Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenkassen stehen vor dem Kollaps. Ursachen sind steigende Gesundheitskosten, versicherungsfremde Leistungen, insbesondere die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger.
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Die zugesagten Maßnahmen der Regierung sind vage und zielen auf lange Fristen ab, 2028. Die Ministerin schließt Leistungskürzungen nicht aus und verweist auf eine Basiskrankenversicherung mit buchbaren Zusatzleistungen, so als könnten Art und Zeitpunkt von Krankheiten und Unfällen im Voraus bestimmt werden. Die CDU hält gar eine Eigenbeteiligung der Patienten bei sogenannten überflüssigen Arztterminen für angebracht, ohne zu sagen, was damit gemeint sein soll. Leistungskürzungen und Eigenbeteiligungen wird es mit der AfD nicht geben.
(Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber eine Regierung mit der AfD wird es auch nicht geben! Von daher ist es egal!)
Was ist zu tun? Versicherungsfremde Leistungen sind zu stoppen. Es handelt sich hierbei um gesamtgesellschaftliche Angelegenheiten und damit um Bundessachen.
(Beifall bei der AfD)
Es muss zu einer Entlastung der Beitragszahler kommen. Es muss eine Erhöhung des Gesundheitshaushalts auf insgesamt 20 Milliarden Euro erfolgen. Wie ist das zu machen? Wer den Sozialstaat erhalten will, muss die Wirtschaft stärken.
(Beifall bei der AfD)
Wer die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren will, muss die Löhne entlasten. Deutschland belegt Platz zwei bei der Steuer- und Abgabenlast der 38 OECD-Länder. Ein Single-Durchschnittsverdienst wird mit fast 48 Prozent Steuern und Abgaben belastet. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 34,8 Prozent.
(Dr. Christina Baum [AfD]: Interessant!)
Folgende Entlastungen wird die AfD umsetzen: Lohnsteuer senken, Soli abschaffen, Einkommensteuer senken, Körperschaftsteuer senken, Gasspeicherumlage abschaffen, CO2-Preise abschaffen, Emissionshandel der Unternehmen abschaffen, Stromsteuer senken und Lkw-Maut abschaffen.
(Beifall bei der AfD)
Wie wird das gegenfinanziert? Asylkosten senken:
(Zuruf von der Linken: Bingo!)
2023 waren es im Bund 30 Milliarden Euro und bei den Ländern und Kommunen 20 Milliarden, also insgesamt 50 Milliarden Euro. Leistungen für die Ukraine reduzieren: Bis Mai 2024 waren es 34 Milliarden Euro. Entwicklungshilfe reduzieren:
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gesundheitshaushalt!)
Deutschland zahlt jährlich 30 Milliarden Euro, Großbritannien 18 Milliarden, Japan 17 Milliarden, Frankreich 15 Milliarden und Italien 7 Milliarden.
(Dr. Christos Pantazis [SPD]: In diesem Zusammenhang wünsche ich gute Besserung!)
EU-Zahlungen reduzieren: Von 3 Euro, die nach Brüssel überwiesen werden, kommt 1 Euro zurück, und das seit Jahrzehnten.
(Beifall bei der AfD – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Thema verfehlt!)
Die Bundesregierung hat zunächst die Interessen Deutschlands wahrzunehmen. Sind unsere Baustellen abgearbeitet, kann über Auslandshilfen nachgedacht werden. Beides ist hier nicht der Fall.
Fazit: Steuereinnahmen sind ausreichend vorhanden.
(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht!)
Lediglich die falsche Verwendung derselben beschleunigt die Irrfahrt Deutschlands in den wirtschaftlichen Abgrund.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Wahre Worte!)
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat nun das Wort die Abgeordnete Nora Seitz für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Das Beste zum Schluss!)
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