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Falls es Ihnen entgangen ist: In diesem Land zahlen die Menschen in der höchsten Beitragsklasse mittlerweile 1 100 Euro.
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen wir, weil wir das ja entscheiden!)
Diese Neiddiskussion führt zu gar nichts. Denn zuerst einmal muss das Geld, das Sie ständig ausgeben wollen, erwirtschaftet werden. – Da müssen Sie jetzt nicht so gucken. Das Geld, das jemand an Krankenkassenbeiträgen zahlt, muss ja erwirtschaftet werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Haben Sie sich mal die Mittelstandsunternehmen angeguckt, die gerade den Bach runtergehen? Warum gehen sie den Bach runter? Weil sie sich das alles nicht mehr leisten können. Wenn Sie das verstehen würden, dann würden Sie auch verstehen, dass die fehlende Wirtschaftskraft dazu führt,
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also Ihnen geht es nur um die Wirtschaft?)
dass diese sozialen Leistungen letztendlich nicht mehr erbracht werden können. Da besteht ein Zusammenhang, ein wirtschaftlicher Zusammenhang.
(Dr. Christina Baum [AfD]: Richtig!)
Deshalb ist es auch nicht richtig, dass wir immer mehr Geld in ein krankes System geben. Das macht das System am Ende nicht besser.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber Sie geben ja gerade noch mal 4 Milliarden extra rein!)
– Wir wollen ja nicht, dass es noch mehr wird.
Wir müssen endlich an dieses System ran. Dieses System hat genug Geld. Wir könnten so viele Reserven heben. Ich kann Ihnen drei Beispiele nennen: Wir könnten viel heben, wenn wir das Thema Ambulantisierung angehen würden,
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ja nicht unmittelbar!)
wenn wir das Thema Case-Management angehen würden und wenn wir richtig in die Digitalisierung investieren würden.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch nicht sofort!)
Da könnten wir Reserven heben – und auch bei der Prävention und der Gesundheitskompetenz.
(Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber Sie wollen immer mehr Geld in dieses System reingeben. Das ist für uns nicht der richtige Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ates Gürpinar [Die Linke]: Falsche Platte, Frau Borchardt! Falsche Platte! – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie gehen ihn trotzdem!)
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Christina Baum.
(Beifall bei der AfD)
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