Innovationspolitik für Rückenwind zu sorgen – für unsere Forscherinnen und Forscher, für Unternehmerinnen und Unternehmer. Daran arbeiten wir. Wir werden Deutschland wieder voranbringen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte: Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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