Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bundesminister Dobrindt, während wir uns hier in Berlin über den Sommer in die Zahlen des Bundeshaushalts gewühlt haben, luden Sie auf die Zugspitze ein. Doch was substanziell dabei herauskam, ist fragwürdig. Sicher steht aber fest: Danach ging es auf jeden Fall bergab,
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(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und zwar moralisch. So harte Aussagen trafen Sie, dass sich die eigene Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration von Ihnen distanzieren musste. Ihre Entscheidung, legale Aufnahmeprogramme einzustellen, trifft die Falschen und wird dazu führen, dass Menschen in größter Not, die vor Krieg und Not fliehen, sich in Zukunft in große Gefahr begeben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unsäglich ist die Rolle des BMI in der Organisation des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan: unendlich lange Sicherheitsüberprüfungen, vermeintlich fehlende Kapazitäten, unentschlossenes Handeln. Als Bürger bin ich mehr als nur erschüttert, dass entweder ein tiefgreifendes Missmanagement im Innenministerium bis tief in die Wurzel existiert oder dass Beschlüsse des Parlamentes bewusst ignoriert worden sind. Diesen ganzen Fall werden wir aufklären müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Änderungsanträge für den Haushalt setzen da leider noch einen drauf. 2 Millionen Euro Reduzierung im Titel für Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme: Deutlicher kann ein Zeichen gegen Menschlichkeit nicht sein. Obendrauf kommt die Reduzierung des Titels für die Asylverfahrensberatung – gerade angesprochen. Man zerschießt das Programm mit bürokratischen Hürden, damit die Evaluation so ausfällt, wie Sie sich das wünschen, nämlich negativ.
Sie haben einen Rekordaufwuchs in Ihrem Ministerium. Dennoch stagniert der Titel für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Prioritätensetzung halten wir für falsch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und die Aufstockung des Titels für Gerichtskosten im BMI um 300 000 Euro zeigt: Wenn die CSU regiert, regiert sie im permanenten Konflikt mit dem Rechtsstaat.
(Zuruf von der CDU/CSU: Ach Gott!)
Herr Dobrindt, Ihr Handeln im Bereich „Flucht und Integration“ ist angstgetrieben, doch gute Politik braucht Mut.
Gefährder, Schläger, Betrüger, Spione: Das Sicherheitsproblem in dieser Republik und in diesem Bundestag heißt AfD. Kriminelle mit fragwürdiger Verfassungstreue werden von der AfD in dieses Haus gebracht. Gott sei Dank wird ja jetzt ein Hausausweis vorenthalten. Aber genau hier liegt die Verantwortung des Innenministeriums, Schwerpunkte zu setzen und gegen diese wachsende Bedrohung vorzugehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Haushalt 2025 setzt im Bereich des Zivilschutzes ein kräftiges Startsignal. Das ist wirklich zu begrüßen. Es steht jetzt alles an Werkzeugen und Mitteln bereit, um ordentliche Zivilschutzvorkehrungen zu treffen. Doch Geld allein wird die Probleme konzeptionelle Lücken und fehlende Übungen sowie die Koordinationsprobleme zwischen Bund und Ländern nicht lösen.
Im Bevölkerungsschutz findet ein riesiger Wildwuchs an Gremien und Koordinationsrunden statt. Zur Innenministerkonferenz kommen ein gemeinsames Kompetenzzentrum, eine Bund-Länder-offene Arbeitsgruppe, Staatssekretärsrunden, jetzt der Nationale Sicherheitsrat. Das zeigt doch, dass der Bund seine Zivilschutzzuständigkeit für eine klare Koordinationsplattform nutzen sollte, anstatt immer mehr Gremien und Runden ins Leben zu rufen. Sonst verschwindet dort alles in den Schubladen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie auch Ihre Vorgängerin haben Sie für diesen Start im Zivilschutz schon einen schönen Titel gefunden. Nach dem „Neustart im Bevölkerungsschutz“ kommt jetzt der „Pakt für Bevölkerungsschutz“. Ich freue mich schon auf die Broschüre dazu.
(Heiterkeit der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Fotos kann man ja sicher noch mal verwenden. Vielleicht machen Sie aber diesmal auch keine Broschüre, sondern stecken die Kraft und Energie in die dringend notwendigen rechtlichen Anpassungsbedarfe.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zivilschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetz, Helfergleichstellung, Zentralstellenfunktion: Die Gesetze sind oft über 30 Jahre alt und passen gar nicht mehr in diese Zeit. Hier ist dringender Reformbedarf gegeben.
Meine große Sorge, Herr Dobrindt, ist, dass der Zivilschutz schon wieder keine Priorität im Ministerium hat. Ihre personelle Aufstellung lässt das leider vermuten. Ihre Spitzenleute haben andere Schwerpunkte. Wenn aber keine selbstbewusste Positionsfindung im Zivilschutz durch das Innenministerium erfolgt, dann wird es zum Anhängsel des Verteidigungsministeriums in Fragen der Gesamtverteidigung. Dann werden Sie Ihrer Rolle, den Schutz der Bevölkerung an erste Stelle zu stellen, nicht gerecht. Der Zivilschutz darf nicht an der inhaltlich dünnen Decke und dem Desinteresse der Union im Innenministerium scheitern. Wir stehen Ihnen da gern mit guten Ideen zur Verfügung.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Martin Gerster das Wort.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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