Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 3 Millionen. Gerade in Haushaltsdebatten diskutieren wir immer wieder über Kennzahlen, Prognosen und Statistiken. Doch hinter all diesen Zahlen stehen Menschen mit individuellen Biografien und Schicksalen. Und 3 Millionen stehen für 3 Millionen arbeitslose Menschen und ihre Familien. Ihre Situation darf uns nicht gleichgültig sein. Unser Ziel ist, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gerade als Christdemokraten wollen wir jedem ermöglichen, für sich und seine Familie selbst sorgen zu können. Niemand soll dauerhaft abhängig vom Staat sein müssen. Das ist auch eine Frage der Würde und eine Frage des selbstbestimmten Lebens.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD setzt genau hier an und stellt mit diesem Haushalt die notwendigen Weichen.
Wir erhöhen die Mittel für die Vermittlung in Arbeit deutlich. Jobcenter werden nachhaltig so gestärkt, dass sie nicht länger nur Arbeitslosigkeit verwalten, sondern echte Perspektiven eröffnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit unserem 500 Milliarden Euro starken Investitionsprogramm sorgen wir dafür, dass neue Arbeitsplätze entstehen können; denn – das ist auch klar – eine starke Wirtschaft ist das Fundament für einen starken Arbeitsmarkt. Das ist der erste wichtige Schritt.
Wir haben es schon im Laufe der Haushaltsberatungen heute gehört: Es kommt ein Herbst der Reformen. Wir wollen erreichen, dass insbesondere auch Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit durch die Einführung der neuen Grundsicherung endlich wieder gute Chancen erhalten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir erhöhen außerdem die Mittel für die berufsbezogene Sprachförderung um fast die Hälfte gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf. Damit eröffnen wir gezielt Zuwanderern bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und wirken zugleich dem Fachkräftemangel entgegen.
Besonders am Herzen liegt uns auch die Zukunft der jungen Menschen. Sie sollen gut vorbereitet in ihr Berufsleben starten können. Ich denke, man kann sehr deutlich sagen: Ihr Erfolg im Beruf ist unser Erfolg als Gesellschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD])
Dafür müssen wir aber auch unsere Sozialsysteme zukunftsfest machen. Wir werden uns auf Dauer kein System leisten können, das immer mehr Milliarden verschlingt, aber gleichzeitig zu wenige Menschen in Beschäftigung bringt. Deshalb sind Investitionen in die Arbeitsvermittlung nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich geboten. 100 000 mehr Bürgergeldbezieher in Arbeit entlasten den öffentlichen Haushalt um rund 3 Milliarden Euro. Damit können wir einen echten und konsequenten Beitrag zur Stärkung unserer Sozialsysteme leisten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vor allem aber ist das Fördern und Fordern auch ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber all jenen, die sich um Arbeit bemühen, gegenüber all jenen, die geringe Einkommen beziehen, und auch gegenüber all jenen, die mit ihren Steuern unseren Sozialstaat überhaupt erst ermöglichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Botschaft der Koalition ist deutlich: Wir geben uns nicht zufrieden mit 3 Millionen Arbeitslosen. Wir wollen wieder Chancenland werden. Wir wollen zeigen, was wir können – als Gesellschaft, als Volkswirtschaft, als Staat. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Corinna Rüffer das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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