Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So darf kein Haushalt aussehen in einem Land, das seit Jahren von der Substanz lebt, einem Land, das einen Investitionsstau hat, das Forschung und Wirtschaft mit Bürokratie erstickt, mit Steuern und Abgaben knebelt, mit Energiepreisen aus dem Wettbewerb schießt, einem Land, in dem Brandmauern bis in die Forschung und in die Hörsäle von Universitäten reichen, einem Land, das gerade im globalen Innovationsindex aus den Top Ten gefallen ist.
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Was finanzieren Sie? Klimamilliarden, Schaufenster- und Nachhaltigkeitsprojekte, gesellschaftspolitische Umerziehungsprogramme, Gender-Gaga-Orchideen. Alles teuer und alles nutzlos für den Standort Deutschland!
(Beifall bei der AfD)
Die berufliche Bildung wurde in ein anderes Ressort verschoben. Die Gelder dafür reichen Sie weiterhin aus. Damit verletzen Sie die Prinzipien von Haushaltsklarheit und -wahrheit, Frau Ministerin.
Wir sagen klar: Kein Gießkannengeld mehr für Luxusprobleme und Degeneration in allen Bereichen,
(Holger Mann [SPD]: Eijeijei!)
stattdessen Konzentration auf die echten Zukunftsthemen, auf Quantenforschung, Mikroelektronik, Supercomputing, Kernforschung, getragen zum Beispiel vom Fraunhofer-Institut, Max-Planck-Institut, Helmholtz-Zentrum oder von der Deutschen Forschungsgemeinschaft! Und wir sagen Nein zu kreditfinanzierten Sondervermögen, die in Wahrheit Sonderschuldenberge sind. Sie hebeln damit die Schuldenbremse aus. Das ist Etikettenschwindel, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Seien wir ehrlich: Mit Ihren Weichenstellungen halten wir unser Ansehen in Forschung und Wissenschaft vielleicht noch ein paar Jahre, aber nur, weil wir vom Erbe vergangener Stärke zehren können.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche „vergangene Stärke“ meinen Sie jetzt?)
Die Realität sieht leider anders aus: Zukünftige Schulabsolventen können Kondome über Gummipenisse rollen, ihr Geschlecht aussuchen, Parolen gegen rechts nachbeten, Klimapanik haben und quarzen.
(Stephan Albani [CDU/CSU]: O Gott! – Florian Müller [CDU/CSU]: Das ist die AfD-Wissenschaft!
Aber allzu oft können sie nicht mehr lesen, schreiben, rechnen, vernetzen, bewerten und arbeiten. Unser Reservoir an Denkern, Ingenieuren, Nobelpreisträgern und Arbeitswilligen schrumpft dramatisch. Das ist doppelt unverantwortlich. Sie zerstören Bildungs- und Karrierechancen, und Sie verschulden die junge Generation bis in die nächste Steinzeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Junge Menschen mit einem Fünkchen Durchblick werden diese Politik abwählen.
Wir fordern staatliche Zurückhaltung statt Ausgabeaktivismus, Technologie statt Gesellschaftsumbau, Effizienz statt Symbolpolitik und Planwirtschaft, Realität statt orwellianische Zustände. Nur so entsteht wieder ein innovationsfreundliches Umfeld – Zukunft made in Germany.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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