Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Zuschauertribünen, an den Fernsehbildschirmen, im Onlinestream oder wo auch immer! Im Gegensatz zu dem, was mein Vorredner gesagt hat, findet eine Wende in der Migrationspolitik statt, und die hat einen Namen: Bundesminister Alexander Dobrindt. Er geht entschlossen daran, die Zahl der illegalen Zuwanderung nach unten zu bringen.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.240" }, { "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren!", "timeStart": "2.240", "timeEnd": "10.960" }, { "text": "Liebe Kollegen!", "timeStart": "10.960", "timeEnd": "11.920" }, { "text": "Liebe Zuschauer auf den Zuschauertribünen, an den Fernsehbildschirmen, im Onlinestream oder wo auch immer!", "timeStart": "11.920", "timeEnd": "19.120" }, { "text": "Im Gegensatz zu dem, was mein Vorredner gesagt hat, findet eine Wende in der Migrationspolitik statt, und die hat einen Namen: Bundesminister Alexander Dobrindt.", "timeStart": "19.120", "timeEnd": "30.800" }, { "text": "Er geht entschlossen daran, die Zahl der illegalen Zuwanderung nach unten zu bringen.", "timeStart": "30.800", "timeEnd": "42.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "30.800", "timeEnd": "61.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und angesichts außen- und sicherheitspolitischer Risiken eines Ausmaßes, das wir lange nicht erlebt haben, eine ganz klare Antwort: Wir übernehmen mit diesem Etat Verantwortung für Sicherheit und für Ordnung in Deutschland.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und angesichts außen- und sicherheitspolitischer Risiken eines Ausmaßes, das wir lange nicht erlebt haben, eine ganz klare Antwort: Wir übernehmen mit diesem Etat Verantwortung für Sicherheit und für Ordnung in Deutschland.", "timeStart": "42.960", "timeEnd": "61.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kollegen, mein Dank gilt auch Ihnen, dem Ministerium für die konstruktive Zusammenarbeit, vorneweg Minister Dobrindt, aber auch seinem gesamten Team, und darüber hinaus den Mitberichterstattern, unserem Hauptberichterstatter Martin Gerster sowie dem Bundesrechnungshof für klugen Rat.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kollegen, mein Dank gilt auch Ihnen, dem Ministerium für die konstruktive Zusammenarbeit, vorneweg Minister Dobrindt, aber auch seinem gesamten Team, und darüber hinaus den Mitberichterstattern, unserem Hauptberichterstatter Martin Gerster sowie dem Bundesrechnungshof für klugen Rat.", "timeStart": "61.460", "timeEnd": "82.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In der Bereinigungssitzung am vorletzten Donnerstag haben wir Sicherheit und Wachstum in Zahlen gegossen. Das ist der richtige Weg, um den Aufgaben, die vor uns liegen, entschlossen zu begegnen. Wir machen Politik mit klarem Kompass: Sicherheit nach innen, Stärke nach außen.
", "sentences": [ { "text": "In der Bereinigungssitzung am vorletzten Donnerstag haben wir Sicherheit und Wachstum in Zahlen gegossen.", "timeStart": "82.200", "timeEnd": "89.360" }, { "text": "Das ist der richtige Weg, um den Aufgaben, die vor uns liegen, entschlossen zu begegnen.", "timeStart": "89.360", "timeEnd": "93.520" }, { "text": "Wir machen Politik mit klarem Kompass: Sicherheit nach innen, Stärke nach außen.", "timeStart": "93.520", "timeEnd": "99.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Weg zum Haushaltsausgleich – darüber wird viel diskutiert in diesen Tagen – führt nicht über neue Belastungen, sondern über klare Ausgabenkürzungen. Hier gehört ein wesentlicher Punkt obenan: Wir müssen die illegale Einreise mit all ihren Folgekosten so weit wie möglich gegen null bringen, auch und gerade wegen unserer überlasteten Kommunen, die unter den Unterbringungsverpflichtungen ächzen und nicht mehr wissen, wie sie vorwärtskommen sollen.
", "sentences": [ { "text": "Der Weg zum Haushaltsausgleich – darüber wird viel diskutiert in diesen Tagen – führt nicht über neue Belastungen, sondern über klare Ausgabenkürzungen.", "timeStart": "99.200", "timeEnd": "108.920" }, { "text": "Hier gehört ein wesentlicher Punkt obenan: Wir müssen die illegale Einreise mit all ihren Folgekosten so weit wie möglich gegen null bringen, auch und gerade wegen unserer überlasteten Kommunen, die unter den Unterbringungsverpflichtungen ächzen und nicht mehr wissen, wie sie vorwärtskommen sollen.", "timeStart": "108.920", "timeEnd": "124.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "108.920", "timeEnd": "134.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Innenminister hat, Herr Bühl, erste wirksame Schritte entschlossen auf den Weg gebracht. Das Ergebnis: Im ersten Halbjahr 2025 ist die Zahl der Asylanträge um mehr als die Hälfte gesunken. Das hängt nicht unbedingt zusammen mit der Zahl der Zurückweisungen an der Grenze. Allein das Symbol ist wichtig, dass hier klare Schilder aufgestellt werden. Nach Deutschland kommt, wer einen Anspruch darauf hat und ein Recht dazu hat, aber niemand, der glaubt, hier in Sozialsysteme einwandern zu können. Dabei müssen wir bleiben. Wir brauchen die Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Wir müssen mit diesem Grundmotiv die Migrationspolitik der Bundesregierung gestalten. Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende.
