Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine Debatte, in der auch Lebendigkeit spürbar ist. Streit brauchen wir und tut uns auch gut. Wir haben in dieser Woche vielfach gehört, fast wie eine Wochenlosung: Wir wollen Deutschland voranbringen. Ich sage das in diesem Moment auch und beziehe das ausdrücklich auch auf die Innenpolitik und damit auf den Schutz unserer Verfassung. Denn wenn wir Deutschland voranbringen wollen, ist das eben das Gegenteil dessen, was die AfD will: seinen Untergang heraufzubeschwören. Und wenn sie irgendwann irgendwo an die Macht käme, wäre der Untergang auch die Folge.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.480" }, { "text": "Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "2.480", "timeEnd": "5.500" }, { "text": "Das ist eine Debatte, in der auch Lebendigkeit spürbar ist.", "timeStart": "5.500", "timeEnd": "9.440" }, { "text": "Streit brauchen wir und tut uns auch gut.", "timeStart": "9.440", "timeEnd": "13.120" }, { "text": "Wir haben in dieser Woche vielfach gehört, fast wie eine Wochenlosung: Wir wollen Deutschland voranbringen.", "timeStart": "13.120", "timeEnd": "19.240" }, { "text": "Ich sage das in diesem Moment auch und beziehe das ausdrücklich auch auf die Innenpolitik und damit auf den Schutz unserer Verfassung.", "timeStart": "19.240", "timeEnd": "27.060" }, { "text": "Denn wenn wir Deutschland voranbringen wollen, ist das eben das Gegenteil dessen, was die AfD will: seinen Untergang heraufzubeschwören.", "timeStart": "27.060", "timeEnd": "37.040" }, { "text": "Und wenn sie irgendwann irgendwo an die Macht käme, wäre der Untergang auch die Folge.", "timeStart": "37.040", "timeEnd": "41.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Mit euch!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Mit euch!)", "timeStart": "37.040", "timeEnd": "44.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Daher tun wir gut daran, das Gegenteil zu tun.
", "sentences": [ { "text": "Daher tun wir gut daran, das Gegenteil zu tun.", "timeStart": "41.400", "timeEnd": "44.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD)", "timeStart": "41.400", "timeEnd": "55.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Deutschland, das wir voranbringen wollen, ist im Übrigen ein Land, in dem Deutschsein nicht völkisch bemessen wird, sondern nach den Prinzipien unserer Verfassung. Gut, dass es so ist.
", "sentences": [ { "text": "Das Deutschland, das wir voranbringen wollen, ist im Übrigen ein Land, in dem Deutschsein nicht völkisch bemessen wird, sondern nach den Prinzipien unserer Verfassung.", "timeStart": "44.040", "timeEnd": "55.000" }, { "text": "Gut, dass es so ist.", "timeStart": "55.000", "timeEnd": "56.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn wir nun auf den Haushalt blicken, sehen wir deutlich – und das wird auch in den folgenden Haushalten so sein –, dass mit ihm ein Zeichen für die Verfassung und gegen Extremismus gesetzt wird. Es sind beispielsweise dank der Haushälterinnen und Haushälter noch eine Stärkung des Programms ToleranzRäume, das gegen menschenverachtende Ideologien vorgeht, die Unterstützung eines Projekts des democ e. V. gegen Online-Antisemitismus sowie eine Steigerung der Mittel für Islamismusprävention bei Jugendlichen vorgesehen. Und das ist nicht irgendwas; denn wir reden über eine Demokratie, die tatsächlich angegriffen ist und in der wir es zunehmend verlernt haben – auch in den Reihen der Demokratinnen und Demokraten – harte Auseinandersetzungen demokratisch miteinander auszutragen. Wenn wir das aber nicht schaffen, sieht es nicht gut aus für diese Demokratie. Ich sage das bewusst, weil ich – und ich habe mich ja durchaus manchmal robust mit dem Kanzler auseinandergesetzt – stark berührt war von seiner Rede in München. Ich war berührt, weil er aufrichtig berührt war. Und ich glaube, wir brauchen in diesen Zeiten Menschen, die aufrichtig berührt sind, weil wir wissen, woher wir geschichtlich kommen.
