Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner für die Unionsfraktion darf ich die Debatte zum Haushalt des BMFTR für uns heute abschließen. Das ist dankbar und undankbar zugleich. Zum einen ist schon alles gesagt, und ich möchte die Worte meiner Vorredner nicht wiederholen. Zum anderen ist es schön, das letzte Wort zu haben, und eine gute Gelegenheit, die langen Linien aufzuzeigen, die sich durch den Haushalt ziehen. Und ich möchte auch auf die Punkte eingehen, die uns als Koalition von der Opposition unterscheiden.
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Die Entwicklung der vergangenen Monate auf dem deutschen Arbeitsmarkt besorgt mich sehr; denn hinter jedem Verlust eines hochwertigen Industriearbeitsplatzes steckt häufig nicht nur ein Einzelschicksal, sondern in der Regel eine ganze Familie. Deutschland konnte in der Vergangenheit immer nur so viel teurer sein, wie wir besser waren: mit hochwertigen und innovativen Produkten. Wir sind in den vergangenen Jahren aber teurer und andere sind besser geworden. Das müssen wir wieder ändern. Dabei spielen Forschung und Innovation eine Schlüsselrolle für Wachstum und Wohlstand.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Daher unternehmen wir die größtmögliche Anstrengung, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland anzuheben auf ein neues, auf ein höheres Niveau. Wir brauchen neue Wertschöpfungsquellen, um Wohlstand zu sichern und zu mehren. Auch durch Forschung wollen und werden wir Deutschland wieder voranbringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dieses strategische Ziel erreichen wir am besten durch Offenheit mit Blick auf Technologien, wie sie in der Hightech Agenda beschrieben werden, aber auch mit Freiheit in Wissenschaft und Forschung, unserer Wissenschaftsfreiheit, die unser Land auszeichnet, auf die wir stolz sind, um die uns andere Länder im besten Sinne beneiden und die immer mehr Toptalente aus aller Welt anzieht.
Diese Haltung unterscheidet uns von Teilen der Opposition. Denn im Gegensatz zu den Akteuren von ganz rechts und ganz links in diesem Haus teilen wir die Wissenschaft eben nicht auf in gute und schlechte Wissenschaft. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen und wollen Ihren Kulturkampf weder von rechts noch von links.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und genau diesen Weg, nämlich frei von Ideologien, geht das neue Forschungsministerium. Es unterscheidet sich nicht nur inhaltlich, sondern auch im Stil ganz wesentlich von der Vorgängerregierung. Früher war oft der Streit dominierend. Heute sehen wir hingegen ein Ministerium, das nicht nur einen hohen Stellenwert in dieser Regierung genießt, sondern auch die volle Unterstützung des Bundeskanzlers hat.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Abschließend noch ein Punkt. Ich bin der Ministerin sehr dankbar dafür, dass sie so vielen jungen Frauen Mut macht, sich auszuprobieren und für technische Berufe zu begeistern – das sage ich auch ganz persönlich als Vater von zwei Töchtern –, damit wir eben nicht mehr nur über den First Man on the Moon sprechen, sondern auch über mehr Frauen in der Raumfahrt. Dafür ist das BMFTR gewissermaßen die Startrampe.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Kurzum: Der Einzelplan 30 ist mehr als nur ein reines Zahlenwerk. Er setzt die richtigen Prioritäten und legt die Grundlage für unsere Zukunft.
Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Den Schluss in der Debatte macht für die AfD-Fraktion Dr. Christoph Birghan.
(Beifall bei der AfD)
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