", "sentences": [ { "text": "Der Innenminister hat, Herr Bühl, erste wirksame Schritte entschlossen auf den Weg gebracht.", "timeStart": "124.840", "timeEnd": "134.620" }, { "text": "Das Ergebnis: Im ersten Halbjahr 2025 ist die Zahl der Asylanträge um mehr als die Hälfte gesunken.", "timeStart": "134.620", "timeEnd": "140.120" }, { "text": "Das hängt nicht unbedingt zusammen mit der Zahl der Zurückweisungen an der Grenze.", "timeStart": "140.120", "timeEnd": "143.440" }, { "text": "Allein das Symbol ist wichtig, dass hier klare Schilder aufgestellt werden.", "timeStart": "143.440", "timeEnd": "146.760" }, { "text": "Nach Deutschland kommt, wer einen Anspruch darauf hat und ein Recht dazu hat, aber niemand, der glaubt, hier in Sozialsysteme einwandern zu können.", "timeStart": "146.760", "timeEnd": "153.840" }, { "text": "Dabei müssen wir bleiben.", "timeStart": "153.840", "timeEnd": "154.880" }, { "text": "Wir brauchen die Wiederherstellung von Recht und Ordnung.", "timeStart": "154.880", "timeEnd": "159.000" }, { "text": "Wir müssen mit diesem Grundmotiv die Migrationspolitik der Bundesregierung gestalten.", "timeStart": "159.000", "timeEnd": "163.640" }, { "text": "Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende.", "timeStart": "163.640", "timeEnd": "167.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "163.640", "timeEnd": "175.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dass das Linke anders sehen, ist nicht wenig überraschend. Wer die Reden der SED-Fortsetzungspartei in den letzten Tagen verfolgt hat,
", "sentences": [ { "text": "Dass das Linke anders sehen, ist nicht wenig überraschend.", "timeStart": "167.360", "timeEnd": "175.520" }, { "text": "Wer die Reden der SED-Fortsetzungspartei in den letzten Tagen verfolgt hat,", "timeStart": "175.520", "timeEnd": "179.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sonja Lemke [Die Linke]: Keine Politik mit AfDlern!)
", "sentences": [ { "text": "(Sonja Lemke [Die Linke]: Keine Politik mit AfDlern!)", "timeStart": "175.520", "timeEnd": "183.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "fragt sich wirklich: In welchem Land leben Sie eigentlich?
", "sentences": [ { "text": "fragt sich wirklich: In welchem Land leben Sie eigentlich?", "timeStart": "179.160", "timeEnd": "183.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken: In Deutschland!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der Linken: In Deutschland!)", "timeStart": "179.160", "timeEnd": "189.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie malen das Bild eines angeblich kaltherzigen Staates, der Flüchtlinge schikaniert und Grenzen dichtmacht. Sie sprechen von Repression, wo in Wahrheit Rechtsstaat und Ordnung durchgesetzt werden. Sie fordern noch mehr Abkommen, noch mehr Öffnung, noch mehr humanitäre Luftschlösser.
", "sentences": [ { "text": "Sie malen das Bild eines angeblich kaltherzigen Staates, der Flüchtlinge schikaniert und Grenzen dichtmacht.", "timeStart": "183.560", "timeEnd": "189.640" }, { "text": "Sie sprechen von Repression, wo in Wahrheit Rechtsstaat und Ordnung durchgesetzt werden.", "timeStart": "189.640", "timeEnd": "194.880" }, { "text": "Sie fordern noch mehr Abkommen, noch mehr Öffnung, noch mehr humanitäre Luftschlösser.", "timeStart": "194.880", "timeEnd": "200.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ina Latendorf [Die Linke]: Rechtsstaatlichkeit!)
", "sentences": [ { "text": "(Ina Latendorf [Die Linke]: Rechtsstaatlichkeit!)", "timeStart": "194.880", "timeEnd": "205.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ihr Ziel ist klar: Grenzen auf, Regeln weg, innere Sicherheit zweitrangig! Kriminalität und Extremismus werden heruntergespielt, während Ihre Niemand-ist-illegal-Ideologie den Ton angibt. Um diese wirren Ideen unter das Volk zu bringen, tingeln Sie von Talkshow zu Talkshow oder spielen auf Ihrer Tiktok-Flöte in der Hoffnung,
", "sentences": [ { "text": "Ihr Ziel ist klar: Grenzen auf, Regeln weg, innere Sicherheit zweitrangig!", "timeStart": "200.080", "timeEnd": "205.200" }, { "text": "Kriminalität und Extremismus werden heruntergespielt, während Ihre Niemand-ist-illegal-Ideologie den Ton angibt.", "timeStart": "205.200", "timeEnd": "212.440" }, { "text": "Um diese wirren Ideen unter das Volk zu bringen, tingeln Sie von Talkshow zu Talkshow oder spielen auf Ihrer Tiktok-Flöte in der Hoffnung,", "timeStart": "212.440", "timeEnd": "219.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "212.440", "timeEnd": "223.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dass Ihnen das ganze Land im strömenden Fluss Ihrer linken Ideologie folgt.
", "sentences": [ { "text": "dass Ihnen das ganze Land im strömenden Fluss Ihrer linken Ideologie folgt.", "timeStart": "219.600", "timeEnd": "223.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "219.600", "timeEnd": "228.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter Willsch, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Baumann zu?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter Willsch, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Baumann zu?", "timeStart": "223.560", "timeEnd": "228.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber natürlich.
", "sentences": [ { "text": "Aber natürlich.", "timeStart": "228.520", "timeEnd": "229.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jan Köstering [Die Linke]: Das spricht Bände!)
", "sentences": [ { "text": "(Jan Köstering [Die Linke]: Das spricht Bände!)", "timeStart": "228.520", "timeEnd": "236.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Baumann", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Herr Willsch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte nur noch mal auf die Zahlen eingehen. Sie haben Herrn Innenminister Dobrindt für die effektiven Grenzkontrollen gelobt. Kennen Sie die Zahl des BAMF, dass seit Beginn der neuen Regierung 31 000 neue Migranten Asylanträge in Deutschland gestellt haben – also etwa 31 000 kamen über die deutschen Grenzen –, und die Zahl der Bundespolizei, wonach nur 692 zurückgewiesen wurden? Kennen Sie die Zahlen? Also nur 2 Prozent!
