Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jahr für Jahr überweist die Bundesregierung Hunderte Millionen Euro an die WHO, an eine Organisation, die weder demokratisch legitimiert noch transparent in ihren Strukturen ist und die immer stärker von privaten Stiftungen, Konzernen und Lobbygruppen beeinflusst wird.
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In den Jahren 2022 bis 2023, also vor dem Rückzug der USA aus der WHO, war die Bundesrepublik sogar zweitgrößter Finanzier. Die deutschen Steuerzahler zahlen somit über die WHO auch die Umsetzung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften, die letztendlich dafür sorgen werden, dass unsere eigene staatliche Souveränität durch gravierende Eingriffsmöglichkeiten in unsere Grundrechte geschwächt wird.
(Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist halt falsch! Das ist halt einfach falsch!)
Sie, meine Damen und Herren, überlassen der WHO die Deutungshoheit über vermeintliche Pandemien und legitimieren sie somit, Entscheidungen zu treffen, mit denen Sie dann wiederum Lockdowns, Impfprogramme oder Reisebeschränkungen für die Bürger begründen können.
(Axel Müller [CDU/CSU]: Das haben wir alles gemacht aus Jux und Tollerei!)
Sie stehlen sich damit aus Ihrer Verantwortung, um später nicht zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Das ist der ganze Grund.
(Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach du liebe Zeit! Es wird auch nicht besser, wenn man es immer wiederholt!)
Allein zur Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen sind 336 Millionen Euro vorgesehen – rausgeschmissenes Geld.
(Beifall bei der AfD)
Die von Ihnen verschleuderten Millionen nutzen wir zur Stabilisierung unseres nationalen Gesundheitssystems und erteilen damit gleichzeitig Ihrer Global-Health-Utopie zugunsten internationaler Profiteure eine klare Absage.
(Beifall bei der AfD)
Mit Ihrer weiteren finanziellen Unterstützung der Lobbyorganisation WHO verraten Sie nicht nur die Wissenschaft, sondern insgesamt den freien Diskurs, unsere Grundrechte und somit die Demokratie.
(Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein, nein, nein, nein! Jedes Wort ist falsch und im Satzzusammenhang doppelt! Schlimm! Einfach nur schlimm!)
Wir hingegen streichen die Zuschüsse zu den WHO-Programmen.
Der Einfluss der Pharmalobbyisten wird auch bei den geplanten Vorhaltepauschalen für die Hausarztpraxen mehr als deutlich. Statt die Hausärzte auskömmlich und anhand ihrer Leistung zu vergüten, wird die Pauschale von der Anzahl der Impfungen abhängig gemacht, die ein Hausarzt durchführen muss.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen aber schon, dass wir die Hausärzte entbudgetiert haben? – Gegenruf der Abg. Svenja Stadler [SPD]: Nee, das weiß sie ja nicht!)
Ärzte werden durch Sie genötigt, politischen Forderungen zu folgen, anstatt nach ihren medizinischen Kenntnissen und ihrem beruflichen Ethos zu handeln. Welche Eingriffe wirklich notwendig sind, müssen Arzt und Patient gemeinsam und frei von äußeren Zwängen entscheiden können.
(Beifall bei der AfD)
Alles andere ist Körperverletzung. Deshalb streichen wir auch die 427 Millionen Euro für die EU-Impfstoffbeschaffung.
(Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie streichen gar nichts! Sie haben nämlich nix zu sagen! Was auch gut ist! Wird auch so bleiben!)
Ihr System, in dem Behandlungen von den Kosten oder, deutlicher gesagt, von Profiten abhängig gemacht werden, lehnen wir strikt ab.
(Beifall bei der AfD)
Stattdessen sollten bedarfsgerechte, minimalinvasive Behandlungen zur Selbstverständlichkeit werden.
Kehren wir zurück zu einer Gesundheitspolitik für die Menschen, zurück zur Eigenverantwortung von Arzt und Patient, zu freier Therapiewahl und ganzheitlicher Medizin!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wunderbar! – Axel Müller [CDU/CSU]: Da fällt einem nichts mehr ein!)
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Christos Pantazis.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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