Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Grasse, es tut mir leid, aber wir haben wieder mal das letzte Wort, und ich werde Ihnen noch etwas ins Stammbuch schreiben. Sie hatten in einer Sache recht: Sie haben uns wirklich nichts Neues erzählt.
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(Beifall bei der AfD)
Wir von der AfD werden ja gerne als Schwarzseher gebrandmarkt.
(Holger Mann [SPD]: Komisch! Wie kann das nur?)
Stimmt das? Schauen wir uns doch einfach mal das diesjährige Gutachten der Kommission für Forschung und Innovation an. Dort wird gesagt, die wirtschaftliche Entwicklung sei besorgniserregend. Das bescheinigt diese Kommission der vorherigen Bundesregierung und fährt fort – ich zitiere –:
„Bei der Wachstumsdynamik sowie bei Forschung und Innovation liegt Deutschland meist weit hinter den führenden großen Industrienationen China, Japan, Südkorea und USA und unter dem EU-Durchschnitt.“
Uijuijui!
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schrei doch nicht so! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!)
Nehmen wir allein die Zahl der Patentanmeldungen in Deutschland – für mich als Patentanwalt ein guter Indikator für Forschung und Entwicklung –,
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Das zeigt, dass Sie keine Ahnung haben!)
dann sehen wir im betrachteten Zeitraum in Deutschland ein Minus von 1,3 Prozent. Die USA, China, Südkorea hingegen konnten ihre Anmeldezahlen steigern. Weiter auffallend ist, dass in Deutschland die Patentanmeldungen im grünen Lieblingsbereich Dekarbonisierung ansteigen, während bei der Digitalisierung, einer Zukunftstechnologie, Deutschland hinterherhinkt. Oder – um es zugespitzt zu formulieren –: Durch politische Fehlanreize sind wir Spitzenreiter, wenn es darum geht, wirtschaftliches Wachstum zu verhindern.
(Beifall bei der AfD)
Die vorige und die jetzige Bundesregierung sind lediglich bei Absichtserklärungen Spitzenreiter. Wie heute schon mehrfach am Tage bemerkt, gefällt sich der Kanzler in der Rolle des Verkäufers gebrochener Wahlversprechen; da ist er inzwischen perfekt. Aber ebenso gut macht er sich als Ankündigungskanzler. Der Kanzler kündigt die Initiative „Made for Germany“ an, 631 Milliarden Euro Investitionen in Deutschland. Mehrfach habe ich dazu beim Kanzleramt nach den genauen Summen nachgefragt. Für Forschung wurde mir dort gesagt – Zitat –: Es „liegen keine verbindlichen Investitionszusagen […] vor.“
(Nicole Höchst [AfD]: Hört! Hört!)
Überhaupt sind die Details offenbar nur McKinsey bekannt, wie man auch in der „Zeit“ lesen konnte. Ist das wieder der typische Klüngel aus Union und Beratungsunternehmen? Man weiß es nicht.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Was für ein Blödsinn!)
Zu dem ganzen Versagen passt auch, dass wir in den letzten Tagen den größten Angriff auf das Elektrizitätsnetz Berlins erleben konnten. Angriffspunkt war der Technologiepark Adlershof.
Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte.
Es zeigt sich: Linke NGOs – das wollten Sie aufklären – kämpfen gegen Technologie und Wissenschaftsfreiheit. Wir werden dem als AfD ein Ende setzen.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
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