Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel zu oft hören wir in den aktuellen Debatten über unseren Sozialstaat, wie Menschen, die auf Leistungen angewiesen sind, abgewertet werden. Es hat sich ein Ton in die Debatte eingeschlichen, der uns als Gesellschaft massiv schadet. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Viele Menschen arbeiten hart, kümmern sich liebevoll um ihre Kinder, oft auch um die Pflege ihrer Angehörigen, und kommen trotz zweier Einkommen manchmal nur gerade so über die Runden – und das, obwohl Deutschland die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist. Und wozu führt das? Jeder fünfte Bürgergeldempfänger in diesem Land ist Aufstocker. Das heißt, die Menschen erhalten Sozialleistungen, weil sie nicht ausreichend Einkommen erzielen, obwohl sie jeden Tag zur Arbeit gehen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nur gute Tariflöhne, gerechte Besteuerung und der Schutz unserer Arbeitsplätze garantieren uns, dass es den Menschen in unserem Land gut geht.
Unsere Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind Eckpfeiler unseres Sozialstaates. Sie sind im Grundgesetz verankert. Sie stehen den Menschen zu und sind insbesondere keine Almosen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen müssen wir doch diejenigen stärken, die unsere Unterstützung am dringendsten benötigen: bei der Existenzsicherung, auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt oder bei der beruflichen Weiterbildung.
Der Haushaltsplan für unsere Arbeits- und Sozialpolitik ist mit 190 Milliarden Euro der größte Einzeletat. Damit setzen wir ein deutliches Signal: für soziale Sicherheit, für Teilhabe und für die Handlungsfähigkeit dieses Landes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen jetzt ein Umdenken in der Debatte. Wir müssen weg von pauschalen Unterstellungen und falschen Vorurteilen hin zu einer sachlicheren Debatte, die die wirklich wichtigen Verteilungsfragen stärker in den Fokus rückt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Nur so können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und zukunftsfähige Lösungen für alle Menschen finden.
Der Haushalt 2025 bildet für unsere Arbeits- und Sozialpolitik dafür eine gute Grundlage.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion darf ich Peter Bohnhof das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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