Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Einige Kollegen haben es schon angesprochen: Wir verabschieden in dieser Woche einen Haushalt für das bereits mehr oder weniger gelaufene Jahr, und in der nächsten Woche sehen wir uns dann hier schon wieder, um über den Entwurf für das nächste Jahr zu diskutieren.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "8.840" }, { "text": "Sehr geehrte Frau Ministerin!", "timeStart": "8.840", "timeEnd": "10.840" }, { "text": "Liebe Kollegen!", "timeStart": "10.840", "timeEnd": "11.640" }, { "text": "Verehrte Bürger!", "timeStart": "11.640", "timeEnd": "13.080" }, { "text": "Einige Kollegen haben es schon angesprochen: Wir verabschieden in dieser Woche einen Haushalt für das bereits mehr oder weniger gelaufene Jahr, und in der nächsten Woche sehen wir uns dann hier schon wieder, um über den Entwurf für das nächste Jahr zu diskutieren.", "timeStart": "13.080", "timeEnd": "28.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrike Schielke-Ziesing", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Ministerin Bas, Sie haben in diesen Haushaltsberatungen auf diverse Kommissionen verwiesen. Während der Verhandlungen fielen von Ihnen oft Sätze wie „Wir hoffen, dass …“. Allgemein verwendeten Sie sehr oft das Wort „Hoffnung“.
", "sentences": [ { "text": "Frau Ministerin Bas, Sie haben in diesen Haushaltsberatungen auf diverse Kommissionen verwiesen.", "timeStart": "28.120", "timeEnd": "33.840" }, { "text": "Während der Verhandlungen fielen von Ihnen oft Sätze wie „Wir hoffen, dass …“.", "timeStart": "33.840", "timeEnd": "38.760" }, { "text": "Allgemein verwendeten Sie sehr oft das Wort „Hoffnung“.", "timeStart": "38.760", "timeEnd": "41.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Jenseits dieser Hoffnung sieht die Realität in Deutschland wie folgt aus: über 3 Millionen Arbeitslose; eine Rezession das dritte Jahr in Folge; ein Industriesektor, der seit 2018 kontinuierlich abbaut; öffentliche Sozialkassen, die nur noch mit Krediten über Wasser gehalten werden; immer mehr Unternehmen, die abbauen, Insolvenz anmelden oder ins Ausland ziehen.", "timeStart": "41.960", "timeEnd": "65.280" }, { "text": "All das sind keine Neuentwicklungen, keine konjunkturellen Dellen und auch kein kurzfristiger Schock.", "timeStart": "65.280", "timeEnd": "70.920" }, { "text": "Es ist ein strukturelles Problem – eins, das nicht von alleine weggehen wird, egal wie sehr man hofft.", "timeStart": "70.920", "timeEnd": "77.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Wenn ich dann höre, Frau Ministerin, dass Sie selbst daran zweifeln, in dieser Legislaturperiode überhaupt noch etwas umzusetzen, weil die Ergebnisse der diversen Kommissionen so spät kommen, dann frage ich: Was ist denn überhaupt der Sinn dieser Kommissionen?", "timeStart": "77.960", "timeEnd": "93.160" }, { "text": "Zeit kaufen?", "timeStart": "93.160", "timeEnd": "94.280" }, { "text": "Noch mehr hoffen?", "timeStart": "94.280", "timeEnd": "95.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrike Schielke-Ziesing", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "An Erkenntnissen kann es ja nicht mangeln; denn Sie haben ja selbst gesagt, dass Sie alle Vorschläge auf den Tisch legen werden. Nur weil sich SPD und CDU/CSU nicht einigen können, soll das ganze Land stillstehen und warten? Das ist unverantwortlich!