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Willsch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "229.720", "timeEnd": "236.200" }, { "text": "– Ich möchte nur noch mal auf die Zahlen eingehen.", "timeStart": "236.200", "timeEnd": "238.320" }, { "text": "Sie haben Herrn Innenminister Dobrindt für die effektiven Grenzkontrollen gelobt.", "timeStart": "238.320", "timeEnd": "244.160" }, { "text": "Kennen Sie die Zahl des BAMF, dass seit Beginn der neuen Regierung 31 000 neue Migranten Asylanträge in Deutschland gestellt haben – also etwa 31 000 kamen über die deutschen Grenzen –, und die Zahl der Bundespolizei, wonach nur 692 zurückgewiesen wurden?", "timeStart": "244.160", "timeEnd": "260.920" }, { "text": "Kennen Sie die Zahlen?", "timeStart": "260.920", "timeEnd": "261.840" }, { "text": "Also nur 2 Prozent!", "timeStart": "261.840", "timeEnd": "263.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Baumann", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wissen Sie, dass die statistische Zahl von 43 Prozent weniger Asylmigranten, die nach Deutschland reingekommen sind, nur darauf zurückzuführen ist, dass in Syrien ein neues Regime herrscht, dass die Asylzahlen von Syrern in der EU insgesamt um zwei Drittel zurückgegangen sind und dass die deutschen Zahlen nur dadurch zustande gekommen sind, dass die meisten Syrer nach Deutschland kamen? Also auch der 43-Prozent-Rückgang hat nichts zu tun mit den Grenzkontrollen, die nicht funktionieren. Nur 2 Prozent werden zurückgewiesen.
", "sentences": [ { "text": "Wissen Sie, dass die statistische Zahl von 43 Prozent weniger Asylmigranten, die nach Deutschland reingekommen sind, nur darauf zurückzuführen ist, dass in Syrien ein neues Regime herrscht, dass die Asylzahlen von Syrern in der EU insgesamt um zwei Drittel zurückgegangen sind und dass die deutschen Zahlen nur dadurch zustande gekommen sind, dass die meisten Syrer nach Deutschland kamen?", "timeStart": "263.880", "timeEnd": "288.960" }, { "text": "Also auch der 43-Prozent-Rückgang hat nichts zu tun mit den Grenzkontrollen, die nicht funktionieren.", "timeStart": "288.960", "timeEnd": "294.360" }, { "text": "Nur 2 Prozent werden zurückgewiesen.", "timeStart": "294.360", "timeEnd": "296.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben wohl keine Redezeit bekommen!)
", "sentences": [ { "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben wohl keine Redezeit bekommen!)", "timeStart": "294.360", "timeEnd": "302.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Baumann", "speakerstatus": "speaker", "text": "Anke Rehlinger hat diese Woche bestätigt: Im Saarland wird nur ein Grenzübergang kontrolliert. Alle anderen sind frei.
", "sentences": [ { "text": "Anke Rehlinger hat diese Woche bestätigt: Im Saarland wird nur ein Grenzübergang kontrolliert.", "timeStart": "296.560", "timeEnd": "302.560" }, { "text": "Alle anderen sind frei.", "timeStart": "302.560", "timeEnd": "303.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Daniel Baldy [SPD]: Na ja, das Saarland hat viele Landkreise! Da kann man nicht alle Grenzen kontrollieren!)
", "sentences": [ { "text": "(Daniel Baldy [SPD]: Na ja, das Saarland hat viele Landkreise! Da kann man nicht alle Grenzen kontrollieren!)", "timeStart": "302.560", "timeEnd": "306.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Baumann", "speakerstatus": "speaker", "text": "Und sie hat gesagt: Das ist eine reine Symbolpolitik. Jeder, der will, kann weiter nach Deutschland kommen.
", "sentences": [ { "text": "Und sie hat gesagt: Das ist eine reine Symbolpolitik.", "timeStart": "303.760", "timeEnd": "306.880" }, { "text": "Jeder, der will, kann weiter nach Deutschland kommen.", "timeStart": "306.880", "timeEnd": "309.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "So, Ihre Frage ist gestellt.
", "sentences": [ { "text": "So, Ihre Frage ist gestellt.", "timeStart": "309.760", "timeEnd": "311.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Baumann", "speakerstatus": "speaker", "text": "Selbst die 692 sind in Deutschland.
", "sentences": [ { "text": "Selbst die 692 sind in Deutschland.", "timeStart": "311.520", "timeEnd": "314.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lieber Herr Dr. Baumann, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich habe das ja eben schon gesagt; Sie müssen besser zuhören. Ich habe gesagt, es kommt nicht auf die Zahl der Zurückweisungen an. Es kommt auf den Trend an, und der Trend ist eindeutig; der spricht für uns. Es kommt darauf an, dass wir klare Schilder aufstellen, Signale aufstellen, damit nicht mehr in anderen Teilen Europas das Bild vorherrscht: Die wollen sowieso nicht zu uns; wir können die durchwinken, weil Deutschland die alle haben will. – Nein, wir wollen keine illegale Zuwanderung,
", "sentences": [ { "text": "Lieber Herr Dr. Baumann, vielen Dank für Ihre Frage.", "timeStart": "314.120", "timeEnd": "316.080" }, { "text": "– Ich habe das ja eben schon gesagt; Sie müssen besser zuhören.", "timeStart": "316.080", "timeEnd": "319.960" }, { "text": "Ich habe gesagt, es kommt nicht auf die Zahl der Zurückweisungen an.", "timeStart": "319.960", "timeEnd": "322.280" }, { "text": "Es kommt auf den Trend an, und der Trend ist eindeutig; der spricht für uns.", "timeStart": "322.280", "timeEnd": "325.520" }, { "text": "Es kommt darauf an, dass wir klare Schilder aufstellen, Signale aufstellen, damit nicht mehr in anderen Teilen Europas das Bild vorherrscht: Die wollen sowieso nicht zu uns; wir können die durchwinken, weil Deutschland die alle haben will.", "timeStart": "325.520", "timeEnd": "336.000" }, { "text": "– Nein, wir wollen keine illegale Zuwanderung,", "timeStart": "336.000", "timeEnd": "338.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "336.000", "timeEnd": "340.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und wir arbeiten daran. Die Politik, Kaskaden aufzubauen, funktioniert. – Vielen Dank für die Frage.
