Wenn ich das Gesundheitssystem betrachte, sehe ich ein System, das ungerecht und voller unnötiger Erschwernisse ist. Ich sehe ein System, das für Patienten und Beschäftigte gleichermaßen ungerecht ist, ein System, das voll überbordender Bürokratie und unsinniger Regelungen ist und das offensichtlich nicht den Menschen, sondern Lobbyisten dient.
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", "sentences": [ { "text": "Gesetzlich Versicherte in meinem Wahlkreis, die heute eine verdächtige Hautstelle an ihrem Körper entdecken, bekommen frühestens am 20. Januar 2026 einen Termin bei einem Hautarzt.", "timeStart": "58.400", "timeEnd": "69.080" }, { "text": "Das ist in vier Monaten.", "timeStart": "69.080", "timeEnd": "70.860" }, { "text": "Wenn das Krebs sein sollte, dann kann das in vier Monaten zu spät sein.", "timeStart": "70.860", "timeEnd": "74.820" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie Koryphäe der Schulmedizin!)
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", "sentences": [ { "text": "Heute Nachmittag hatte ich ein Interview mit einem ausländischen Fernsehsender, der mich gefragt hat, was in Deutschland los ist.", "timeStart": "143.620", "timeEnd": "149.080" }, { "text": "Es fehlen über 500 verschiedene Medikamente – und das, obwohl viele Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung inzwischen jeden Monat über 1 000 Euro zahlen.", "timeStart": "149.080", "timeEnd": "159.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Sichert, wie viele Medikamente davon sind versorgungsnotwendig? Haben Sie irgendeine Ahnung?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Sichert, wie viele Medikamente davon sind versorgungsnotwendig? Haben Sie irgendeine Ahnung?)", "timeStart": "149.080", "timeEnd": "168.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eine pflegebedürftige Dame hat sich bei mir massiv darüber aufgeregt, dass ihre Kinder jeden Monat mehrere Tausend Euro an das Pflegeheim zuzahlen müssen. Sie hatte sich zuvor mit einer ukrainischen Bewohnerin in dem Heim unterhalten, die ihr erzählte, Deutschland sei ja so ein tolles Land; all ihre Kosten im Pflegeheim würden vom Staat übernommen. Das ist kein Einzelfall. 800 000 Pflegebedürftige leben in Heimen. Viele von ihnen haben Angehörige, die mit Zuzahlungen bis aufs letzte Hemd ausgezogen werden, während sie erleben, dass Ausländer kostenlos im gleichen Heim leben. Jeder, der nicht komplett kognitiv insolvent ist, weiß, dass diese Millionen Wähler keine CDU oder SPD mehr wählen, wenn Sie denen den letzten Cent aus der Tasche nehmen.
", "sentences": [ { "text": "Eine pflegebedürftige Dame hat sich bei mir massiv darüber aufgeregt, dass ihre Kinder jeden Monat mehrere Tausend Euro an das Pflegeheim zuzahlen müssen.", "timeStart": "159.600", "timeEnd": "168.260" }, { "text": "Sie hatte sich zuvor mit einer ukrainischen Bewohnerin in dem Heim unterhalten, die ihr erzählte, Deutschland sei ja so ein tolles Land; all ihre Kosten im Pflegeheim würden vom Staat übernommen.", "timeStart": "168.260", "timeEnd": "177.940" }, { "text": "Das ist kein Einzelfall.", "timeStart": "177.940", "timeEnd": "179.960" }, { "text": "800 000 Pflegebedürftige leben in Heimen.", "timeStart": "179.960", "timeEnd": "183.120" }, { "text": "Viele von ihnen haben Angehörige, die mit Zuzahlungen bis aufs letzte Hemd ausgezogen werden, während sie erleben, dass Ausländer kostenlos im gleichen Heim leben.", "timeStart": "183.120", "timeEnd": "191.640" }, { "text": "Jeder, der nicht komplett kognitiv insolvent ist, weiß, dass diese Millionen Wähler keine CDU oder SPD mehr wählen, wenn Sie denen den letzten Cent aus der Tasche nehmen.", "timeStart": "191.640", "timeEnd": "202.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Das ist nahezu überall auf der Welt selbstverständlich, auch in Nachbarländern wie Dänemark.", "timeStart": "232.880", "timeEnd": "239.800" }, { "text": "Im Wahlkampf hat Ihr Kanzler noch getönt, dass es nicht sein könne, dass Ukrainer sich hierzulande auf Kosten der deutschen Steuerzahler die Zähne machen lassen.", "timeStart": "239.800", "timeEnd": "247.