", "sentences": [ { "text": "An Erkenntnissen kann es ja nicht mangeln; denn Sie haben ja selbst gesagt, dass Sie alle Vorschläge auf den Tisch legen werden.", "timeStart": "95.680", "timeEnd": "102.080" }, { "text": "Nur weil sich SPD und CDU/CSU nicht einigen können, soll das ganze Land stillstehen und warten?", "timeStart": "102.080", "timeEnd": "108.400" }, { "text": "Das ist unverantwortlich!", "timeStart": "108.400", "timeEnd": "110.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrike Schielke-Ziesing", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit Milliarden wird derweil in den Medien hin- und hergeworfen. Selbst der Kanzler weiß nicht mehr, was er will, von den Wahlversprechen ganz zu schweigen. Beim Bürgergeld für Ukrainer wollen Sie – so hört man – Neuankömmlinge ins Asylbewerberleistungsgesetz überführen. Sie wissen ganz genau: Damit spart man kaum Geld; denn man verlagert das Problem nur. Die Menschen werden weiterhin versorgt – nicht nur mit Taschengeld, sondern es werden auch Kosten der Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung übernommen und, und, und. Und weil das Ganze der Bund zu 100 Prozent erstatten soll, machen Sie hier den ältesten Trick: Linke Tasche, rechte Tasche.
", "sentences": [ { "text": "Mit Milliarden wird derweil in den Medien hin- und hergeworfen.", "timeStart": "110.320", "timeEnd": "113.600" }, { "text": "Selbst der Kanzler weiß nicht mehr, was er will, von den Wahlversprechen ganz zu schweigen.", "timeStart": "113.600", "timeEnd": "118.160" }, { "text": "Beim Bürgergeld für Ukrainer wollen Sie – so hört man – Neuankömmlinge ins Asylbewerberleistungsgesetz überführen.", "timeStart": "118.160", "timeEnd": "124.640" }, { "text": "Sie wissen ganz genau: Damit spart man kaum Geld; denn man verlagert das Problem nur.", "timeStart": "124.640", "timeEnd": "129.800" }, { "text": "Die Menschen werden weiterhin versorgt – nicht nur mit Taschengeld, sondern es werden auch Kosten der Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung übernommen und, und, und.", "timeStart": "129.800", "timeEnd": "138.720" }, { "text": "Und weil das Ganze der Bund zu 100 Prozent erstatten soll, machen Sie hier den ältesten Trick: Linke Tasche, rechte Tasche.", "timeStart": "138.720", "timeEnd": "146.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "138.720", "timeEnd": "149.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrike Schielke-Ziesing", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und künstlich wird die Bürgergeldstatistik aufgehübscht. Statt mal zu sagen: „Hier laufen die Zahlen aus dem Ruder; hier und hier müssen wir die Leute in Arbeit bringen; alle anderen Länder um uns herum schaffen das doch auch“, dreht man die Debatte jetzt um, und man will über Steuererhöhungen für Bürger sprechen. Die CDU signalisiert bereits Bereitschaft dafür.
", "sentences": [ { "text": "Und künstlich wird die Bürgergeldstatistik aufgehübscht.", "timeStart": "146.640", "timeEnd": "149.720" }, { "text": "Statt mal zu sagen: „Hier laufen die Zahlen aus dem Ruder; hier und hier müssen wir die Leute in Arbeit bringen; alle anderen Länder um uns herum schaffen das doch auch“, dreht man die Debatte jetzt um, und man will über Steuererhöhungen für Bürger sprechen.", "timeStart": "149.720", "timeEnd": "164.080" }, { "text": "Die CDU signalisiert bereits Bereitschaft dafür.", "timeStart": "164.080", "timeEnd": "167.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrike Schielke-Ziesing", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich frage Sie, liebe Kollegen: Wie viel Geld brauchen Sie denn dann noch? Reichen die 1 000 Milliarden Euro an Steuereinnahmen nicht aus, die 800 plus x Milliarden Euro an Sozialabgaben und die 1 Billion Euro Schulden, die Sie jetzt noch zusätzlich machen? Darf ich daran erinnern, dass die Abgabenlast demnächst auf fast 50 Prozent steigen soll? Auf diese 50 Prozent kommen dann ja auch noch Steuern. Und ich meine nicht nur die Lohnsteuer; man zahlt ja dann auch noch die Mehrwertsteuer bei jedem Einkauf, die Energiesteuer, Tabak-, Kaffee-, CO2-Steuer usw. Die Menschen, die Sie damit treffen, sind keine Besserverdiener. Die höheren Abgaben zahlt demnächst die Kassiererin bei Aldi, die Krankenschwester, die Pflegerin, der Hausmeister – im Grunde genommen alle Arbeitnehmer, die sozialversicherungspflichtig sind, vom Mindestlohnempfänger bis zum Ingenieur bei VW.