", "sentences": [ { "text": "Wenn wir nun auf den Haushalt blicken, sehen wir deutlich – und das wird auch in den folgenden Haushalten so sein –, dass mit ihm ein Zeichen für die Verfassung und gegen Extremismus gesetzt wird.", "timeStart": "56.900", "timeEnd": "71.080" }, { "text": "Es sind beispielsweise dank der Haushälterinnen und Haushälter noch eine Stärkung des Programms ToleranzRäume, das gegen menschenverachtende Ideologien vorgeht, die Unterstützung eines Projekts des democ e. V. gegen Online-Antisemitismus sowie eine Steigerung der Mittel für Islamismusprävention bei Jugendlichen vorgesehen.", "timeStart": "71.080", "timeEnd": "90.780" }, { "text": "Und das ist nicht irgendwas; denn wir reden über eine Demokratie, die tatsächlich angegriffen ist und in der wir es zunehmend verlernt haben – auch in den Reihen der Demokratinnen und Demokraten – harte Auseinandersetzungen demokratisch miteinander auszutragen.", "timeStart": "90.780", "timeEnd": "106.560" }, { "text": "Wenn wir das aber nicht schaffen, sieht es nicht gut aus für diese Demokratie.", "timeStart": "106.560", "timeEnd": "110.260" }, { "text": "Ich sage das bewusst, weil ich – und ich habe mich ja durchaus manchmal robust mit dem Kanzler auseinandergesetzt – stark berührt war von seiner Rede in München.", "timeStart": "110.260", "timeEnd": "121.140" }, { "text": "Ich war berührt, weil er aufrichtig berührt war.", "timeStart": "121.140", "timeEnd": "124.000" }, { "text": "Und ich glaube, wir brauchen in diesen Zeiten Menschen, die aufrichtig berührt sind, weil wir wissen, woher wir geschichtlich kommen.", "timeStart": "124.000", "timeEnd": "131.060" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir brauchen Leute, die führen können!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir brauchen Leute, die führen können!)", "timeStart": "124.000", "timeEnd": "145.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Umso mehr bedauere ich, dass vor wenigen Stunden mein Büro und auch das Haus, in dem auch andere Parteien untergebracht sind, mit Aufschriften wie „Free Gaza“ und „ZIO“ für Zionismus beschmiert wurden. Ich halte das nicht für eine angemessene Form des Diskurses und der Reflexion deutscher Geschichte. Aber meine Türen sind immer offen, und man kann ja auch miteinander reden, anstatt zu beschmieren und Vandalismus zu pflegen.
", "sentences": [ { "text": "Umso mehr bedauere ich, dass vor wenigen Stunden mein Büro und auch das Haus, in dem auch andere Parteien untergebracht sind, mit Aufschriften wie „Free Gaza“ und „ZIO“ für Zionismus beschmiert wurden.", "timeStart": "131.060", "timeEnd": "145.460" }, { "text": "Ich halte das nicht für eine angemessene Form des Diskurses und der Reflexion deutscher Geschichte.", "timeStart": "145.460", "timeEnd": "154.280" }, { "text": "Aber meine Türen sind immer offen, und man kann ja auch miteinander reden, anstatt zu beschmieren und Vandalismus zu pflegen.", "timeStart": "154.280", "timeEnd": "173.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)", "timeStart": "154.280", "timeEnd": "178.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir gehen einen anderen Weg nicht und lehnen – das wäre zu leicht – Meinungsfreiheit nicht ab. Wir wollen sie ausdrücklich. Weil wir sie befürworten, finden wir es auch notwendig und berechtigt – jedenfalls ich –, dass man – wir haben gerade die Diskussionen über Hayali und Theveßen erlebt – Fehler benennt. Auch wenn Herr Theveßen aus meiner Sicht zwei grobe Schnitzer gemacht hat, berechtigt das gleichwohl nicht, auf irgendeine Weise seriöse Journalistinnen und Journalisten zu bedrohen oder wie Richard Grenell aufzufordern, ihnen Visa zu entziehen.