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch das war falsch! – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch das war falsch! – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])", "timeStart": "239.800", "timeEnd": "255.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt, nach der Wahl, will der Münchhausen-Kanzler dieses Problem genauso wenig angehen wie alle anderen Wahlversprechen. Allein dadurch, dass man die gesetzliche Krankenversicherung von den Leistungen für ausländische Bürgergeldempfänger befreit, könnte man auf einen Schlag 4 Milliarden Euro einsparen. Das entspricht einer Beitragssenkung von 69 Euro für jeden Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt, nach der Wahl, will der Münchhausen-Kanzler dieses Problem genauso wenig angehen wie alle anderen Wahlversprechen.", "timeStart": "247.520", "timeEnd": "255.240" }, { "text": "Allein dadurch, dass man die gesetzliche Krankenversicherung von den Leistungen für ausländische Bürgergeldempfänger befreit, könnte man auf einen Schlag 4 Milliarden Euro einsparen.", "timeStart": "255.240", "timeEnd": "266.760" }, { "text": "Das entspricht einer Beitragssenkung von 69 Euro für jeden Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung.", "timeStart": "266.760", "timeEnd": "275.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber bei welchem Einkommen? Das können Sie hier gar nicht so pauschal sagen! Unseriös hoch zehn!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber bei welchem Einkommen? Das können Sie hier gar nicht so pauschal sagen! Unseriös hoch zehn!)", "timeStart": "266.760", "timeEnd": "279.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was es braucht, ist endlich eine richtige Reform im Gesundheitswesen. Aktuell gibt es mindestens sechs verschiedene Klassen von Patienten in Deutschland: Es gibt hunderttausend Deutsche ohne Versicherung, die komplett durch das System fallen. Dann gibt es die gesetzlich Versicherten, die immer öfter an den Folgen längerer Wartezeiten versterben;
", "sentences": [ { "text": "Was es braucht, ist endlich eine richtige Reform im Gesundheitswesen.", "timeStart": "275.360", "timeEnd": "279.440" }, { "text": "Aktuell gibt es mindestens sechs verschiedene Klassen von Patienten in Deutschland: Es gibt hunderttausend Deutsche ohne Versicherung, die komplett durch das System fallen.", "timeStart": "279.440", "timeEnd": "289.140" }, { "text": "Dann gibt es die gesetzlich Versicherten, die immer öfter an den Folgen längerer Wartezeiten versterben;", "timeStart": "289.140", "timeEnd": "294.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch!)
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", "sentences": [ { "text": "dann die Privatversicherten, die inzwischen auch immer öfter langen Wartezeiten ausgesetzt sind; die gesetzlich Versicherten, die doppelt zahlen, weil sie viele Arztleistungen als Selbstzahler in Anspruch nehmen, um die ewigen Wartezeiten zu umgehen; die privatversicherten Beamten, bei denen der Staat mit Beihilfe einen Großteil der weiteren Kosten übernimmt, und schließlich diejenigen, die ihre Leistungen vom Sozialamt finanziert bekommen, wie beispielsweise Asylbewerber.", "timeStart": "294.520", "timeEnd": "319.480" }, { "text": "SPD und CDU/CSU haben im Gesundheitswesen ein Kastensystem geschaffen.", "timeStart": "319.480", "timeEnd": "324.000" }, { "text": "Sie reden immer von Gleichberechtigung und Gleichstellung, aber in keinem anderen Bereich geht es so ungerecht und so ungleich zu wie im Gesundheitssystem.", "timeStart": "324.000", "timeEnd": "335.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "324.000", "timeEnd": "338.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und die CDU/CSU will es weiter verschlimmern. Aus dem Gesundheitsministerium kommt die Forderung nach einem zusätzlichen Basistarif für gesetzlich Versicherte. Das bedeutet also noch weniger Leistung bei etwas niedrigeren Beiträgen. Und Hendrik Streeck von der CDU/CSU fordert, die Zuzahlungen zu erhöhen. Dabei laufen jetzt schon viele Deutsche mit Ruinen statt Zähnen im Mund herum, weil die Zuzahlungen zu hoch sind.