", "sentences": [ { "text": "Ich frage Sie, liebe Kollegen: Wie viel Geld brauchen Sie denn dann noch?", "timeStart": "167.520", "timeEnd": "171.760" }, { "text": "Reichen die 1 000 Milliarden Euro an Steuereinnahmen nicht aus, die 800 plus x Milliarden Euro an Sozialabgaben und die 1 Billion Euro Schulden, die Sie jetzt noch zusätzlich machen?", "timeStart": "171.760", "timeEnd": "183.160" }, { "text": "Darf ich daran erinnern, dass die Abgabenlast demnächst auf fast 50 Prozent steigen soll?", "timeStart": "183.160", "timeEnd": "189.360" }, { "text": "Auf diese 50 Prozent kommen dann ja auch noch Steuern.", "timeStart": "189.360", "timeEnd": "192.320" }, { "text": "Und ich meine nicht nur die Lohnsteuer; man zahlt ja dann auch noch die Mehrwertsteuer bei jedem Einkauf, die Energiesteuer, Tabak-, Kaffee-, CO2-Steuer usw. Die Menschen, die Sie damit treffen, sind keine Besserverdiener.", "timeStart": "192.320", "timeEnd": "204.560" }, { "text": "Die höheren Abgaben zahlt demnächst die Kassiererin bei Aldi, die Krankenschwester, die Pflegerin, der Hausmeister – im Grunde genommen alle Arbeitnehmer, die sozialversicherungspflichtig sind, vom Mindestlohnempfänger bis zum Ingenieur bei VW.", "timeStart": "204.560", "timeEnd": "218.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrike Schielke-Ziesing", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gleichzeitig liest man fast täglich Berichte über Bürgergeldbescheide mit 6 000 bis 7 000 Euro für ausländische Großfamilien, Berichte von Jobcentermitarbeitern, die sagen, dass sie verzweifeln, weil die Kunden nicht kooperieren und sie kaum Möglichkeiten für Sanktionen haben, Berichte, wonach auch staatliche Unternehmen das System ausnutzen und sich die eigenen Kassen füllen, Berichte, wonach EU-Ausländer offensichtlich das System missbrauchen, indem sie sich hier kurz mit einem Minijob anmelden, um dann die Stütze abzugreifen. Und dann wird gleichzeitig gesagt: Das sind ja alles Einzelfälle. Die Statistik gibt das nicht her. – Natürlich wird es keine Statistik geben, wenn schon die Prämisse ist, dass es diese nicht geben darf.
", "sentences": [ { "text": "Gleichzeitig liest man fast täglich Berichte über Bürgergeldbescheide mit 6 000 bis 7 000 Euro für ausländische Großfamilien, Berichte von Jobcentermitarbeitern, die sagen, dass sie verzweifeln, weil die Kunden nicht kooperieren und sie kaum Möglichkeiten für Sanktionen haben, Berichte, wonach auch staatliche Unternehmen das System ausnutzen und sich die eigenen Kassen füllen, Berichte, wonach EU-Ausländer offensichtlich das System missbrauchen, indem sie sich hier kurz mit einem Minijob anmelden, um dann die Stütze abzugreifen.", "timeStart": "218.520", "timeEnd": "249.660" }, { "text": "Und dann wird gleichzeitig gesagt: Das sind ja alles Einzelfälle.", "timeStart": "249.660", "timeEnd": "253.600" }, { "text": "Die Statistik gibt das nicht her.", "timeStart": "253.600", "timeEnd": "255.940" }, { "text": "– Natürlich wird es keine Statistik geben, wenn schon die Prämisse ist, dass es diese nicht geben darf.", "timeStart": "255.940", "timeEnd": "262.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "255.940", "timeEnd": "269.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrike Schielke-Ziesing", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Zoll kratzt ja bei Schwarzarbeit und den bandenmäßigen Betrugsfällen nur an der Oberfläche. Und vor allem haben wir das Problem, dass viele das Problem nicht sehen wollen.
