Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Jeder Tropfen Alkohol ist schädlich, gerade für junge Menschen. Doch nie war ein Bier so schädlich für junge Menschen wie das, das beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt gereicht worden ist. Denn dort saßen der Kanzler und die Arbeitsministerin zusammen, und mit ihrem Stillhalteabkommen haben sie beschlossen, einen dicken Kredit auf Kosten der jungen Generation aufzunehmen.
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(Zuruf von der CDU/CSU)
Sie haben gerade gesagt, Sie wollen die Generationen nicht gegeneinander ausspielen. Aber wenn ich mir angucke, was angekündigt wird und was im Kabinett beschlossen wurde, dann gibt es eine Schieflage: Haltelinie – Ausgabensteigerung. Nachhaltigkeitsfaktor – Ausgabensteigerung. Aktivrente – Ausgabensteigerung. Mütterrente – Ausgabensteigerung.
Doch wo sind die Maßnahmen, um die Probleme des demografischen Wandels anzugehen? Die sind im Koalitionsausschuss zum Teil bereits ausgeschlossen worden oder/und in eine Kommission verbannt worden.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau!)
Da erkenne ich doch eine gewisse Schieflage.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Parallel muss ich bei Ihren Äußerungen auch manchmal zweifeln, ob wirklich mittelfristig und langfristig wirkende Reformen noch in dieser Legislatur von Ihnen vorgelegt werden.
Diese Koalition nimmt einen großen Kredit auf Kosten der jungen Menschen in diesem Land auf und löst die Probleme bis jetzt augenscheinlich nicht mal selber, sondern überlässt auch sie den jungen Menschen.
Dabei haben Sie doch alles: Sie haben die Erkenntnis, dass jetzt was zu tun ist. Sie haben die Mehrheit. Und Sie haben den Überblick über alle Maßnahmen. Woran scheitert es dann?
(Pascal Meiser [Die Linke]: Kopfnicken bei der Jungen Union!)
Es scheitert an Solidarität zwischen Union und SPD, wie man dieses System reformieren kann.
Was könnte man machen? Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze, Beamte und Selbstständige miteinbeziehen, zielgerichtete Unterstützung von kleinen Renten statt Gießkanne über alle, Fachkräfteeinwanderung stärken, Frauenerwerbsquote steigern und, und, und. Nur, es gibt keine gemeinsamen Vorstellungen zwischen den Koalitionären.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer seine Hausaufgaben, Frau Bas, lange aufschiebt, der handelt sich viel Ärger ein; glauben Sie mir, ich kenne das aus meiner eigenen Schulzeit. Und in diesem Haushalt befindet sich eine ganze Reihe solcher Reformaufgaben. Zwei konkrete Punkte möchte ich jetzt aus dem Plan noch mal herausgreifen.
Erstens. Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter können mit einer deutlichen Erhöhung des Eingliederungstitels jetzt aktiver arbeiten; das ist ein guter Anfang.
(Beifall der Abg. Annika Klose [SPD])
Doch genau jetzt ist auch der Moment, um dieses, ich sage mal: mit Klippen und Brüchen infizierte System auch zu reformieren. Jetzt, wo Geld da ist, muss man einen positiven Impuls setzen, statt mit viel Geld jetzt diese Brüche weiter auszufinanzieren und den Druck erst zu bekommen, wenn die Mittel wieder absinken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweiter Punkt. Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, zugleich Beauftragte für Antirassismus, ist jetzt diesem Ministerium zugeordnet. Aber ihre wichtige Aufgabe, aus unserer Sicht wichtige Aufgabe, startet für sie mit reduzierten Mitteln für die Programme.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Das ist kein gutes Zeichen. Und auch der Ausblick auf die nächsten Haushalte lässt da erst mal nicht alles positiv erscheinen. Wenn die Beauftragte gewollt ist, dann braucht es auch ausreichend Mittel und eine Aufstockung der Programme. Andernfalls bleibt ein großer Verwaltungsteil, ein Briefkopf und ein Klingelschild, und das kann ja nicht das Ziel einer Beauftragten sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unsere Unterstützung als grüne Fraktion, ein sinnvolles und gut ausgestattetes Programm auf die Beine zu stellen, haben Sie hier auf jeden Fall. Wir werden Ihnen in den kommenden Haushaltsverhandlungen genau auf die Finger gucken.
Ich danke den Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern für die gute Verhandlung jetzt für 2025 und freue mich auf die Beratungen für 2026.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Wie ist denn jetzt der eigene Vorschlag?)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Yannick Bury das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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