Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Deutschland fällt in der Weltrangliste der innovativsten Länder zurück: im Jahr 2023 noch Platz acht, im Jahr 2024 Platz neun und jetzt nur noch Platz elf. Die WIPO, die UN-Organisation für geistiges Eigentum, hat das gestern veröffentlicht. Das Ranking legt den Finger in die Wunde. Es zeigt, dass wir bei Forschung und Innovation, bei Digitalisierung und gerade auch bei der Finanzierung von Innovation deutlich mehr tun müssen. Das ist jetzt natürlich nicht Ihr Fehler, Frau Ministerin, aber jetzt ist es Ihr Auftrag.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Bundeshaushalt 2025 ist beim Thema Innovation aber leider wenig passiert. Und für 2026 sieht es leider auch nicht besser aus. Die bewährte Förderung der Industrieforschung für Unternehmen soll 2026 um 7 Millionen Euro abgesenkt werden. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand wird 2025 und 2026 leicht aufgestockt. Doch diese Programme verbleiben im Wirtschafts- und Energieministerium und wandern eben nicht ins Forschungsministerium. Und dabei wollte die Bundesregierung doch Forschung und Innovationspolitik aus einem Guss machen. Es lohnt sich, hier deutlich aufzustocken. Die Programme weisen eine enorm hohe Nachfrage auf, die Förderwirksamkeit und der Mittelabfluss sind hoch.
Und dann gibt es noch das EXIST-Programm. Letzte Woche wurde im Ausschuss berichtet, dass es hier noch Klärungsbedarf zwischen den Häusern gibt. Falls dieses Programm den Weg ins Forschungsministerium findet: Liebe Frau Ministerin, setzen Sie sich dafür ein, dass es nicht weiter gekürzt wird. Denn 2024 standen dafür noch 182 Millionen Euro, 2025 nur noch 176 Millionen Euro zur Verfügung, und die Mittel sollen in den nächsten Jahren weiter sinken.
Wir Bündnisgrüne wollten diesem Trend entgegenwirken und haben für diesen Haushalt eine realistische Aufstockung des Programms um 6,7 Millionen Euro gefordert und dann eine dauerhafte um 25 Millionen. Das ist aber von den Koalitionshaushältern abgelehnt worden. Dabei schlägt EXIST die wichtige Brücke zwischen Forschung und Unternehmensgründungen. Und mit EXIST-Women werden gezielt Gründerinnen unterstützt. Und das ist es doch, was wir in Deutschland brauchen: mehr Gründerinnen und Gründer, mehr Menschen aus der Forschung, die zu Unternehmerinnen und Unternehmern von morgen werden.
Frau Ministerin, Sie sagten im Juni, als Sie den Haushalt vorstellten: „[...] die Forschung von heute ist definitiv auch die Wertschöpfung von morgen.“ Und da haben Sie natürlich recht. Und woran wir definitiv mehr forschen sollten, ist der Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Die OECD hat im Juni eine Studie veröffentlicht, die klar zeigt, dass die Weltwirtschaft bis 2040 um 0,2 Prozent schneller wachsen würde, wenn sich die Länder ein 1,5 Grad konformes Ziel setzen würden. Und bis 2050 rechnet die OECD sogar mit 3 Prozent zusätzlichem Wirtschaftswachstum. Sie sehen also: Klimaschutz lohnt sich. Die Klimakrise ist in vollem Gange, und wir sollten dringend handeln.
Ein Beispiel für so eine Win-win-Situation – und Sie kennen mich inzwischen – ist das Thema Moorforschung. Entwässerte Moore stoßen aktuell circa 7 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen von Deutschland aus. Trockene Moore in Niedersachsen emittieren so viel wie ganz Slowenien, Bayern so viel wie Island und Mecklenburg-Vorpommern mehr als ganz Jamaika.
(Raimond Scheirich [AfD]: So viel wie China in einer Woche!)
Diesen anschaulichen Vergleich hat der Wissenschaftliche Beirat für Natürlichen Klimaschutz veröffentlicht. Und hier zeigt Forschung Lösungen auf, zum Beispiel mit der innovativen Nutzung von Schilf für Wärmedämmung oder etwa mit Torfersatz in den Gärtnereien auch wirtschaftliche Möglichkeiten. Forschung und Innovation sind die Schlüsselworte für unsere Umwelt und unsere Wirtschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Bioökonomie, die Forschung für Kreislaufwirtschaft und Ressourcen, die Klimaforschung: All dies sind Bereiche, die wir stärker finanzieren müssen. Es geht um unsere Lebensgrundlagen. Wir brauchen den Blick für den Boden, auf dem wir stehen, den Blick in unsere Meere und Ozeane genauso wie den Blick hoch zu den Sternen. Wir brauchen einen vollständigen Blick auf unsere Welt und darüber hinaus. Dieser Haushalt wird dem allerdings nicht gerecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Sonja Lemke.
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