Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang meiner Rede – bzw. zum Ende dieser Debatte heute hier – möchte auch ich mich bei allen Haushälterinnen und Haushältern noch einmal ganz herzlich dafür bedanken, dass sie sich die letzten Wochen fleißig wie die Bienen durch die Unterlagen, durch die Planungen gearbeitet haben, damit wir in dieser Woche nun den Bundeshaushalt für 2025 beschließen können.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kathrin Michel [SPD])
Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist wie erwartet und wie immer der größte Haushalt eines Jahres, so auch im Haushalt 2025, mit 190 Milliarden Euro, die in Sozialhilfe, Inklusion, Frau Rüffer, und vieles mehr fließen. Das ist eine gewaltige Summe und zeugt von der Kraftanstrengung, die Soziales inzwischen in unserem Land einnimmt.
Doch nicht alle Fraktionen wollen mit Augenmaß wirtschaften. Den Kolleginnen und Kollegen der Linken ist der größte Einzelplan noch nicht groß genug; sie wollen ihn weiter aufstocken: Rund 16 Milliarden Euro zusätzlich soll es geben, hauptsächlich für Transferleistungen.
(Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke])
Die Linke zeigt, dass ihr Sozialgeschenke wichtiger sind als zukunftsfähige Politik und nachhaltige Finanzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und auch von rechts kommen keine verantwortbaren Vorschläge.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das stimmt nicht! Lesen Sie sich unsere Anträge durch!)
Sie von der AfD zeigen nur, dass Quantität keine Qualität ersetzt: 67 Seiten, die sich mehrheitlich damit beschäftigen, wie man am besten ausländische Arbeitskräfte vergrault. Das ist keine Antwort auf den Fachkräftemangel.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist gelogen!)
Das ist auch keine soziale Politik. Sie zeigen nur, dass Sie eben keine gute Alternative für Deutschland sind.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Gucken Sie sich unsere Anträge an! Das ist falsch, was Sie sagen!)
Umso wichtiger ist es, dass wir als demokratische Mitte Verantwortung übernehmen.
Es freut mich persönlich, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Verhandlungen noch die Stärkung von Bildungsangeboten für Menschen mit Behinderung eingebracht haben. Und über die Verbesserungen der Inklusion, liebe Frau Rüffer, hat unser Haushälter Yannick Bury vorhin schon umfangreich ausgeführt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das alles ist ein klares Signal, dass wir uns in unserem Land um jede und um jeden kümmern.
Dieser Haushalt geht nun viele Probleme an: die alternde Gesellschaft, die steigende Arbeitslosigkeit oder die Notwendigkeit, Weiterbildung und Qualifizierung zu fördern. Wir stellen uns diesen Herausforderungen, meine Damen und Herren, indem wir Menschen in Arbeit bringen, Chancen eröffnen und Sozialsysteme stabilisieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn eines ist klar: Sozialpolitik darf nicht nur konsumieren; sie muss auch investieren: in Köpfe, in Fähigkeiten, in Chancen. Deshalb ist es richtig, dass wir die aktive Arbeitsmarktpolitik stärken,
(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sehr gut!)
die Integration von Geflüchteten und Zuwanderern in den Arbeitsmarkt voranbringen und mehr Menschen in Beschäftigung bringen wollen, anstatt sie dauerhaft in Abhängigkeit zu halten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, lassen Sie mich bitte abschließen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das merke ich mir, den Spruch!)
Dieser Haushalt zeigt: Die Koalition will Deutschland voranbringen, solide wirtschaften und gleichzeitig soziale Verantwortung übernehmen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sehr gut!)
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