Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich sind enorm, sowohl strukturell als auch finanziell. Wir müssen unser Gesundheits- und Pflegesystem leistungsfähig halten, in Prävention und Forschung für die Zukunft investieren, die GKV und SPV retten und auch noch Kosten minimieren. Das umschreibt kurz und knapp das, was uns im Einzelplan des Gesundheitsministeriums erwartet.
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Von den 19,28 Milliarden Euro geht der größte Teil an den Gesundheitsfonds. Das ist praktische Politik für die Mehrheit. Denn wenn man sich überlegt, dass 70 Millionen Menschen, fast 90 Prozent, gesetzlich versichert sind, dann ist das ein immens guter Beitrag, den wir hier leisten. Wir brauchen aber auch Krankenhäuser, die funktionieren, Arztpraxen, die offen sind, und Pflegeeinrichtungen, die ihren Dienst gut erfüllen. Wir brauchen also eine gute medizinische Versorgung. Das ist ein hohes Gut in unserem Land.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und dann unterstützen wir natürlich wieder mal die Krankenhäuser: mit 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist nicht unser Job, das ist der Job der Länder – schönen Gruß! –; trotzdem unterstützen wir das als SPD-Fraktion. Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Wir hätten uns einen anderen Auszahlungsmechanismus gewünscht – einen Modus, der keine wirtschaftlichen Anreize schafft, einen Modus, der das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip auf die Krankenhauslandschaft verteilt, sondern ganz konkret Krankenhäuser unterstützt, die es wirklich brauchen,
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre doch gut gewesen!)
einen Modus, der gewährleistet, dass die 4 Milliarden Euro ausgeschöpft werden, nicht mehr und auch nicht weniger. Deshalb haben wir gedacht, dass wir den Auszahlungszeitraum 2024 zugrunde legen sollten. Das wäre perfekt gewesen. Man hätte das alles sehr gut organisieren können. Es hat nicht funktioniert. Das haben wir auch in den Haushaltsverhandlungen deutlich gemacht. Jetzt haben wir einen Kompromiss. Damit kann man leben, vor allen Dingen, weil die Unterstützung auf 4 Milliarden Euro begrenzt ist. Das ist schon mal wichtig, zumindest für uns Haushälter.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es ist ja so: Ich gucke nur aufs Geld.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Und dann, liebe Frau Ministerin, haben wir gesehen: Letzte Woche haben Sie die Mitglieder der FinanzKommission Gesundheit benannt. Sie sollen Maßnahmen für eine dauerhafte Stabilisierung der Beitragssätze der GKV erarbeiten. Das finde ich super. Allerdings: Wenn ich mir die Liste der Mitglieder angucke, dann komme ich zu dem Schluss, dass es eine leichte Schlagseite zugunsten der Wissenschaft und zuungunsten der Praktiker gibt. Aber ich kann mich täuschen. Ich finde – und das habe ich auch in der Debatte vor der Sommerpause gesagt –, wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen erwarte ich, aber auch meine SPD-Fraktion, dass jetzt nicht noch mal die bekannten Probleme und ihre Ursachen neu erörtert werden, sondern wir ganz schnell zu praktischen, konkreten, umsetzbaren Lösungsvorschlägen kommen, und zwar am liebsten gleich morgen.
(Zuruf von der Linken)
Das wünsche ich mir einfach. Wir brauchen sie.
Dann zum Thema „Long Covid“. Karl Lauterbach hat schon dafür gesorgt, dass wir da was machen. Wir als SPD-Fraktion haben dafür gesorgt, dass wir Long Covid bei Kindern in den Mittelpunkt stellen.
(Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])
Auch in diesen Haushalt sind wieder Mittel für Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die an Long Covid erkrankt sind, eingestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Ressortforschung und auch die Long-Covid-Beratung Mittel erhalten.
Mir ist bewusst, dass die Forschungen erst am Anfang sind und dass die Entwicklungen noch ein bisschen Zeit brauchen. Mir ist auch bewusst, dass es gerade für die Betroffenen nicht schnell genug gehen kann. Ja, wir brauchen dafür echt noch viel mehr Geld. Aber wir haben angefangen. Dies ist ein erster Schritt, und wir lassen die Betroffenen nicht alleine, weder Kinder und Jugendliche noch Erwachsene. Sie können sich auf uns verlassen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ganz zum Schluss. Ich danke allen, die dabei waren, mitgemacht haben. Ich danke dem Haus für die gute Unterstützung, für die Arbeit. Ich danke Herrn Aumer und den anderen Haushältern, dass wir so ein gutes Miteinander pflegen. Man kann diesem Haushalt zustimmen. Machen Sie es! Das hilft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für die Fraktion Die Linke darf ich Tamara Mazzi das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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