", "sentences": [ { "text": "und wir arbeiten daran.", "timeStart": "338.520", "timeEnd": "340.040" }, { "text": "Die Politik, Kaskaden aufzubauen, funktioniert.", "timeStart": "340.040", "timeEnd": "343.560" }, { "text": "– Vielen Dank für die Frage.", "timeStart": "343.560", "timeEnd": "345.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bei den Grünen sieht es ähnlich aus wie bei den Linken – das gleiche Horn, in das geblasen wird. Das überrascht niemanden. Das ist nur die grüne Verpackung; aber die gleiche Ideologie – keiner ist illegal usw. – herrscht ja bei Ihnen auch vor.
", "sentences": [ { "text": "Bei den Grünen sieht es ähnlich aus wie bei den Linken – das gleiche Horn, in das geblasen wird.", "timeStart": "345.880", "timeEnd": "351.440" }, { "text": "Das überrascht niemanden.", "timeStart": "351.440", "timeEnd": "353.400" }, { "text": "Das ist nur die grüne Verpackung; aber die gleiche Ideologie – keiner ist illegal usw. – herrscht ja bei Ihnen auch vor.", "timeStart": "353.400", "timeEnd": "359.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sonst geht es Ihnen gut, oder was?)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sonst geht es Ihnen gut, oder was?)", "timeStart": "353.400", "timeEnd": "373.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dort, wo wir für Ordnung sorgen und die Ausgaben für Migrationspolitik im Griff behalten wollen, beispielsweise bei der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, gehen wir mit 10 Prozent ran in der Kürzung,
", "sentences": [ { "text": "Dort, wo wir für Ordnung sorgen und die Ausgaben für Migrationspolitik im Griff behalten wollen, beispielsweise bei der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, gehen wir mit 10 Prozent ran in der Kürzung,", "timeStart": "359.760", "timeEnd": "373.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir leben halt im Rechtsstaat, Herr Willsch!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir leben halt im Rechtsstaat, Herr Willsch!)", "timeStart": "359.760", "timeEnd": "384.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "weil wir das nicht weiter hinnehmen wollen, dass wir Heerscharen von Anwälten auch noch dafür bezahlen, dass sie Leuten Wege aufzeigen, illegal zu uns ins Land zu kommen.
", "sentences": [ { "text": "weil wir das nicht weiter hinnehmen wollen, dass wir Heerscharen von Anwälten auch noch dafür bezahlen, dass sie Leuten Wege aufzeigen, illegal zu uns ins Land zu kommen.", "timeStart": "373.920", "timeEnd": "384.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Illegal? Wir leben halt im Rechtsstaat!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Illegal? Wir leben halt im Rechtsstaat!)", "timeStart": "373.920", "timeEnd": "389.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen die illegale Migration stoppen. Sie wollen sie befeuern. Wir wollen Deutschland nach vorne bringen und Sie nicht.
", "sentences": [ { "text": "Wir wollen die illegale Migration stoppen.", "timeStart": "384.960", "timeEnd": "389.280" }, { "text": "Sie wollen sie befeuern.", "timeStart": "389.280", "timeEnd": "391.600" }, { "text": "Wir wollen Deutschland nach vorne bringen und Sie nicht.", "timeStart": "391.600", "timeEnd": "399.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für ein Menschenbild?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für ein Menschenbild?)", "timeStart": "391.600", "timeEnd": "403.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Schauen Sie sich Ihre Ergebnisse in NRW an! Das spricht ja Bände.
", "sentences": [ { "text": "– Schauen Sie sich Ihre Ergebnisse in NRW an!", "timeStart": "399.280", "timeEnd": "403.680" }, { "text": "Das spricht ja Bände.", "timeStart": "403.680", "timeEnd": "405.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, habe ich! In Paderborn sind wir in der Stichwahl!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, habe ich! In Paderborn sind wir in der Stichwahl!)", "timeStart": "403.680", "timeEnd": "406.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bereichsausnahmen. Natürlich profitieren wir davon, dass wir die gewaltigen Aufgaben, die der Krieg Putins gegen die Ukraine – –
", "sentences": [ { "text": "Bereichsausnahmen.", "timeStart": "405.080", "timeEnd": "406.400" }, { "text": "Natürlich profitieren wir davon, dass wir die gewaltigen Aufgaben, die der Krieg Putins gegen die Ukraine – –", "timeStart": "406.400", "timeEnd": "414.860" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Münster auch! Wollen Sie noch mehr Städte hören?)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Münster auch! Wollen Sie noch mehr Städte hören?)", "timeStart": "406.400", "timeEnd": "420.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Mein Gott, hören Sie doch mal auf mit Ihrem Gemäkel! Haben Sie schlecht geschlafen, oder was, Frau Haßelmann? Sie sind ja unerträglich!
", "sentences": [ { "text": "– Mein Gott, hören Sie doch mal auf mit Ihrem Gemäkel!", "timeStart": "414.860", "timeEnd": "420.400" }, { "text": "Haben Sie schlecht geschlafen, oder was, Frau Haßelmann?", "timeStart": "420.400", "timeEnd": "426.800" }, { "text": "Sie sind ja unerträglich!", "timeStart": "426.800", "timeEnd": "428.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)", "timeStart": "426.800", "timeEnd": "434.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie sehen so richtig verbiestert aus, wenn ich Ihnen das mal sagen darf.
", "sentences": [ { "text": "Sie sehen so richtig verbiestert aus, wenn ich Ihnen das mal sagen darf.", "timeStart": "428.880", "timeEnd": "434.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit Ihrem Sticker? Sie zeigen Ihr wahres Gesicht! Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sexistisch! – Clara Bünger [Die Linke]: Na, na na, keine Frauenfeindlichkeit!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit Ihrem Sticker? Sie zeigen Ihr wahres Gesicht! Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sexistisch! – Clara Bünger [Die Linke]: Na, na na, keine Frauenfeindlichkeit!)", "timeStart": "428.880", "timeEnd": "442.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Zeitenwende darf nicht nur auf Verteidigungspolitik beschränkt bleiben, sie muss natürlich auch den Zivilschutz und Katastrophenschutz umfassen. Dafür tragen wir Vorsorge. Die Mittel für das THW werden um 50 Prozent erhöht. Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden fast verdreifacht. Für Informationstechnik und Cyberabwehr steht über 1 Milliarde Euro bereit.