", "sentences": [ { "text": "Der Zoll kratzt ja bei Schwarzarbeit und den bandenmäßigen Betrugsfällen nur an der Oberfläche.", "timeStart": "262.200", "timeEnd": "269.000" }, { "text": "Und vor allem haben wir das Problem, dass viele das Problem nicht sehen wollen.", "timeStart": "269.000", "timeEnd": "273.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrike Schielke-Ziesing", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein Beispiel. Vor Kurzem habe ich einer Sozialamtsleiterin mit 1 000 Beschäftigten in einer deutschen Großstadt zugehört. Auf die Probleme angesprochen, also auf den Missbrauch von Leistungen, kam die Erklärung: Es ist halt so. Man muss ja in der EU ein bisschen Sozialausgleich machen, und wir sind ja sowieso ein reiches Land. – Diese Einstellung ist genau das Problem.
", "sentences": [ { "text": "Ein Beispiel.", "timeStart": "273.580", "timeEnd": "274.640" }, { "text": "Vor Kurzem habe ich einer Sozialamtsleiterin mit 1 000 Beschäftigten in einer deutschen Großstadt zugehört.", "timeStart": "274.640", "timeEnd": "279.840" }, { "text": "Auf die Probleme angesprochen, also auf den Missbrauch von Leistungen, kam die Erklärung: Es ist halt so.", "timeStart": "279.840", "timeEnd": "285.920" }, { "text": "Man muss ja in der EU ein bisschen Sozialausgleich machen, und wir sind ja sowieso ein reiches Land.", "timeStart": "285.920", "timeEnd": "290.840" }, { "text": "– Diese Einstellung ist genau das Problem.", "timeStart": "290.840", "timeEnd": "293.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "290.840", "timeEnd": "297.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrike Schielke-Ziesing", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und immer mehr Bürger sind wütend deswegen.
", "sentences": [ { "text": "Und immer mehr Bürger sind wütend deswegen.", "timeStart": "293.960", "timeEnd": "297.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrike Schielke-Ziesing", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dass wir obendrein Millionen erwerbsfähige Regelleistungsbezieher haben, ist auch ein Unding. Dort wird dann gesagt, viele könnten ja nicht arbeiten, weil sie jemanden pflegen, Kinder erziehen, die Sprache nicht sprechen usw. usf. Ich frage Sie ganz ernsthaft: Wie erklären Sie das einer alleinerziehenden Friseurin, die morgens ihre Kinder in die Kita bringt, die den ganzen Tag hart arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, sich noch nebenbei um ihre kranke Mutter kümmert und dann sieht, wie Millionen Menschen absolut nichts beitragen und von ihren Beiträgen leben?
", "sentences": [ { "text": "Dass wir obendrein Millionen erwerbsfähige Regelleistungsbezieher haben, ist auch ein Unding.", "timeStart": "297.760", "timeEnd": "303.600" }, { "text": "Dort wird dann gesagt, viele könnten ja nicht arbeiten, weil sie jemanden pflegen, Kinder erziehen, die Sprache nicht sprechen usw. usf. Ich frage Sie ganz ernsthaft: Wie erklären Sie das einer alleinerziehenden Friseurin, die morgens ihre Kinder in die Kita bringt, die den ganzen Tag hart arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, sich noch nebenbei um ihre kranke Mutter kümmert und dann sieht, wie Millionen Menschen absolut nichts beitragen und von ihren Beiträgen leben?", "timeStart": "303.600", "timeEnd": "329.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott!)", "timeStart": "303.600", "timeEnd": "338.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrike Schielke-Ziesing", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch die theoretische Rechnerei, wonach ein Arbeitnehmer 100 oder 200 Euro mehr in der Tasche hat als ein Bürgergeldempfänger, ist falsch.
", "sentences": [ { "text": "Auch die theoretische Rechnerei, wonach ein Arbeitnehmer 100 oder 200 Euro mehr in der Tasche hat als ein Bürgergeldempfänger, ist falsch.", "timeStart": "329.040", "timeEnd": "338.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrike Schielke-Ziesing", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens werden da auch weitere Sozialleistungen eingerechnet, was den Vergleich ad absurdum führt.
