Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushalt 2025 – wir erinnern uns: Als Scholz und Lindner vor einem Jahr die Ampel an den Haushaltsberatungen für 2025 scheitern ließen, war das ihr politisches Ende, für unser Land aber der Beginn von Rückschritt und Verunsicherung. Und jetzt?
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(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Und was war in den letzten drei Jahren?)
Erst jetzt ein Haushalt! Viel zu spät. Die Leidtragenden sind die Bürger/-innen. Und was fehlt?
(Zuruf von der AfD: Nix!)
Stabilität, Solidarität und Zukunftsfähigkeit. Gerade in der Gesundheitspolitik klafft ein Loch. Die Finanzierung unseres Solidarsystems? Ungelöst.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie hatten mehrere Jahre Zeit dafür!)
Gute psychische Versorgung, Psychotherapieplätze sind jetzt schon zu oft zu schwer zu bekommen. Die Ausbildung angehender Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten muss endlich finanziert werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben es in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Warum liefern Sie nicht? Herr Kollege Yüksel, es ist ja richtig, was Sie gesagt haben. Aber Machen ist besser als Wollen.
(Zuruf des Abg. Peter Aumer [CDU/CSU])
Wir brauchen endlich die Umsetzung von besserer psychischer Versorgung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Expertinnen und Experten im Gesundheitsausschuss haben sehr gute Vorschläge vorgelegt; die könnten Sie einfach umsetzen. Das ist Hilfe für Menschen in seelischen Krisen. Der verspätete Haushalt gefährdet entscheidende Projekte. Da ist die Suizidprävention. Wir brauchen dringend ein Suizidpräventionsgesetz. Die Finanzierung für das Gesetz in diesem Haushalt? Fehlanzeige. Projekte wie MANO, die Menschen mit Suizidgedanken helfen, wissen nicht, wie es weitergeht. Das ist doch unverantwortlich! Wir brauchen mehr Prävention, nicht weniger.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stattdessen kürzen Sie bei der Drogenprävention. Kollege Streeck, was sagen Sie denn dazu? Wer bei Prävention spart, der zahlt doch doppelt. Sie wissen das, Sie sagen das sogar. Warum handeln Sie nicht? Es wundert mich schon sehr, dass von den Koalitionsfraktionen kein einziger Änderungsantrag zum Gesundheitsetat kam.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Königsrecht des Parlaments! Das Parlament darf doch nicht Mängel einfach durchwinken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da ist noch die globale Gesundheit. Nicht nur, dass Sie es verweigern, einen Unterausschuss Globale Gesundheit einzusetzen; Sie kürzen, wo wir mehr Verantwortung übernehmen müssten.
(Zuruf des Abg. Peter Aumer [CDU/CSU])
Frau Ministerin, Sie haben der WHO Unterstützung versprochen und blockieren jetzt. Gerade jetzt, wo Trump austritt, wäre Verantwortung Pflicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Die Schließung von USAID könnte unzählige Tote bedeuten. HIV-Therapien brechen ab. Und wer glaubt, das sei weit weg, täuscht sich. Krankheiten kennen keine Grenzen, Pandemien schon gar nicht. Vorsorge ist Pflicht! Dieser Haushalt verweigert das. Ich hoffe, das wird für 2026 besser. Sie stehen in der Verantwortung.
(Peter Aumer [CDU/CSU]: Hätten Ihre Minister bessere Arbeit gemacht, dann wäre es jetzt auch besser!)
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen Ates Gürpinar.
(Beifall bei der Linken)
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