", "sentences": [ { "text": "Die Zeitenwende darf nicht nur auf Verteidigungspolitik beschränkt bleiben, sie muss natürlich auch den Zivilschutz und Katastrophenschutz umfassen.", "timeStart": "434.600", "timeEnd": "442.120" }, { "text": "Dafür tragen wir Vorsorge.", "timeStart": "442.120", "timeEnd": "444.360" }, { "text": "Die Mittel für das THW werden um 50 Prozent erhöht.", "timeStart": "444.360", "timeEnd": "447.840" }, { "text": "Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden fast verdreifacht.", "timeStart": "447.840", "timeEnd": "452.560" }, { "text": "Für Informationstechnik und Cyberabwehr steht über 1 Milliarde Euro bereit.", "timeStart": "452.560", "timeEnd": "458.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was mich besonders freut: Mit dieser neuen Bundesregierung haben wir die gesamte Vertriebenenarbeit wieder in einem Haus zusammengefasst. Das ist gut so. Die 96er-Einrichtungen sind jetzt wieder kompakt bei einem Ministerium und werden dort aus einem Guss behandelt.
", "sentences": [ { "text": "Was mich besonders freut: Mit dieser neuen Bundesregierung haben wir die gesamte Vertriebenenarbeit wieder in einem Haus zusammengefasst.", "timeStart": "458.960", "timeEnd": "467.400" }, { "text": "Das ist gut so.", "timeStart": "467.400", "timeEnd": "468.520" }, { "text": "Die 96er-Einrichtungen sind jetzt wieder kompakt bei einem Ministerium und werden dort aus einem Guss behandelt.", "timeStart": "468.520", "timeEnd": "478.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ja ein echtes Aushängeschild!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ja ein echtes Aushängeschild!)", "timeStart": "468.520", "timeEnd": "488.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich kann nur kurz darauf verweisen, dass wir das entschlossen angehen, und die Anschuldigungen, die Vorwürfe, die seitens der AfD erhoben worden sind, wir würden das Oberschlesische Landesmuseum klammheimlich schließen wollen, sind falsch. Wir arbeiten intensiv daran, zusammen mit dem Bundesbeauftragten Bernd Fabritius –
", "sentences": [ { "text": "Ich kann nur kurz darauf verweisen, dass wir das entschlossen angehen, und die Anschuldigungen, die Vorwürfe, die seitens der AfD erhoben worden sind, wir würden das Oberschlesische Landesmuseum klammheimlich schließen wollen, sind falsch.", "timeStart": "478.240", "timeEnd": "488.000" }, { "text": "Wir arbeiten intensiv daran, zusammen mit dem Bundesbeauftragten Bernd Fabritius –", "timeStart": "488.000", "timeEnd": "491.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Ihre Redezeit.
", "sentences": [ { "text": "Ihre Redezeit.", "timeStart": "491.440", "timeEnd": "492.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– und mit der NRW-Landesregierung hier die Zukunft sicherzustellen und das oberschlesische Erbe für Deutschland zu erhalten.
", "sentences": [ { "text": "– und mit der NRW-Landesregierung hier die Zukunft sicherzustellen und das oberschlesische Erbe für Deutschland zu erhalten.", "timeStart": "492.320", "timeEnd": "497.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "So, Ihre Redezeit ist um.
", "sentences": [ { "text": "So, Ihre Redezeit ist um.", "timeStart": "497.560", "timeEnd": "499.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, dass Sie mir alle zugehört haben.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, dass Sie mir alle zugehört haben.", "timeStart": "499.480", "timeEnd": "507.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "499.480", "timeEnd": "508.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Ich danke auch. – Und ich denke, wir müssen weder den Gesichtszustand noch das Ausgeruhtsein kommentieren. Da kann man ja auch mal falschliegen.
", "sentences": [ { "text": "Ich danke auch.", "timeStart": "507.400", "timeEnd": "508.440" }, { "text": "– Und ich denke, wir müssen weder den Gesichtszustand noch das Ausgeruhtsein kommentieren.", "timeStart": "508.440", "timeEnd": "511.920" }, { "text": "Da kann man ja auch mal falschliegen.", "timeStart": "511.920", "timeEnd": "513.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU])", "timeStart": "511.920", "timeEnd": "524.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Dann gehen wir weiter zu der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das Wort hat der Abgeordnete Leon Eckert. Bitte sehr.
", "sentences": [ { "text": "Dann gehen wir weiter zu der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das Wort hat der Abgeordnete Leon Eckert.", "timeStart": "513.480", "timeEnd": "524.880" }, { "text": "Bitte sehr.", "timeStart": "524.880", "timeEnd": "525.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "524.880", "timeEnd": "525.960" } ] } ], "textHTML": "Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Zuschauertribünen, an den Fernsehbildschirmen, im Onlinestream oder wo auch immer! Im Gegensatz zu dem, was mein Vorredner gesagt hat, findet eine Wende in der Migrationspolitik statt, und die hat einen Namen: Bundesminister Alexander Dobrindt. Er geht entschlossen daran, die Zahl der illegalen Zuwanderung nach unten zu bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und angesichts außen- und sicherheitspolitischer Risiken eines Ausmaßes, das wir lange nicht erlebt haben, eine ganz klare Antwort: Wir übernehmen mit diesem Etat Verantwortung für Sicherheit und für Ordnung in Deutschland.
Liebe Kollegen, mein Dank gilt auch Ihnen, dem Ministerium für die konstruktive Zusammenarbeit, vorneweg Minister Dobrindt, aber auch seinem gesamten Team, und darüber hinaus den Mitberichterstattern, unserem Hauptberichterstatter Martin Gerster sowie dem Bundesrechnungshof für klugen Rat.
In der Bereinigungssitzung am vorletzten Donnerstag haben wir Sicherheit und Wachstum in Zahlen gegossen. Das ist der richtige Weg, um den Aufgaben, die vor uns liegen, entschlossen zu begegnen. Wir machen Politik mit klarem Kompass: Sicherheit nach innen, Stärke nach außen.