", "sentences": [ { "text": "Erstens werden da auch weitere Sozialleistungen eingerechnet, was den Vergleich ad absurdum führt.", "timeStart": "338.560", "timeEnd": "345.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrike Schielke-Ziesing", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens entwürdigt es all diejenigen, die trotz des kleinen Unterschieds in der Kasse morgens aufstehen und arbeiten gehen. Das ist nicht fair, und das wissen Sie.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens entwürdigt es all diejenigen, die trotz des kleinen Unterschieds in der Kasse morgens aufstehen und arbeiten gehen.", "timeStart": "345.080", "timeEnd": "352.600" }, { "text": "Das ist nicht fair, und das wissen Sie.", "timeStart": "352.600", "timeEnd": "354.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "Unser Sozialstaat funktioniert deswegen, weil wir einen gesellschaftlichen Konsens haben.", "timeStart": "354.800", "timeEnd": "361.840" }, { "text": "Wir helfen denen, die Hilfe brauchen, und nicht Abermillionen, die wir uns obendrein noch ins Land importieren lassen.", "timeStart": "361.840", "timeEnd": "367.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein Sprachbild? Wer „importiert“ denn irgendwen?)
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", "sentences": [ { "text": "Wir haben Ihnen mit unseren Anträgen gezeigt, wie viel Geld man hier einsparen könnte.", "timeStart": "367.840", "timeEnd": "372.840" }, { "text": "Man muss nur den Mut und den Willen dazu haben, es zu tun.", "timeStart": "372.840", "timeEnd": "376.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrike Schielke-Ziesing", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie mich am Ende noch ein paar Worte zum Sondervermögen und zur allgemeinen Steuergeldverschwendung sagen.
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich am Ende noch ein paar Worte zum Sondervermögen und zur allgemeinen Steuergeldverschwendung sagen.", "timeStart": "376.800", "timeEnd": "382.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "Wenn ich lese, wie Sie in dieser finanziellen Lage immer noch diverse sogenannte INQA-Experimentierräume, digitale Denkfabriken und sonstige Gaga-Projekte wie „Mental Health in Clubs“ finanzieren", "timeStart": "382.680", "timeEnd": "396.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "oder wenn Sie urplötzlich ganz viele dieser Projekte in das Sondervermögen überführen, wo wir demnächst auch ein „Strategisches Forschungsfeld Sozialpolitikforschung“ als Teil dieses Sondervermögens haben, von dem eigentlich Straßen und Brücken gebaut werden sollen, oder ganz viele Bereichsausnahmen für Aufgaben, die nichts mit Verteidigung zu tun haben, sage ich Ihnen: Es ist so gekommen, wie wir als AfD es befürchtet haben: Verschiebebahnhöfe, Schulden für sinnlose Projekte oder urplötzlich Millionensummen für ausgewählte Projekte in zufällig ausgesuchten Wahlkreisen von Staatssekretären, wo dann plötzlich neue Vetternwirtschaften entstehen.", "timeStart": "396.400", "timeEnd": "433.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Furchtbar!)
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", "sentences": [ { "text": "In diesem Sinne hoffe ich, dass wir die nächsten Haushaltsberatungen mit etwas mehr Zukunftsvisionen, weniger Ideologie und Selbstbereicherung angehen und uns nicht nur mit der Verwaltung des Status quo beschäftigen.", "timeStart": "433.560", "timeEnd": "444.360" }, { "text": "Mehr Mut wagen, Frau Ministerin!", "timeStart": "444.360", "timeEnd": "446.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrike Schielke-Ziesing", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
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Frau Ministerin Bas, Sie haben in diesen Haushaltsberatungen auf diverse Kommissionen verwiesen. Während der Verhandlungen fielen von Ihnen oft Sätze wie „Wir hoffen, dass …“. Allgemein verwendeten Sie sehr oft das Wort „Hoffnung“.
