Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Erlauben Sie mir kurz einen Exkurs in die Verkehrspolitik. Uns erreichen in diesen Tagen wieder viele Meldungen, was alles nicht ausfinanziert ist. In den nächsten vier Jahren fehlen allein für Straßensanierungen Milliarden, mögliche Schienenneubauprojekte sind nicht ausfinanziert. Und man fragt sich: Wie kann das eigentlich sein, wenn wir gerade 500 Milliarden Euro Sonderschulden mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag aufgenommen haben, um in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren? Die Antwort liegt unter anderem im Etat des Bundesgesundheitsministeriums und in dem Haushaltsbegleitgesetz. Dass mit dem Haushalt 2025 vielleicht der größte haushaltspolitische Sündenfall – und am Ende auch gesundheitspolitisch – durch dieses Parlament gehen soll, ist ein Armutszeugnis für dieses Parlament.
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Herr Aumer hat es gerade angerissen: Im Haushalt sind 4 Milliarden Euro sogenannte Sofort-Transformationskosten für die Kliniken vorgesehen. Ministerin Warken schafft hier das seltene Kunststück, mit diesen zweckentfremdeten 4 Milliarden Euro Patienten zu schaden, kleine Kliniken zu benachteiligen und die Beitragszahler in der Krankenversicherung zu belasten – und das alles mit Geld, das eigentlich für Verkehrsinvestitionen vorgesehen war.
(Peter Aumer [CDU/CSU]: Infrastruktur!)
Und da muss man sich schon fragen: Wie hat sie es eigentlich geschafft, das so durchs Parlament zu kriegen?
Schauen wir uns das mal an. Der Bundesrechnungshof würde sich, wenn er schon tot wäre, im Grab umdrehen. Man fragt sich: Was ist das Wort des Rechnungshofes eigentlich noch wert, wenn sich diese Regierung zum Beispiel bei den Sofort-Transformationskosten einen feuchten Kehricht darum schert. Dieses Vorhaben wird in der Luft zerrissen, weil es haushaltspolitisch das Unsolideste ist, was wir hier in den letzten Jahren erlebt haben. 4 Milliarden Euro nimmt das Bundesgesundheitsministerium aus dem Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur
(Peter Aumer [CDU/CSU]: Infrastruktur!)
und schüttet es mit der Gießkanne über den Kliniken aus.
Das Bundesministerium hat einen relativ komplizierten Auszahlmechanismus festgeschrieben, und der ist so schlecht konstruiert, dass in den nächsten zwölf Monaten zusätzlich Aufschläge für alle Behandlungen gezahlt werden. Dabei werden die Kliniken am stärksten belohnt, die die Behandlungszahlen am schnellsten und am stärksten ausweiten. Und Sie alle – Sie und ich und vor allen Dingen diejenigen hier, die im Gesundheitswesen tätig waren – wissen, dass die privaten Klinikkonzerne das am besten können. Sie werden am Ende am stärksten davon profitieren. Wenn sie am Ende die Behandlungszahlen so stark ausweiten – indem sie vielen Patienten unnötige, zusätzliche Operationen mit den damit einhergehenden Gesundheitsrisiken aufschwatzen – und wenn die Behandlungszahlen und die damit verbundenen Aufschläge tatsächlich so stark steigen – weil es sich lohnt –, dass am Ende die 4 Milliarden Euro nicht ausreichen, dann werden die Krankenkassen das Delta auch noch finanzieren müssen, das heißt, die ohnehin desolate Situation der Krankenkassenfinanzen wird durch dieses Haushaltsbegleitgesetz noch einmal schlechter.
Wir fassen zusammen: Es profitieren vor allen Dingen große, private Krankenhauskonzerne und eben nicht das kleine versorgungsnotwendige Krankenhaus und nicht das gemeinnützige und nicht das konfessionell gebundene, auch nicht das, Herr Aumer, bei Ihnen im Wahlkreis.
(Peter Aumer [CDU/CSU]: Dann kommen Sie mal mit!)
Patientinnen und Patienten werden gefährdet, weil Überbehandlung massiv angereizt wird, die Finanzen der Krankenkassen werden gefährdet. Also, man nimmt zusätzliche 4 Milliarden Euro und schafft potenziell sogar ein noch größeres Finanzierungsloch bei den Krankenkassen.
(Sascha van Beek [CDU/CSU]: So viel Realitätsverfremdung!)
So viel Staatsunkunst muss man erst einmal schaffen. Diese 4 Milliarden Euro werden so stark zweckentfremdet, dass am Ende das gesamte Sondervermögen vor Gericht unter anderem deswegen angreifbar ist. Denn es sind 4 Milliarden Euro, die nicht in die Verkehrsinfrastruktur
(Peter Aumer [CDU/CSU]: Infrastruktur!)
fließen.
Betriebskostenzuschüsse, Herr Aumer, sind keine Infrastruktur. Mit diesen 4 Milliarden Euro entsteht Schaden für Patienten, Schaden für Krankenkassen, Schaden für kleine, gemeinnützige Krankenhäuser
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Aumer [CDU/CSU]: Das ist Ihre Definition! Ihre Definition!)
und keine einzige Zukunftsinvestition für dieses Land. Und dass das so durchs Parlament geht, ist ein Armutszeugnis für dieses Parlament.
(Peter Aumer [CDU/CSU]: Sind Sie in Krankenhäusern unterwegs? Reden Sie mal mit Krankenhäusern!)
Das liegt natürlich auch daran, dass das BMG das Parlament an dieser Stelle überrumpelt hat. Wenn es irgendein Ministerium auf Bundesebene gibt, das extrem gut darin ist, Steuergeld zu verbrennen und damit auch noch die Menschen im Land zu schädigen, dann ist es dieses Bundesgesundheitsministerium.
(Peter Aumer [CDU/CSU]: Dreieinhalb Jahre!)
Jeder, der in diesem Land den Eid geleistet hat, dem Wohl der Menschen zu dienen, muss diesem Eid gerecht werden, indem er dafür sorgt, dass Frau Warken keine Entscheidung mehr treffen kann. Dieser Einzelplan und dieses Haushaltsbegleitgesetz sind der größte Sündenfall in diesem Haushaltsverfahren 2025 überhaupt.
(Peter Aumer [CDU/CSU]: Gut, dass Sie nichts mehr zu sagen haben! – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Die Grünen wählt sowieso keiner mehr!)
Die Patienten, die Beitragszahler, die kleinen Kliniken und vor allen Dingen die Menschen in diesem Land, die jeden Tag von A nach B kommen müssen, werden Ihnen das nicht vergessen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass so ein schlechtes Haushaltsbegleitgesetz nie wieder durch diesen Bundestag getrieben wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie haben für die Grundgesetzänderung gestimmt!)
Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen Svenja Stadler.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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