Der Weg zum Haushaltsausgleich – darüber wird viel diskutiert in diesen Tagen – führt nicht über neue Belastungen, sondern über klare Ausgabenkürzungen. Hier gehört ein wesentlicher Punkt obenan: Wir müssen die illegale Einreise mit all ihren Folgekosten so weit wie möglich gegen null bringen, auch und gerade wegen unserer überlasteten Kommunen, die unter den Unterbringungsverpflichtungen ächzen und nicht mehr wissen, wie sie vorwärtskommen sollen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Innenminister hat, Herr Bühl, erste wirksame Schritte entschlossen auf den Weg gebracht. Das Ergebnis: Im ersten Halbjahr 2025 ist die Zahl der Asylanträge um mehr als die Hälfte gesunken. Das hängt nicht unbedingt zusammen mit der Zahl der Zurückweisungen an der Grenze. Allein das Symbol ist wichtig, dass hier klare Schilder aufgestellt werden. Nach Deutschland kommt, wer einen Anspruch darauf hat und ein Recht dazu hat, aber niemand, der glaubt, hier in Sozialsysteme einwandern zu können. Dabei müssen wir bleiben. Wir brauchen die Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Wir müssen mit diesem Grundmotiv die Migrationspolitik der Bundesregierung gestalten. Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dass das Linke anders sehen, ist nicht wenig überraschend. Wer die Reden der SED-Fortsetzungspartei in den letzten Tagen verfolgt hat,
(Sonja Lemke [Die Linke]: Keine Politik mit AfDlern!)
fragt sich wirklich: In welchem Land leben Sie eigentlich?
(Zuruf von der Linken: In Deutschland!)
Sie malen das Bild eines angeblich kaltherzigen Staates, der Flüchtlinge schikaniert und Grenzen dichtmacht. Sie sprechen von Repression, wo in Wahrheit Rechtsstaat und Ordnung durchgesetzt werden. Sie fordern noch mehr Abkommen, noch mehr Öffnung, noch mehr humanitäre Luftschlösser.
(Ina Latendorf [Die Linke]: Rechtsstaatlichkeit!)
Ihr Ziel ist klar: Grenzen auf, Regeln weg, innere Sicherheit zweitrangig! Kriminalität und Extremismus werden heruntergespielt, während Ihre Niemand-ist-illegal-Ideologie den Ton angibt. Um diese wirren Ideen unter das Volk zu bringen, tingeln Sie von Talkshow zu Talkshow oder spielen auf Ihrer Tiktok-Flöte in der Hoffnung,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
dass Ihnen das ganze Land im strömenden Fluss Ihrer linken Ideologie folgt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Abgeordneter Willsch, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Baumann zu?
Aber natürlich.
(Jan Köstering [Die Linke]: Das spricht Bände!)
Vielen Dank, Herr Willsch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte nur noch mal auf die Zahlen eingehen. Sie haben Herrn Innenminister Dobrindt für die effektiven Grenzkontrollen gelobt. Kennen Sie die Zahl des BAMF, dass seit Beginn der neuen Regierung 31 000 neue Migranten Asylanträge in Deutschland gestellt haben – also etwa 31 000 kamen über die deutschen Grenzen –, und die Zahl der Bundespolizei, wonach nur 692 zurückgewiesen wurden? Kennen Sie die Zahlen? Also nur 2 Prozent!
Wissen Sie, dass die statistische Zahl von 43 Prozent weniger Asylmigranten, die nach Deutschland reingekommen sind, nur darauf zurückzuführen ist, dass in Syrien ein neues Regime herrscht, dass die Asylzahlen von Syrern in der EU insgesamt um zwei Drittel zurückgegangen sind und dass die deutschen Zahlen nur dadurch zustande gekommen sind, dass die meisten Syrer nach Deutschland kamen? Also auch der 43-Prozent-Rückgang hat nichts zu tun mit den Grenzkontrollen, die nicht funktionieren. Nur 2 Prozent werden zurückgewiesen.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben wohl keine Redezeit bekommen!)
Anke Rehlinger hat diese Woche bestätigt: Im Saarland wird nur ein Grenzübergang kontrolliert. Alle anderen sind frei.
(Daniel Baldy [SPD]: Na ja, das Saarland hat viele Landkreise! Da kann man nicht alle Grenzen kontrollieren!)
Und sie hat gesagt: Das ist eine reine Symbolpolitik. Jeder, der will, kann weiter nach Deutschland kommen.
So, Ihre Frage ist gestellt.
Selbst die 692 sind in Deutschland.
Lieber Herr Dr. Baumann, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich habe das ja eben schon gesagt; Sie müssen besser zuhören. Ich habe gesagt, es kommt nicht auf die Zahl der Zurückweisungen an. Es kommt auf den Trend an, und der Trend ist eindeutig; der spricht für uns. Es kommt darauf an, dass wir klare Schilder aufstellen, Signale aufstellen, damit nicht mehr in anderen Teilen Europas das Bild vorherrscht: Die wollen sowieso nicht zu uns; wir können die durchwinken, weil Deutschland die alle haben will. – Nein, wir wollen keine illegale Zuwanderung,
(Beifall bei der CDU/CSU)
und wir arbeiten daran. Die Politik, Kaskaden aufzubauen, funktioniert. – Vielen Dank für die Frage.
Bei den Grünen sieht es ähnlich aus wie bei den Linken – das gleiche Horn, in das geblasen wird. Das überrascht niemanden. Das ist nur die grüne Verpackung; aber die gleiche Ideologie – keiner ist illegal usw. – herrscht ja bei Ihnen auch vor.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sonst geht es Ihnen gut, oder was?)
Dort, wo wir für Ordnung sorgen und die Ausgaben für Migrationspolitik im Griff behalten wollen, beispielsweise bei der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, gehen wir mit 10 Prozent ran in der Kürzung,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir leben halt im Rechtsstaat, Herr Willsch!)
weil wir das nicht weiter hinnehmen wollen, dass wir Heerscharen von Anwälten auch noch dafür bezahlen, dass sie Leuten Wege aufzeigen, illegal zu uns ins Land zu kommen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Illegal? Wir leben halt im Rechtsstaat!)
Wir wollen die illegale Migration stoppen. Sie wollen sie befeuern. Wir wollen Deutschland nach vorne bringen und Sie nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für ein Menschenbild?)
