Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltswoche heißt: Zahlen, Daten, Fakten! Dann beleuchten wir doch mal eine oft vergessene Sparte.
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Im Zeitraum von 2000 bis 2020 wurden 20 Prozent mehr Planbetten geschaffen. Wie wir aber alle wissen, ist das viel zu wenig und reicht nicht aus.
Noch dramatischer ist die Lage im ambulanten Bereich, ein Bereich, dem Sie beharrlich weitere Mittel für zusätzliche Kassensitze vorenthalten.
Im Jahr 2020 beliefen sich die Behandlungskosten auf 44 Milliarden Euro. Diese Kosten trägt zum Hauptteil die Krankenkasse. Die Rehabilitationsmaßnahmen werden hingegen von der Rentenkasse getragen. Beide Kassen haben durch die katastrophale Politik der Altparteien kein Geld mehr. Aktuell wartet ein Deutscher im Schnitt 142 Tage auf einen Therapieplatz. Das zeigt ganz deutlich: Das System ist komplett überlastet.
(Beifall bei der AfD)
Und was sehen wir zeitgleich? Es leben circa 3,45 Millionen sogenannte Flüchtlinge in unserem Land. Laut Untersuchungen der Universitäten Mannheim und Bielefeld haben circa 30 Prozent davon psychische Erkrankungen. Das heißt, man hat circa 1 Million Menschen mit psychischen Erkrankungen „importiert“. Das muss man klar benennen.
(Beifall bei der AfD)
Von diesen Personen geht eine Gefahr aus. Das haben selbst Herr Lauterbach sowie Herr Reul erkannt. Aber nicht nur diese beiden Herren haben das erkannt, sondern auch die Menschen im Land, die täglich mit Messerstechereien, Clankriminalität, Gruppenvergewaltigungen und Terrorakten konfrontiert sind.
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja wirklich erbärmlich!)
Es ist Geld und Wille da, wenn es um die Rundumversorgung von illegalen und kriminellen Ausländern geht, Menschen wie zum Beispiel den mutmaßlichen irakischen Bahnhofsmörder von Friedland. Hingegen werden Kinder und Jugendliche, welche dem Coronamaßnahmenterror ausgesetzt waren, auf die Warteliste gesetzt – Wartezeiten von sechs bis zwölf Monaten sind Normalität.
Es wird Zeit, diese Probleme anzupacken und sich wieder hinter das Wohl des eigenen, des deutschen Volkes zu stellen. Die Regierung muss jetzt mehr Kassensitze schaffen und den ländlichen Raum stärken.
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Und schieben Sie endlich konsequent alle illegalen Migranten ab.
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