(Zuruf des Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU)
Jenseits dieser Hoffnung sieht die Realität in Deutschland wie folgt aus: über 3 Millionen Arbeitslose; eine Rezession das dritte Jahr in Folge; ein Industriesektor, der seit 2018 kontinuierlich abbaut; öffentliche Sozialkassen, die nur noch mit Krediten über Wasser gehalten werden; immer mehr Unternehmen, die abbauen, Insolvenz anmelden oder ins Ausland ziehen. All das sind keine Neuentwicklungen, keine konjunkturellen Dellen und auch kein kurzfristiger Schock. Es ist ein strukturelles Problem – eins, das nicht von alleine weggehen wird, egal wie sehr man hofft.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Wenn ich dann höre, Frau Ministerin, dass Sie selbst daran zweifeln, in dieser Legislaturperiode überhaupt noch etwas umzusetzen, weil die Ergebnisse der diversen Kommissionen so spät kommen, dann frage ich: Was ist denn überhaupt der Sinn dieser Kommissionen? Zeit kaufen? Noch mehr hoffen?
An Erkenntnissen kann es ja nicht mangeln; denn Sie haben ja selbst gesagt, dass Sie alle Vorschläge auf den Tisch legen werden. Nur weil sich SPD und CDU/CSU nicht einigen können, soll das ganze Land stillstehen und warten? Das ist unverantwortlich!
Mit Milliarden wird derweil in den Medien hin- und hergeworfen. Selbst der Kanzler weiß nicht mehr, was er will, von den Wahlversprechen ganz zu schweigen. Beim Bürgergeld für Ukrainer wollen Sie – so hört man – Neuankömmlinge ins Asylbewerberleistungsgesetz überführen. Sie wissen ganz genau: Damit spart man kaum Geld; denn man verlagert das Problem nur. Die Menschen werden weiterhin versorgt – nicht nur mit Taschengeld, sondern es werden auch Kosten der Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung übernommen und, und, und. Und weil das Ganze der Bund zu 100 Prozent erstatten soll, machen Sie hier den ältesten Trick: Linke Tasche, rechte Tasche.
(Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und künstlich wird die Bürgergeldstatistik aufgehübscht. Statt mal zu sagen: „Hier laufen die Zahlen aus dem Ruder; hier und hier müssen wir die Leute in Arbeit bringen; alle anderen Länder um uns herum schaffen das doch auch“, dreht man die Debatte jetzt um, und man will über Steuererhöhungen für Bürger sprechen. Die CDU signalisiert bereits Bereitschaft dafür.
Ich frage Sie, liebe Kollegen: Wie viel Geld brauchen Sie denn dann noch? Reichen die 1 000 Milliarden Euro an Steuereinnahmen nicht aus, die 800 plus x Milliarden Euro an Sozialabgaben und die 1 Billion Euro Schulden, die Sie jetzt noch zusätzlich machen? Darf ich daran erinnern, dass die Abgabenlast demnächst auf fast 50 Prozent steigen soll? Auf diese 50 Prozent kommen dann ja auch noch Steuern. Und ich meine nicht nur die Lohnsteuer; man zahlt ja dann auch noch die Mehrwertsteuer bei jedem Einkauf, die Energiesteuer, Tabak-, Kaffee-, CO2-Steuer usw. Die Menschen, die Sie damit treffen, sind keine Besserverdiener. Die höheren Abgaben zahlt demnächst die Kassiererin bei Aldi, die Krankenschwester, die Pflegerin, der Hausmeister – im Grunde genommen alle Arbeitnehmer, die sozialversicherungspflichtig sind, vom Mindestlohnempfänger bis zum Ingenieur bei VW.
Gleichzeitig liest man fast täglich Berichte über Bürgergeldbescheide mit 6 000 bis 7 000 Euro für ausländische Großfamilien, Berichte von Jobcentermitarbeitern, die sagen, dass sie verzweifeln, weil die Kunden nicht kooperieren und sie kaum Möglichkeiten für Sanktionen haben, Berichte, wonach auch staatliche Unternehmen das System ausnutzen und sich die eigenen Kassen füllen, Berichte, wonach EU-Ausländer offensichtlich das System missbrauchen, indem sie sich hier kurz mit einem Minijob anmelden, um dann die Stütze abzugreifen. Und dann wird gleichzeitig gesagt: Das sind ja alles Einzelfälle. Die Statistik gibt das nicht her. – Natürlich wird es keine Statistik geben, wenn schon die Prämisse ist, dass es diese nicht geben darf.