", "sentences": [ { "text": "Und die CDU/CSU will es weiter verschlimmern.", "timeStart": "335.840", "timeEnd": "338.000" }, { "text": "Aus dem Gesundheitsministerium kommt die Forderung nach einem zusätzlichen Basistarif für gesetzlich Versicherte.", "timeStart": "338.000", "timeEnd": "342.720" }, { "text": "Das bedeutet also noch weniger Leistung bei etwas niedrigeren Beiträgen.", "timeStart": "342.720", "timeEnd": "347.520" }, { "text": "Und Hendrik Streeck von der CDU/CSU fordert, die Zuzahlungen zu erhöhen.", "timeStart": "347.520", "timeEnd": "352.040" }, { "text": "Dabei laufen jetzt schon viele Deutsche mit Ruinen statt Zähnen im Mund herum, weil die Zuzahlungen zu hoch sind.", "timeStart": "352.040", "timeEnd": "358.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Statt das System komplizierter zu machen und die Bürger weiter zu belasten, muss man es vereinfachen. Es gibt über 90 gesetzliche Krankenkassen, über 40 private Krankenkassen, Kommunen, Sozialämter – so viele verschiedene Leistungsträger. Das erzeugt enorm viel Bürokratie und Arbeitsaufwand und kostet Geld, das in der Patientenversorgung fehlt.
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Das Gesundheitssystem braucht dringend echte Reformen. Doch SPD und CDU/CSU, die seit Jahrzehnten den Gesundheitsminister stellen, fehlt der Mut dazu. Und so nehmen von Woche zu Woche, von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr die Leistungen für die Bürger ab, während die Beiträge immer weiter steigen. Das muss aufhören. Wir brauchen endlich Politiker, die Rückgrat haben und bereit sind, die Gesundheitspolitik am Wohl der Bürger und Beschäftigten auszurichten und sie aus dem Würgegriff der Lobbyisten zu befreien.
(Beifall bei der AfD)
Gesetzlich Versicherte in meinem Wahlkreis, die heute eine verdächtige Hautstelle an ihrem Körper entdecken, bekommen frühestens am 20. Januar 2026 einen Termin bei einem Hautarzt. Das ist in vier Monaten. Wenn das Krebs sein sollte, dann kann das in vier Monaten zu spät sein.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie Koryphäe der Schulmedizin!)
Gesetzlich versichert zu sein, wird für immer mehr Menschen zum Todesurteil. CDU/CSU und SPD bestrafen Ärzte, die etwas dagegen unternehmen. Bei uns in Ostfriesland gibt es Bernd Brinker, einen Hautarzt, der keine Patienten abweist. Während viele Arztpraxen nicht mal mehr ans Telefon gehen, bietet er eine offene Sprechstunde an, zu der jeder kommen kann. Er behandelt doppelt so viele Patienten wie andere Hautärzte und soll deswegen jetzt eine fünfstellige Summe als Strafe zahlen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!)
CDU/CSU und SPD bestrafen fleißige Ärzte, anstatt sie zu belohnen. Was für ein Wahnsinn!
(Beifall bei der AfD – Tobias Ebenberger [AfD]: Unglaublich!)
Für die einen bedeutet, gesetzlich versichert zu sein, ein Todesurteil, für andere eine massive Einschränkung ihrer Lebensqualität. Ein Bekannter braucht nach einer Verletzung eine Augenoperation. Der nächstmögliche Termin, den er für diese Operation bekommt, ist in anderthalb Jahren. Und selbst, ob der Termin stattfindet, ist fraglich. Ich kenne Fälle, bei denen Operationen aufgrund von Personalmangel sogar dreimal verschoben wurden. Es fehlt an allen Ecken und Enden im Gesundheitssystem.
Heute Nachmittag hatte ich ein Interview mit einem ausländischen Fernsehsender, der mich gefragt hat, was in Deutschland los ist. Es fehlen über 500 verschiedene Medikamente – und das, obwohl viele Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung inzwischen jeden Monat über 1 000 Euro zahlen.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Sichert, wie viele Medikamente davon sind versorgungsnotwendig? Haben Sie irgendeine Ahnung?)
Eine pflegebedürftige Dame hat sich bei mir massiv darüber aufgeregt, dass ihre Kinder jeden Monat mehrere Tausend Euro an das Pflegeheim zuzahlen müssen. Sie hatte sich zuvor mit einer ukrainischen Bewohnerin in dem Heim unterhalten, die ihr erzählte, Deutschland sei ja so ein tolles Land; all ihre Kosten im Pflegeheim würden vom Staat übernommen. Das ist kein Einzelfall. 800 000 Pflegebedürftige leben in Heimen. Viele von ihnen haben Angehörige, die mit Zuzahlungen bis aufs letzte Hemd ausgezogen werden, während sie erleben, dass Ausländer kostenlos im gleichen Heim leben. Jeder, der nicht komplett kognitiv insolvent ist, weiß, dass diese Millionen Wähler keine CDU oder SPD mehr wählen, wenn Sie denen den letzten Cent aus der Tasche nehmen.
