Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte zum Einzelplan 11 für Arbeit und Soziales bestimmt den Standort sozialer Sicherheit in Deutschland. Sie ist der Wegweiser für die Zukunft von Arbeit und für die Zukunft unseres Sozialstaates.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Diesen Kern unserer sozialen Marktwirtschaft müssen wir erhalten und auch gegen die Feinde der Demokratie verteidigen. Gleichzeitig werden wir ihn aber auch reformieren, um ihn zukunftssicher zu machen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir alle spüren: Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Globale Krisen, die wirtschaftliche Entwicklung und der wachsende Finanzierungsbedarf für Verteidigung, Sicherheit und Soziales verlangen Antworten – Antworten, die Orientierung geben und die auch grundsätzliche Fragen beantworten müssen. Insbesondere: Wie wollen wir in Deutschland künftig leben und arbeiten? Welchen Beitrag leistet aber auch jeder Einzelne von uns? Und wo muss der Staat Geld investieren? Wir müssen uns aber auch damit beschäftigen, Ausgaben kritisch zu hinterfragen.
Unser Anspruch ist daher, Antworten auf diese drängenden Fragen zu geben, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Daher bauen wir das Bürgergeld um zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende. Richtschnur für unser politisches Handeln bleibt dabei das Prinzip des Forderns und Förderns, so wie es im Koalitionsvertrag fest vereinbart ist.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines klarstellen: Es geht eben nicht um beliebige Kürzungen von Leistungen, wie in unterschiedlichen Diskussionen immer wieder der Eindruck erweckt wird. Vielmehr steht für uns die Bürgergeldreform unter der großen Überschrift der zügigen Arbeitsvermittlung und der Schaffung der hierfür richtigen Rahmenbedingungen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Grundsicherung darf eben keine Daueralternative sein, sondern muss die Brücke in Arbeit sein. Wir unterstützen selbstverständlich da, wo Hilfe gebraucht wird, erwarten aber auch Eigenverantwortung. Wer zumutbare Arbeit oder Termine verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen. Das ist keine Härte; das ist eine Frage der Fairness und der Gerechtigkeit gegenüber all denjenigen, die arbeiten, Steuern zahlen und diesen Staat somit tragen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Bernd Rützel [SPD])
Wir wollen Missbrauch und Schwarzarbeit bekämpfen, mafiöse Strukturen zerschlagen und Jobcenter stärken. Dazu gehört, dass die Verfahren digitaler, schneller und unbürokratischer werden. Dies gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch für die erfolgreiche Umsetzung der Sozialstaatsreform. Es geht zum einen darum, den Dschungel aus Bürokratie und Komplexität zu lichten, damit die Menschen wieder mehr Vertrauen in den Sozialstaat gewinnen. Zum anderen müssen wir die finanziellen Mittel effizient einsetzen, um die Sicherheit unseres Sozialstaates auch weiterhin gewährleisten zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss als CSU-Bundestagsabgeordnete noch ein Thema ansprechen, das mich wirklich umtreibt. Die Mütterrente ist richtig und wichtig. Wer etwas anderes behauptet, kennt die Lebensrealität von vielen Seniorinnen nicht, die am Ende des Monats froh um jeden Euro in ihrem Portemonnaie sind. Zahlreiche Frauen in Deutschland beziehen kleinste Renten, da sie in der Vergangenheit, vor allen Dingen im ländlichen Raum, eben keine Möglichkeit für Kinderbetreuung hatten und somit nicht am Berufs- und Erwerbsleben teilhaben konnten.
(Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die CSU im Bundestag erkennt mit der Mütterrente die Lebensleistung und die Erziehungsleistung von Millionen Müttern in Deutschland an, weil das für uns schlichtweg eine Frage der Gerechtigkeit ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam an einem zukunftsfesten Sozialstaat arbeiten und Deutschland wieder nach vorne bringen. Ich freue mich darauf.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Thomas Stephan.
(Beifall bei der AfD)
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