– Schauen Sie sich Ihre Ergebnisse in NRW an! Das spricht ja Bände.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, habe ich! In Paderborn sind wir in der Stichwahl!)
Bereichsausnahmen. Natürlich profitieren wir davon, dass wir die gewaltigen Aufgaben, die der Krieg Putins gegen die Ukraine – –
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Münster auch! Wollen Sie noch mehr Städte hören?)
– Mein Gott, hören Sie doch mal auf mit Ihrem Gemäkel! Haben Sie schlecht geschlafen, oder was, Frau Haßelmann? Sie sind ja unerträglich!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Sie sehen so richtig verbiestert aus, wenn ich Ihnen das mal sagen darf.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit Ihrem Sticker? Sie zeigen Ihr wahres Gesicht! Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sexistisch! – Clara Bünger [Die Linke]: Na, na na, keine Frauenfeindlichkeit!)
Die Zeitenwende darf nicht nur auf Verteidigungspolitik beschränkt bleiben, sie muss natürlich auch den Zivilschutz und Katastrophenschutz umfassen. Dafür tragen wir Vorsorge. Die Mittel für das THW werden um 50 Prozent erhöht. Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden fast verdreifacht. Für Informationstechnik und Cyberabwehr steht über 1 Milliarde Euro bereit.
Was mich besonders freut: Mit dieser neuen Bundesregierung haben wir die gesamte Vertriebenenarbeit wieder in einem Haus zusammengefasst. Das ist gut so. Die 96er-Einrichtungen sind jetzt wieder kompakt bei einem Ministerium und werden dort aus einem Guss behandelt.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ja ein echtes Aushängeschild!)
Ich kann nur kurz darauf verweisen, dass wir das entschlossen angehen, und die Anschuldigungen, die Vorwürfe, die seitens der AfD erhoben worden sind, wir würden das Oberschlesische Landesmuseum klammheimlich schließen wollen, sind falsch. Wir arbeiten intensiv daran, zusammen mit dem Bundesbeauftragten Bernd Fabritius –
Ihre Redezeit.
– und mit der NRW-Landesregierung hier die Zukunft sicherzustellen und das oberschlesische Erbe für Deutschland zu erhalten.
So, Ihre Redezeit ist um.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, dass Sie mir alle zugehört haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich danke auch. – Und ich denke, wir müssen weder den Gesichtszustand noch das Ausgeruhtsein kommentieren. Da kann man ja auch mal falschliegen.
(Heiterkeit des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU])
Dann gehen wir weiter zu der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das Wort hat der Abgeordnete Leon Eckert. Bitte sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1110150/21025.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID212500200", "lastChanged": "2026-06-16 14:25:37" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210025004" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210025", "attributes": { "number": 25 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210025" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9968", "attributes": { "officialTitle": "Einzelplan 06", "title": "Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9968" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q101504", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Klaus-Peter Willsch", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q101504&v=7170cb12", "thumbnailCreator": "Klaus-Peter Willsch", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Klaus-Peter Willsch", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-Peter_Willsch" }, "abgeordnetenwatchID": "78914" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q101504" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q103972", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Filiz Polat", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q103972&v=2ad52872", "thumbnailCreator": "\n\n\n\nDieses Foto ist von Teilnehmern der Foto AG Gymnasium Melle erstellt worden.\n\nAchtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar, aber gesetzlich geschütz", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Filiz Polat", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Filiz_Polat" }, "abgeordnetenwatchID": "136013" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q103972" } }, { "type": "person", "id": "Q106807099", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Marcel Emmerich", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q106807099&v=82d642dd", "thumbnailCreator": "Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg from Baden-Württemberg", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Marcel Emmerich", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Marcel_Emmerich" }, "abgeordnetenwatchID": "146042" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q106807099" } }, { "type": "person", "id": "Q108717680", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Daniel Baldy", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108717680&v=73ba5f5b", "thumbnailCreator": "photothek.net", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Daniel Baldy", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Baldy" }, "abgeordnetenwatchID": "175416" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108717680" } }, { "type": "person", "id": "Q108737089", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Leon Eckert", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108737089&v=83d08231", "thumbnailCreator": "Mhm Leckert", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Leon Eckert", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Leon_Eckert" }, "abgeordnetenwatchID": "175610" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108737089" } }, { "type": "person", "id": "Q108756952", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ina Latendorf", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108756952&v=f2b94d33", "thumbnailCreator": "DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ina Latendorf", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ina_Latendorf" }, "abgeordnetenwatchID": "122336" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108756952" } }, { "type": "person", "id": "Q110421439", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Clara Bünger", "labelAlternative": [ "Clara Anne Bünger" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q110421439&v=72c026c1", "thumbnailCreator": "DIE LINKE. Sachsen", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Clara Bünger", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Clara_B%C3%BCnger" }, "abgeordnetenwatchID": "175334" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q110421439" } }, { "type": "person", "id": "Q1710147", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Martin Gerster", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1710147&v=b8910bf8", "thumbnailCreator": "Martin Kraft", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Martin Gerster", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Gerster" }, "abgeordnetenwatchID": "79356" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1710147" } }, { "type": "person", "id": "Q19362177", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bernd Baumann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q19362177&v=811b7f56", "thumbnailCreator": "Harald Krichel", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bernd Baumann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Baumann" }, "abgeordnetenwatchID": "66273" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q19362177" } }, { "type": "person", "id": "Q556844", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Anke Rehlinger", "labelAlternative": [ "Anke Moos", "Anke Gabriele Rehlinger" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q556844&v=5b33b4e5", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Raimond Spekking", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Anke Rehlinger", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Anke_Rehlinger" }, "abgeordnetenwatchID": "138121" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q556844" } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "type": "person", "label": "Wladimir Wladimirowitsch Putin", "labelAlternative": [ "Vladimir Putin", "Wladimir Putin", "Präsident Putin" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q7747&v=0d314de8", "thumbnailCreator": "Пресс-служба Президента России", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Wladimir Wladimirowitsch Putin", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Wladimirowitsch_Putin" } }, "party": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q7747" } }, { "type": "person", "id": "Q823426", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bernd Fabritius", "labelAlternative": [ "Bernd-Bernhard Fabritius" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q823426&v=db48caf6", "thumbnailCreator": "User:Rob Irgendwer", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bernd Fabritius", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Fabritius" }, "abgeordnetenwatchID": "78807" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q823426" } }, { "type": "person", "id": "Q85783", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Alexander Dobrindt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q85783&v=ef359a07", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Alexander Dobrindt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt" }, "abgeordnetenwatchID": "79412" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q85783" } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Britta Haßelmann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q920726&v=bfdf2b43", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Britta Haßelmann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Britta_Ha%C3%9Felmann" }, "abgeordnetenwatchID": "79325" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q920726" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210025004&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1005427", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BBK", "labelAlternative": [ "Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe", "Bundesamt