Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der Sozialstaat steht auf der Kippe und muss von Grund auf verändert werden. Die Erkenntnis, dass es eine Sozialstaatsreform geben muss, hat ja auch Ihren Kanzler der zweiten Wahl heimgesucht. Dieser kündigte Einschnitte und harte Entscheidungen an und sprach heute Morgen erneut vom „Herbst der Reformen“. Wir sind einmal sehr gespannt, was da kommt.
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Auch Sie selbst, Frau Ministerin, sehen ja bekanntlich den Zwang zum Sparen, insbesondere beim Bürgergeld. Allerdings gehen Ihre Vorstellung und die Ihres Kanzlers, was und wie viel gespart werden soll, sehr auseinander. Während Ihr Kanzler 5 Milliarden Euro beim Bürgergeld sparen will, sind es bei Ihnen nur 1,5 Milliarden Euro. Ein Tipp: Sie müssen in dieser Koalition mehr miteinander sprechen, sonst rutscht Ihnen beim nächsten Mal wieder ein – ich zitiere – „Bullshit“ heraus.
Aber es ist anscheinend zumindest allen klar, dass 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher und die damit verbundenen Kosten einfach zu viel sind. Dazu haben Sie bzw. hat Ihr Ministerium folgende Formel aufgestellt: Wenn die Zahl der Bürgergeldbezieher um 100 000 Personen gesenkt werden kann, entspricht dies einer Einsparung von 1,5 Milliarden Euro – immerhin. Aber unserer Meinung nach ist dies natürlich nicht ausreichend.
Deshalb unterstützen wir Sie und Ihr Ministerium gerne und erweitern Ihre oben genannte Formel. Wenn der Wegfall von 100 000 Bürgergeldbeziehern eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro bringt, dann sollten wir doch einfach mal von den über 500 000 Syrern, die hier im Bürgergeld sind, 200 000 nach Hause begleiten.
(Beifall bei der AfD – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lowkey Rassismus!)
Dadurch könnten wir praktisch über Nacht – die Flugkosten mal nicht mit eingerechnet – circa 3 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so schäbig von Ihnen!)
– Schäbig? Danke.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, einfach nur schäbig!)
Und wenn Sie gerade dabei sind, Reformen anzustoßen, dann sollten Sie endlich auch die Kosten der Unterkunft im Bürgergeld vernünftig regeln.
(Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dabei geht es uns sicherlich nicht um die alleinstehende Mutter mit ihrem Kind.
(Zuruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber: Wie kann es sein, dass wir alle durch die Tatsache, dass die Angemessenheit der Unterkunft im ersten Jahr im Bürgergeld nicht geprüft wird, verschiedenen Clans ihre Villen komplett abbezahlen? Ein Unding, ein absolutes Unding!
(Beifall bei der AfD)
Dieses mafiöse Geschäftsmodell ist seit Langem bekannt; aber Sie scheinen daran nichts verändern zu wollen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Unsere Bürger sind es leid, dass unsere Sozialsysteme gnadenlos von Menschen aus aller Welt ausgenutzt werden. Wer nicht in unsere Sozialsysteme eingezahlt hat, der hat auch nichts gut.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Für uns gilt: unser Geld für unsere Leute.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig schäbig! Wirklich widerlich und schäbig! – Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich!)
– Schönen Abend noch!
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Kai Whittaker das Wort erteilen.
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