(Beifall bei der AfD)
Deutschland braucht endlich eine Regierung, die aufhört, Einheimische schlechter als Ausländer zu behandeln.
(Svenja Stadler [SPD]: Das ist nicht richtig!)
Dafür steht hier im Bundestag nur die AfD-Fraktion. Wir sagen, es muss Schluss damit sein, dass ausländische Bürgergeldempfänger hierzulande auch noch jede Gesundheitsleistung gratis auf Kosten der gesetzlich Versicherten bekommen. Wer Ausländer ist und hierzulande keine Steuern zahlt, hat der deutschen Allgemeinheit nicht auf der Tasche zu liegen, sondern er hat seine Gesundheitsversorgung selbst zu bezahlen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist nahezu überall auf der Welt selbstverständlich, auch in Nachbarländern wie Dänemark. Im Wahlkampf hat Ihr Kanzler noch getönt, dass es nicht sein könne, dass Ukrainer sich hierzulande auf Kosten der deutschen Steuerzahler die Zähne machen lassen.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch das war falsch! – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Jetzt, nach der Wahl, will der Münchhausen-Kanzler dieses Problem genauso wenig angehen wie alle anderen Wahlversprechen. Allein dadurch, dass man die gesetzliche Krankenversicherung von den Leistungen für ausländische Bürgergeldempfänger befreit, könnte man auf einen Schlag 4 Milliarden Euro einsparen. Das entspricht einer Beitragssenkung von 69 Euro für jeden Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber bei welchem Einkommen? Das können Sie hier gar nicht so pauschal sagen! Unseriös hoch zehn!)
Was es braucht, ist endlich eine richtige Reform im Gesundheitswesen. Aktuell gibt es mindestens sechs verschiedene Klassen von Patienten in Deutschland: Es gibt hunderttausend Deutsche ohne Versicherung, die komplett durch das System fallen. Dann gibt es die gesetzlich Versicherten, die immer öfter an den Folgen längerer Wartezeiten versterben;
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch!)
dann die Privatversicherten, die inzwischen auch immer öfter langen Wartezeiten ausgesetzt sind; die gesetzlich Versicherten, die doppelt zahlen, weil sie viele Arztleistungen als Selbstzahler in Anspruch nehmen, um die ewigen Wartezeiten zu umgehen; die privatversicherten Beamten, bei denen der Staat mit Beihilfe einen Großteil der weiteren Kosten übernimmt, und schließlich diejenigen, die ihre Leistungen vom Sozialamt finanziert bekommen, wie beispielsweise Asylbewerber. SPD und CDU/CSU haben im Gesundheitswesen ein Kastensystem geschaffen. Sie reden immer von Gleichberechtigung und Gleichstellung, aber in keinem anderen Bereich geht es so ungerecht und so ungleich zu wie im Gesundheitssystem.
(Beifall bei der AfD)
Und die CDU/CSU will es weiter verschlimmern. Aus dem Gesundheitsministerium kommt die Forderung nach einem zusätzlichen Basistarif für gesetzlich Versicherte. Das bedeutet also noch weniger Leistung bei etwas niedrigeren Beiträgen. Und Hendrik Streeck von der CDU/CSU fordert, die Zuzahlungen zu erhöhen. Dabei laufen jetzt schon viele Deutsche mit Ruinen statt Zähnen im Mund herum, weil die Zuzahlungen zu hoch sind.
Statt das System komplizierter zu machen und die Bürger weiter zu belasten, muss man es vereinfachen. Es gibt über 90 gesetzliche Krankenkassen, über 40 private Krankenkassen, Kommunen, Sozialämter – so viele verschiedene Leistungsträger. Das erzeugt enorm viel Bürokratie und Arbeitsaufwand und kostet Geld, das in der Patientenversorgung fehlt.
In anderen Ländern macht man es anders. In Österreich beispielsweise sind nahezu alle in einer Krankenversicherung versichert. In Dänemark beispielsweise gibt es gar keine Krankenversicherung; da ist das ganze System steuerfinanziert.
(Dr. Christina Baum [AfD]: Das ist gut!)
Aber es gilt eben auch: Wer kein Däne ist und keine Steuern zahlt, der zahlt für seine Gesundheitsversorgung dann selbst.
(Beifall bei der AfD – Dr. Christina Baum [AfD]: Genau! – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Warken, statt ständig neue Jobs für Lobbyisten in Expertenkommissionen zu schaffen, sollten Sie vielleicht mal ins Ausland schauen, um zu sehen, wie es geht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Peter Aumer das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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