Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach nur wenigen Monaten im Amt hätte die schwarz-rote Koalition bei Neuwahlen keine Mehrheit mehr. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung in so kurzer Zeit so viel Vertrauen verspielt.
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(Beifall bei der AfD)
Die gesamte Misere dieser Regierung wird im Bundeshaushalt und in der Finanzplanung deutlich, und zwar an zwei Zahlen – zwei Zahlen, die nicht nur eine finanzielle, sondern eine generelle Krise des Staates zeigen: Die erste Zahl. Neue Schulden bis 2029 von 850 Milliarden Euro, eine Schuldenaufnahme in Höhe von fast zwei Bundeshaushalten, ein Plus von 50 Prozent gegenüber allen bisherigen Schulden des Bundes. Die zweite Zahl. Erhöhung des Etats des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2024 bis 2026 um 46 Prozent, genauer: von 468 Millionen Euro auf 686 Millionen Euro.
Das heißt, der Inlandsgeheimdienst und die Verschuldung wachsen im Gleichschritt.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Noch nie hat jemand so einen Unsinn erzählt!)
Und das ist kein Zufall. Das explosionsartige Anwachsen der Staatsverschuldung und die exorbitante finanzielle Aufstockung des Verfassungsschutzes haben dieselbe Wurzel: die Angst dieser Regierung vor dem Volk.
(Beifall bei der AfD)
Sie vertrauen dem Volk nicht, Sie fürchten es. Und weil Sie es fürchten, machen Sie lieber weiter endlos Schulden, als notwendige Reformen anzupacken.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Zum Fürchten ist Ihre völkische Politik!)
Gleichzeitig rüsten Sie das Bundesamt für Verfassungsschutz massiv auf; eine Behörde, die ihre Hauptaufgabe in den letzten Jahren im Kampf gegen regierungskritische Bürger und die Opposition gesehen hat,
(Beifall bei der AfD)
eine Behörde, die hierfür sogar eine eigene Beobachtungskategorie geschaffen hat: Delegitimierung des Staates.
Ins Bild passt übrigens, dass Sie die Opposition in weiten Teilen von der Kontrolle der Geheimdienste ausschließen.
(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
Und auch im Haushalt geben Sie fast nichts preis. Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist für uns als Opposition eine komplette Blackbox.
(Daniel Baldy [SPD]: Für Sie ist vieles eine Blackbox!)
Verfassungsschutz ist originär hier im Haushalt. Dieser Haushalt ist auch ein Spiegelbild des Zustands unseres Landes. Die Opposition wird ausgegrenzt, und missliebige Meinungen werden aufs Schärfste bekämpft.
(Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Aber Sie dürfen ja immer noch reden!)
Im Jahr 2023 gab es eine bemerkenswerte Umfrage des Allensbach-Institutes. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik übertraf die Zahl der Bürger, die sich fürchten, ihre Meinung zu sagen, die Zahl derjenigen, die meinen, ihre Meinung frei äußern zu können.
(Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wo aber das Wort nicht frei ist, gibt es keine Freiheit.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Im freiheitlichen Rechtsstaat werden Verbrechen verfolgt; Meinungen und Gedanken sind hingegen frei. Im Gesinnungsstaat ist es umgekehrt.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Jeder, der sieht, mit welcher Milde Gewaltverbrecher in Deutschland behandelt werden und mit welcher Härte gegen Äußerungsdelikte vorgegangen wird, kann sehen, wohin die Reise geht.
(Beifall bei der AfD)
Das Bundeskriminalamt inszeniert mittlerweile Aktionstage gegen Hass und Hetze, in denen es bundesweit wegen Äußerungsdelikten zu Hausdurchsuchungen kommt.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: So ist es!)
Und die Bundesregierung gibt in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion offen zu, dass es hierbei auch um Abschreckung geht.
Das erinnert einen unwillkürlich an einen Spruch, der Winston Churchill zugeschrieben wird: Wenn es morgens um 6 Uhr an der Tür klingelt und ich sicher sein kann, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe. – Für alle: Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten mit dem Ziel der Einschüchterung der Bürger sind eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Was wird die AfD an der Regierung anders machen? Wir werden den Verfassungsschutz nicht dazu missbrauchen, unsere politischen Gegner zu diffamieren. Stattdessen werden wir alle Mittel aufstocken, die direkt dem Schutz der Bürger vor Kriminalität und Gewalt dienen. Wir werden Verbrechen verfolgen und keine Meinungen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, ein freiheitliches Deutschland ist möglich – mit Meinungsfreiheit, demokratischem Wettbewerb und der Rückkehr zu den hohen rechtsstaatlichen Standards, die über Jahrzehnte selbstverständlich waren. All das geht, wenn eine Regierung übernimmt, die keine Angst vor dem Souverän, dem Volk, hat.
(Beifall bei der AfD)
Und das wird eine AfD-Regierung sein.
Danke schön.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Herr Abgeordneter Daniel Baldy.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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