Hochverehrter Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Das ist mir echt noch nicht passiert. Wir diskutieren hier seit einer Stunde – das ist richtig, ne? –, und kein Mensch hat über Inklusion, Barrierefreiheit und behinderte Menschen geredet.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kathrin Michel [SPD]: Stimmt überhaupt nicht! – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Das gab es noch nie. Ich habe alle um mich herum gefragt, und alle waren der Meinung, es ist hier vielleicht einmal über Krankheit geredet worden, oder der Begriff „Eingliederung“ ist gefallen, aber über behinderte Menschen ist hier in dieser Debatte nicht geredet worden.
(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Der Kollege Bury hat doch darüber gesprochen! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Doch, von Yannick Bury!)
Auch die Ministerin hat das Thema nicht in den Mund genommen.
(Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Falsch!)
Ich finde das wirklich beschämend.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)
Es ist völlig richtig, dass wir nach der Debatte, die wir jetzt seit Monaten ertragen müssen um die Personen, die sich im Bürgergeld befinden, in den Mittelpunkt stellen, wie sehr diese Menschen dadurch gedemütigt wurden. Aber wir dürfen andere Personengruppen darüber bitte nicht vergessen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Genau! Macht ja auch keiner! – Zuruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU])
Wir dürfen das, was wir als Land 2009 getan haben, nämlich die UN-Behindertenrechtskonvention zu ratifizieren, nicht vergessen. Menschen mit einer Beeinträchtigung, das sind sehr, sehr, sehr viele; und es werden immer mehr. In einer Gesellschaft, die dem demografischen Wandel unterliegt, sind immer mehr Menschen unter anderem auf die Eingliederungshilfe angewiesen.
Wir haben in den vergangenen Monaten nicht nur einen Angriff auf Menschen, die sich im Bürgergeldbezug befinden, erlebt, sondern auch auf jene, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind. Das hat im Wahlkampf angefangen. Wir haben ein Papier der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe vorgelegt bekommen. Die kommunalen Spitzen haben sich mehrfach dazu geäußert. Und auch der Bundeskanzler kam sozusagen nicht – oder wie soll ich es formulieren? – um die Situation herum, zu sagen: Wir können uns die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in dieser Form nicht mehr leisten. – Was soll das denn bedeuten? Die sind doch abhängig von den Leistungen, die sie beziehen, weil sie ansonsten abgeschnitten sind von der Teilhabe in der Mitte dieser Gesellschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Das ist eine Katastrophe. Wir versetzen Menschen damit in Angst und Schrecken. Damit Sie verstehen, über wen wir reden, will ich Ihnen mal drei Leute vorstellen und ganz kurz skizzieren, über wen wir reden, wen wir demütigen, wen wir in Sorge zurücklassen, dass in Zukunft Leistungen nicht mehr so finanziert werden, wie das bisher der Fall gewesen ist. Und wir waren in diesem Land wahrlich noch nicht am Ende der Inklusion; wir sind eigentlich am Anfang. Ich nenne Ihnen mal einige Leute. Und das sind keine fiktiven Personen; das sind Leute, die ich kenne, ja?
Ein Mann, der 25 Jahre lang in Sondereinrichtungen gelebt hat, in Heimen gelebt hat, sich da rausgekämpft hat, bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen ist, sitzt heute zu Hause und befürchtet, dass seine Assistenz nicht mehr vollumfänglich finanziert wird. Es ist eine Schande, dass dieser Mann Angst haben muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Da sind die Familien mit beeinträchtigten Kindern, die auf Assistenz angewiesen sind, die sowieso jeden Tag darauf warten, dass die Schule anruft und sagt: Das Kind kann nicht beschult werden.
Frau Abgeordnete.
Sollen die jetzt Angst davor haben, dass eine Regelbeschulung nicht mehr funktioniert, weil die Assistenz nicht finanziert wird?
Frau Abgeordnete!
Es gibt die alleinerziehende Mutter im Bürgergeld und so viele andere Leute, die Sie in Angst und Schrecken versetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Ich fordere Sie auf: Stellen Sie klar, dass die Eingliederungshilfe für alle Menschen nach Recht und Gesetz tatsächlich weiterhin gewährleistet ist. Und ich erwarte von der SPD in so einer Debatte, –
Letztmalig, Frau Abgeordnete!
– dass sie so ein Thema an der Stelle anspricht und es nicht totschweigt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Das Thema wurde ja angesprochen!)
Vielen Dank. – Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen: Dr. Hülya Düber.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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