für Katastrophenhilfe", "Fachinformationsstelle Zivil- und Katastrophenschutz" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1005427&v=1abc2060", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "266", "wikipedia": { "title": "Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Bev%C3%B6lkerungsschutz_und_Katastrophenhilfe" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1005427" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1005470", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BAMF", "labelAlternative": [ "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge", "Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge", "BAFI" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1005470&v=b30ab92c", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "272", "wikipedia": { "title": "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Migration_und_Fl%C3%BCchtlinge" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1005470" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU", "labelAlternative": [ "Europäische Union" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q458&v=f25ef872", "thumbnailCreator": "S. Solberg J., Kolja21", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Europäische Union", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q458" } }, { "type": "organisation", "id": "Q56026", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BPOL", "labelAlternative": [ "Bundespolizei" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q56026&v=70536296", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundespolizei (Deutschland)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundespolizei_(Deutschland)" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q56026" } }, { "type": "organisation", "id": "Q56033", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BRH", "labelAlternative": [ "Bundesrechnungshof" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q56033&v=e15d53b3", "thumbnailCreator": "Bundesrechnungshof", "thumbnailLicense": "PD Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "119", "wikipedia": { "title": "Bundesrechnungshof", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrechnungshof" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q56033" } }, { "type": "organisation", "id": "Q697698", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "THW", "labelAlternative": [ "Technisches Hilfswerk", "Bundesanstalt Technisches Hilfswerk" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q697698&v=1be2eea2", "thumbnailCreator": "Bundesanstalt Technisches Hilfswerk", "thumbnailLicense": "PD Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "296", "wikipedia": { "title": "Technisches Hilfswerk", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Technisches_Hilfswerk" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q697698" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210025004&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14778", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1061", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 -\r\nEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281388", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-09-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "322883", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101061.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14778" } }, { "type": "document", "id": "14780", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1064", "labelAlternative": [ "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)\r\n- Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281391", "subType": "Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen", "date": "2025-09-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "322883", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101064.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14780" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210025004&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210025004&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q101504", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q101504", "attributes": { "timeStart": "511.92", "timeEnd": "524.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9945 } } }, { "type": "person", "id": "Q103972", "attributes": { "timeStart": "428.88", "timeEnd": "442.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9911 } } }, { "type": "person", "id": "Q106807099", "attributes": { "timeStart": "391.6", "timeEnd": "403.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9809 } } }, { "type": "person", "id": "Q108717680", "attributes": { "timeStart": "302.56", "timeEnd": "306.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9925 } } }, { "type": "person", "id": "Q108737089", "attributes": { "timeStart": "513.48", "timeEnd": "524.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9805 } } }, { "type": "person", "id": "Q108756952", "attributes": { "timeStart": "194.88", "timeEnd": "205.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9822 } } }, { "type": "person", "id": "Q110421439", "attributes": { "timeStart": "428.88", "timeEnd": "442.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9808 } } }, { "type": "person", "id": "Q1710147", "attributes": { "timeStart": "61.46", "timeEnd": "82.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q19362177", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q556844", "attributes": { "timeStart": "296.56", "timeEnd": "302.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9948 } } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "timeStart": "406.4", "timeEnd": "414.86", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3894 } } }, { "type": "person", "id": "Q823426", "attributes": { "timeStart": "488", "timeEnd": "491.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9933 } } }, { "type": "person", "id": "Q85783", "attributes": { "timeStart": "19.12", "timeEnd": "30.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9951 } } }, { "type": "person", "id": "Q85783", "attributes": { "timeStart": "61.46", "timeEnd": "82.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3219 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "353.4", "timeEnd": "373.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "359.76", "timeEnd": "384.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "373.92", "timeEnd": "389.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "403.68", "timeEnd": "406.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "406.4", "timeEnd": "420.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "420.4", "timeEnd": "426.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3549 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "428.88", "timeEnd": "442.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9908 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "468.52", "timeEnd": "488", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "document", "id": "14778", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14780", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1005427", "attributes": { "timeStart": "447.84", "timeEnd": "452.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1005470", "attributes": { "timeStart": "244.16", "timeEnd": "260.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3183 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "353.4", "timeEnd": "373.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "359.76", "timeEnd": "384.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "373.92", "timeEnd": "389.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "391.6", "timeEnd": "403.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "403.68", "timeEnd": "406.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "406.4", "timeEnd": "420.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "428.88", "timeEnd": "442.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7581 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "428.88", "timeEnd": "442.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7581 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "468.52", "timeEnd": "488", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "513.48", "timeEnd": "524.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "524.88", "timeEnd": "525.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "391.6", "timeEnd": "403.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "426.8", "timeEnd": "434.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "499.48", "timeEnd": "508.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "511.92", "timeEnd": "524.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "175.52", "timeEnd": "183.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "194.88", "timeEnd": "205.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "228.52", "timeEnd": "236.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "428.88", "timeEnd": "442.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9487 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "302.56", "timeEnd": "306.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "391.6", "timeEnd": "403.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "499.48", "timeEnd": "508.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "391.6", "timeEnd": "403.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "426.8", "timeEnd": "434.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "478.24", "timeEnd": "488", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "263.88", "timeEnd": "288.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6399 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56026", "attributes": { "timeStart": "244.16", "timeEnd": "260.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.1806 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56033", "attributes": { "timeStart": "61.46", "timeEnd": "82.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8768 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q697698", "attributes": { "timeStart": "444.36", "timeEnd": "447.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.783 } } } ] } } }