Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt erst noch darauf reagieren – es ist zwar schade um die Redezeit, und ich habe das beim letzten Mal schon gesagt –: Mehr Geld in einem kranken System hilft nicht mehr. Wir müssen auch das System ändern.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir kriegen dadurch keinen Arzt und kein Personal mehr. Das heißt, Sie können sich zwar immer überlegen, was Sie noch verbeitragen; aber dadurch wird es nicht besser.
Und das sind keine Leistungskürzungen, das sind Leistungssteuerungen. Bei uns macht jeder, was er will, mit wem er will, so oft er will. Das muss endlich aufhören.
(Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ates Gürpinar [Die Linke] melden sich zu einer Zwischenfrage)
Uns geht es um ein Case-Management, darum, die Patienten vernünftig durch das System zu steuern.
Und nun zur Mär, wir zahlten nicht in die Krankenversicherung ein. Ich weiß nicht, was bei Ihnen nicht stimmt; aber ich zahle in die Krankenversicherung ein und meine Kollegen auch.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Es gibt auch noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Nein, der Kollege hatte schon genug Redezeit. Außerdem würde ich jetzt gerne mit meiner Rede anfangen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Ausgaben im Gesundheitswesen steigen kontinuierlich. Wir zahlen jetzt 14,5 Milliarden Euro an die gesetzliche Krankenversicherung. Wir zahlen ein Darlehen an den Gesundheitsfonds und an die Pflegeversicherung. Das löst aber keine strukturellen Probleme; das ist uns allen bewusst. Wir brauchen jetzt Reformen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ein zentrales Anliegen ist und bleibt die Pflege. Sie ist eine tragende Säule unseres Sozialstaates. Wir brauchen hier eine zielgenauere Zuweisung der Pflegeleistungen, mehr Handlungsspielräume für qualifizierte Kräfte und vor allem Bürokratieabbau. Das legen wir jetzt mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege vor. Das ist ein Meilenstein.
Gleichzeitig muss es uns gelingen, die Themen Prävention, die Primär- und Sekundärprävention, und Gesundheitskompetenz aus dem Schattendasein herauszuheben. Prävention darf nicht erst beim ärztlichen Check-up beginnen, sondern muss in Familien, Schulen und Betriebe hineinwirken. Wenn wir Kosten langfristig begrenzen wollen, müssen wir viel früher ansetzen. Hier können wir Ressourcen heben, die den Bundeshaushalt und die GKV-Finanzen auf Jahrzehnte entlasten werden. Daher setzen wir 720 Millionen Euro für Prävention und Gesundheitsförderung ein.
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sparen bei der Prävention! Wie passt das denn zusammen?)
Aber wir müssen uns auch die Frage stellen, ob das Geld, wie es bisher genutzt wurde, richtig angesetzt ist; denn wir haben dadurch keinen Diabetiker weniger, keine Zivilisationskrankheit weniger und noch viel schlimmer: Es betrifft immer mehr Kinder und Jugendliche. Lassen Sie uns da bitte genauer hinschauen!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Apotheken, Kliniken, Arztpraxen, alle stehen unter massivem Druck aufgrund von Lieferengpässen, steigenden Kosten und wachsendem Fachkräftemangel. Gerade deshalb hat die Ministerin die Anfänge einer Apothekenreform vorgestellt. Wir werden auch die Krankenhausreform angehen, die Notfallversorgung und das Pflegekompetenzgesetz mit Nachdruck begleiten und damit die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum gewährleisten. Das ist wichtig. Wenn wir nämlich die Chancen der Digitalisierung gut nutzen, stärken wir unser Gesundheitswesen langfristig und – noch wichtiger – erhalten wir die Versorgung vor Ort, gerade in den Regionen, wo wir normalerweise schlecht erreichbar sind. Wir werden durch eine bessere Digitalisierung Doppeluntersuchungen, Fehl-, Über- und Unterversorgung vermeiden. Das muss das Ziel sein. Dadurch erschließen wir Ressourcen im finanziellen und im persönlichen Bereich.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, die GKV-Kommission wird in den kommenden Monaten eine zentrale Rolle spielen. Es reicht nicht, nur an einigen Stellschrauben zu drehen. Wir werden eine umfassende Reform ins Leben rufen, die Fehlanreize beseitigt, die die Finanzierung gerecht gestaltet und die langfristig Beitragsstabilität sichert. Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne an § 1 im SGB V erinnern, liebe Kollegen. Dort steht ganz groß: „Solidarität und Eigenverantwortung“. Leider ist die Eigenverantwortung in den letzten Jahren verloren gegangen. An die Solidarität erinnern wir uns. Aber ein vorsorglicher Umgang mit der eigenen Gesundheit ist Eigenverantwortung. Da müssen wir wieder hin. Und genauso wichtig ist die sparsame und verantwortungsvolle Nachfrage nach medizinischen Leistungen.
Wie ich bereits sagte: Bei uns macht jeder, was er will, so oft er will, mit wem er will. Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt keine Steuerungsmechanismen, und das werden wir ändern. Mit dem Primärarztsystem werden wir die Patienten gut durch das System steuern; denn wir haben in einigen Bereichen eine völlig unnötige Leistungsinanspruchnahme, nicht zuletzt getrieben durch die unterschiedlichen Finanzströme. Ein Mehr an Eigenverantwortung gibt unserem System nicht nur mehr Qualität und Effizienz, sondern wird vor allem die Versorgung verbessern. Wir werden bei einer konsequenten Umsetzung sehen, dass wir nicht nur genug Geld im System haben, sondern auch die personellen Ressourcen nun richtig einsetzen können.
Meine Damen und Herren, wir wollen Deutschland nach vorne bringen. Wir werden die Probleme von heute lösen, damit wir morgen gesund und in Würde altern können.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Zu einer Kurzintervention hat nun das Wort der Abgeordnete Gürpinar.
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