(Beifall bei der AfD)
Der Zoll kratzt ja bei Schwarzarbeit und den bandenmäßigen Betrugsfällen nur an der Oberfläche. Und vor allem haben wir das Problem, dass viele das Problem nicht sehen wollen.
Ein Beispiel. Vor Kurzem habe ich einer Sozialamtsleiterin mit 1 000 Beschäftigten in einer deutschen Großstadt zugehört. Auf die Probleme angesprochen, also auf den Missbrauch von Leistungen, kam die Erklärung: Es ist halt so. Man muss ja in der EU ein bisschen Sozialausgleich machen, und wir sind ja sowieso ein reiches Land. – Diese Einstellung ist genau das Problem.
(Beifall bei der AfD)
Und immer mehr Bürger sind wütend deswegen.
Dass wir obendrein Millionen erwerbsfähige Regelleistungsbezieher haben, ist auch ein Unding. Dort wird dann gesagt, viele könnten ja nicht arbeiten, weil sie jemanden pflegen, Kinder erziehen, die Sprache nicht sprechen usw. usf. Ich frage Sie ganz ernsthaft: Wie erklären Sie das einer alleinerziehenden Friseurin, die morgens ihre Kinder in die Kita bringt, die den ganzen Tag hart arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, sich noch nebenbei um ihre kranke Mutter kümmert und dann sieht, wie Millionen Menschen absolut nichts beitragen und von ihren Beiträgen leben?
(Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott!)
Auch die theoretische Rechnerei, wonach ein Arbeitnehmer 100 oder 200 Euro mehr in der Tasche hat als ein Bürgergeldempfänger, ist falsch.
Erstens werden da auch weitere Sozialleistungen eingerechnet, was den Vergleich ad absurdum führt.
Zweitens entwürdigt es all diejenigen, die trotz des kleinen Unterschieds in der Kasse morgens aufstehen und arbeiten gehen. Das ist nicht fair, und das wissen Sie.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
Unser Sozialstaat funktioniert deswegen, weil wir einen gesellschaftlichen Konsens haben. Wir helfen denen, die Hilfe brauchen, und nicht Abermillionen, die wir uns obendrein noch ins Land importieren lassen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein Sprachbild? Wer „importiert“ denn irgendwen?)
Wir haben Ihnen mit unseren Anträgen gezeigt, wie viel Geld man hier einsparen könnte. Man muss nur den Mut und den Willen dazu haben, es zu tun.
Lassen Sie mich am Ende noch ein paar Worte zum Sondervermögen und zur allgemeinen Steuergeldverschwendung sagen.
(Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
Wenn ich lese, wie Sie in dieser finanziellen Lage immer noch diverse sogenannte INQA-Experimentierräume, digitale Denkfabriken und sonstige Gaga-Projekte wie „Mental Health in Clubs“ finanzieren
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
oder wenn Sie urplötzlich ganz viele dieser Projekte in das Sondervermögen überführen, wo wir demnächst auch ein „Strategisches Forschungsfeld Sozialpolitikforschung“ als Teil dieses Sondervermögens haben, von dem eigentlich Straßen und Brücken gebaut werden sollen, oder ganz viele Bereichsausnahmen für Aufgaben, die nichts mit Verteidigung zu tun haben, sage ich Ihnen: Es ist so gekommen, wie wir als AfD es befürchtet haben: Verschiebebahnhöfe, Schulden für sinnlose Projekte oder urplötzlich Millionensummen für ausgewählte Projekte in zufällig ausgesuchten Wahlkreisen von Staatssekretären, wo dann plötzlich neue Vetternwirtschaften entstehen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Furchtbar!)
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir die nächsten Haushaltsberatungen mit etwas mehr Zukunftsvisionen, weniger Ideologie und Selbstbereicherung angehen und uns nicht nur mit der Verwaltung des Status quo beschäftigen. Mehr Mut wagen, Frau Ministerin!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Hetze ist unerträglich!)
Für die CDU/CSU darf ich Marc Biadacz das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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