Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu Beginn sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss bedanken, insbesondere bei Kathrin Michel als Mitberichterstatterin der SPD, aber auch bei Ihnen, liebe Frau Ministerin, und Ihrem Haus für die gute Zusammenarbeit, für das intensive Miteinander in den vergangenen Wochen in den Haushaltsberatungen.
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Ich weiß, wir – auch ich persönlich – haben das Haus durchaus etwas getriezt mit den Nachfragen, mit dem Beratungsbedarf, den wir in den letzten Wochen hatten, weil wir hier über den größten Einzelplan des Bundeshaushalts sprechen und weil dieser Einzelplan und damit der gesamte Bundeshaushalt aufgrund der Lage, die wir am Arbeitsmarkt haben, unter massivem Druck steht.
Der Einzelplan „Arbeit und Soziales“ ist am Ende ein Spiegel des Arbeitsmarktes, er ist ein Spiegel der wirtschaftlichen Situation im Land. Das sehen wir bei den Leistungen, dem Arbeitslosengeld, dem Darlehen an die Bundesagentur. Das sehen wir bei den Ausgaben für die Grundsicherung. Das sehen wir auch bei der Rente, weil wir eben nicht nur den Anstieg von Leistungsausgaben haben, sondern auf der anderen Seite bei einem angespannten Arbeitsmarkt auch niedrigere Beitragseinnahmen. Darum ist für den Bundeshaushalt für Arbeit und Soziales, für den Bundeshaushalt insgesamt, aber auch für die Stabilität unserer Sozialversicherungssysteme entscheidend, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, dass der Arbeitsmarkt wieder anzieht, dass die Leistungsausgaben zurückgehen, dass die Beitragseinnahmen sich stabilisieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dass die Wirtschaft in Schwung kommt, ist der Schlüsselfaktor für den Bundeshaushalt und für unser Sozialsystem.
Umgekehrt, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt: Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hängt von der Beitragsbelastung ab, hängt davon ab, dass die Lohnnebenkosten bei uns im Land wieder sinken, hängt davon ab, dass den Menschen im Land, die sich anstrengen, am Ende auch mehr Netto vom Brutto übrig bleibt, dass sich Leistung lohnt, dass sich Fleiß lohnt. Das ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass wir wieder an Wettbewerbsfähigkeit zulegen,
(Beifall bei der CDU/CSU)
dass wieder Wachstum bei uns im Land einkehrt, dass sich der Arbeitsmarkt erholt und dass wir die Sozialversicherungssysteme stabilisiert bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das eint uns in dieser Koalition: dass es uns darum geht, unsere Sozialversicherungssysteme nachhaltig, zukunftsfest und gerecht aufzustellen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn?)
Das setzt voraus, dass wir zielgenauer und effizienter werden. Deswegen haben wir die Sozialstaatskommission auf den Weg gebracht und werden, lieber Kollege Eckert, da auch darüber sprechen, wie wir Effizienzprobleme, beispielsweise bei den Jobcentern, angehen können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Kathrin Michel [SPD])
Dazu gehört auch, dass wir Missbrauch im Sozialsystem adressieren. Deswegen reformieren wir die Grundsicherung. Ich bin der Ministerin dankbar, dass sie dieses unbequeme, aber wichtige Thema auch öffentlich adressiert hat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, darum, dass wir auf einem Arbeitsmarkt, auf dem wir sehen, dass sich Arbeitslosigkeit verfestigt, gleichzeitig alles dafür tun, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, Menschen wieder auf die Beine zu helfen. Das sieht man an den Bemühungen, die wir in diesem Haushalt mit den Eingliederungsmaßnahmen unterlegen. Das sehen wir aber auch daran, dass wir konkret was für Teilhabe tun, dass wir den inklusiven Digitalpakt
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
auf den Weg gebracht haben, um auch denen, die es schwer haben, die nicht mitkommen bei Entwicklungen in der Arbeitswelt, zu helfen und ihnen unter die Arme zu greifen.
Das setzt voraus, dass wir unsere Sozialsysteme demografiefest machen. Deswegen ist die größte Gefahr für soziale Sicherheit in diesem Land, ist die größte Gefahr für die Sozialversicherungssysteme in unserem Land auch nicht eine Diskussion um Reformen an diesen Systemen. Im Gegenteil: Die größte Gefahr für die soziale Sicherheit, die größte Gefahr für die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme wäre es, jetzt nichts zu tun,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
wäre es, alles so zu lassen, wie es jetzt ist. Die größte Gefahr wäre es, jetzt nicht den Mut aufzubringen, die notwendigen, unaufschiebbaren Reformen vorzunehmen, die es braucht, um unsere Systeme zukunftsfest zu machen. Wir müssen das jetzt angehen.
Das sehen wir am Aufwuchs im Einzelplan 11. Dieser Aufwuchs führt uns gerade in den Leistungstiteln die Notwendigkeit vor Augen, diese Reformen beherzt anzugehen. Darin eint uns unser gemeinsames Ziel, die Sozialversicherungen zu stabilisieren, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wieder zu erhöhen und unser Land nach vorne zu bringen.
Das verpflichtet uns dazu, diesen Kurs jetzt zu halten. Das verpflichtet uns dazu, diesen Weg in Konsequenz gemeinsam weiterzugehen, und dafür legen wir in diesem Haushalt die Grundlage.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Tamara Mazzi das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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