Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen heute diesen Gesundheitsetat mit einem Gesamtvolumen von 19,3 Milliarden Euro beschließen. 2024 waren es noch 16,7 Milliarden Euro. Nächste Woche wird der Etat für 2026 eingebracht; da sind es schon 20,1 Milliarden Euro. Das ist ein Aufwuchs von fast 20 Prozent in nur drei Jahren.
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Eigentlich müsste man denken: In einem Land, das für Gesundheit insgesamt eine halbe Billion Euro ausgibt – so viel wie der gesamte Bundesetat –, ist ein Gesundheitswesen bestens ausgestattet. Doch bei diesem Mitteleinsatz könnte es noch besser sein.
(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Um keinen falschen Eindruck zu erwecken: Unser Gesundheitswesen ist eines der leistungsstärksten und am besten ausgestatteten, mit den besten personellen Voraussetzungen. Wir haben nahezu bestmöglich ausgebildetes medizinisches Fachpersonal, das Tag für Tag das Beste gibt; ihm gehört unser aller Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Doch die Rückmeldungen, die man als Politiker erhält, sind mehr als besorgniserregend: Die Leistungserbringer klagen über zu viel Bürokratie und zu wenig Geld, die Leistungsempfänger über zu lange Wartezeiten oder einen nicht ausreichenden Leistungsumfang.
Der Maßstab für Zufriedenheit lässt sich für beide Seiten recht einfach definieren: Die eine will darauf vertrauen können, dass, wer krank ist, bestmöglich medizinisch versorgt wird. Die andere Seite ringt um Wertschätzung, angemessene Ausstattung und Vergütung – bei möglichst wenig bürokratischer Gängelung.
Nicht besetzte Arztsitze, schließende Krankenhäuser, Berichte über Medikamentenengpässe oder erdrückende Kosten in Pflegeheimen tragen nicht gerade zur Beruhigung bei. Eine Ursache von vielen ist sicherlich der demografische Wandel: Eine älter werdende Gesellschaft verbraucht mehr personelle und finanzielle Ressourcen in der Gesundheitsversorgung. Jedoch muss man mit den Ressourcen auch so umgehen, dass sie für alles gut reichen. Dazu müssen wir die Mittel viel zielgenauer einsetzen, als wir das bisher getan haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir die von Ministerin Warken in ihrer Rede vom 10. Juli dieses Jahres angekündigten Reformen wie die demnächst vollendete Krankenhausreform, die derzeit in der Beratung befindlichen Gesetzentwürfe zur Pflegefachassistenz bzw. zur Befugniserweiterung in der Pflege, die Einführung des Primärarztsystems und die bereits erwähnte Notfallreform baldmöglichst zu einem Abschluss bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich verspreche mir auch viel von dem für November angekündigten Pharmagipfel und auch von den neuen Wegen der Zusammenarbeit mit den Apotheken.
Zwei Dinge will ich am Schluss noch bemerken:
Erstens. Wir neigen als Politik doch gerne dazu, in dieses Gesundheitssystem einzugreifen. Wir wissen aber, dass es sich um ein System der Selbstverwaltung handelt, das seine Angelegenheiten und Herausforderungen über Jahrzehnte gut erledigt und gemeistert hat.
Die finanziellen Zuwendungen an den Gesundheitsfonds betragen dieses Jahr 14,5 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof prognostiziert für die kommenden Jahre 6 bis 8 Milliarden Euro Defizit pro Jahr. Diese Lücke ließe sich sicherlich schließen, wenn wir – was wir momentan nicht tun – die 10 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen an die gesetzlichen Kassen auskehren würden.
(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Allerdings wäre die negative Entwicklung nur kurz aufzuhalten. Die Selbstheilungskräfte des Systems werden unterbunden, und ich füge hinzu: Im Gegenzug müssten die gesetzlichen Kassen dann auch mal schauen, dass sie das hereinwirtschaften. Sie sind ja nicht der verlängerte Arm des Bundeshaushalts.
(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und zweitens. Reform bedeutet, im eigentlichen Sinn des Wortes, eine planvolle und umfassende Umgestaltung oder Verbesserung eines bestehenden Zustands. Gestalten kann man durch Tun. Fortwährendes Diskutieren wie bei der Krankenhausreform bringt uns nicht weiter.
Ich schließe meine Rede: Wenn die Diagnose feststeht bzw. die Ergebnisse der eingesetzten Kommissionen vorliegen, muss mit der Behandlung begonnen werden. Zeigt diese nicht die gewünschte Wirkung, muss sie angepasst werden, oder man muss sich umorientieren. Diese Flexibilität wünsche ich mir bei der Umsetzung künftiger Reformen: dass wir auch einmal bereit sind, neue Wege zu denken und uns neu zu orientieren, –
Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.
– wenn eine begonnene Reform nicht die gewünschte Wirkung zeigt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Joachim Bloch.
(Beifall bei der AfD)
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