", "sentences": [ { "text": "Wir gehen einen anderen Weg nicht und lehnen – das wäre zu leicht – Meinungsfreiheit nicht ab.", "timeStart": "173.720", "timeEnd": "178.960" }, { "text": "Wir wollen sie ausdrücklich.", "timeStart": "178.960", "timeEnd": "180.600" }, { "text": "Weil wir sie befürworten, finden wir es auch notwendig und berechtigt – jedenfalls ich –, dass man – wir haben gerade die Diskussionen über Hayali und Theveßen erlebt – Fehler benennt.", "timeStart": "180.600", "timeEnd": "193.140" }, { "text": "Auch wenn Herr Theveßen aus meiner Sicht zwei grobe Schnitzer gemacht hat, berechtigt das gleichwohl nicht, auf irgendeine Weise seriöse Journalistinnen und Journalisten zu bedrohen oder wie Richard Grenell aufzufordern, ihnen Visa zu entziehen.", "timeStart": "193.140", "timeEnd": "213.500" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "193.140", "timeEnd": "236.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Problem ist – und da wirken dann leider diejenigen, die mein Büro beschmieren, mit Ihnen von der AfD zusammen –: Wenn wir Meinungsfreiheit so auslegen, dass sie nur dann gilt, wenn es um unsere eigene Meinung geht, und wir, sobald uns die Meinung anderer nicht gefällt, Menschen mundtot machen wollen, dann erledigen und beerdigen wir die Demokratie.
", "sentences": [ { "text": "Das Problem ist – und da wirken dann leider diejenigen, die mein Büro beschmieren, mit Ihnen von der AfD zusammen –: Wenn wir Meinungsfreiheit so auslegen, dass sie nur dann gilt, wenn es um unsere eigene Meinung geht, und wir, sobald uns die Meinung anderer nicht gefällt, Menschen mundtot machen wollen, dann erledigen und beerdigen wir die Demokratie.", "timeStart": "213.500", "timeEnd": "236.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU] – Jochen Haug [AfD]: Dann sagen Sie das doch mal dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU] – Jochen Haug [AfD]: Dann sagen Sie das doch mal dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk!)", "timeStart": "213.500", "timeEnd": "248.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dass Sie anprangern, wir machten Identitätspolitik, dann ist dies Ironie der Geschichte; denn wohl keiner macht so krasse und so erbärmliche Identitätspolitik wie Sie.
", "sentences": [ { "text": "Dass Sie anprangern, wir machten Identitätspolitik, dann ist dies Ironie der Geschichte; denn wohl keiner macht so krasse und so erbärmliche Identitätspolitik wie Sie.", "timeStart": "236.520", "timeEnd": "248.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD)", "timeStart": "236.520", "timeEnd": "256.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also: Diskurs statt Finalismus, Verfassungspatriotismus und Einsatz für dieses Land!
", "sentences": [ { "text": "Also: Diskurs statt Finalismus, Verfassungspatriotismus und Einsatz für dieses Land!", "timeStart": "248.280", "timeEnd": "256.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Ihre Redezeit!
", "sentences": [ { "text": "Ihre Redezeit!", "timeStart": "256.600", "timeEnd": "257.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Menschen hier verdienen es.
", "sentences": [ { "text": "Die Menschen hier verdienen es.", "timeStart": "257.320", "timeEnd": "257.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "257.800", "timeEnd": "258.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "257.800", "timeEnd": "271.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Das Wort hat nun das fraktionslose Mitglied des Hauses Herr Stefan Seidler. Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Das Wort hat nun das fraktionslose Mitglied des Hauses Herr Stefan Seidler.", "timeStart": "258.920", "timeEnd": "271.720" }, { "text": "Bitte.", "timeStart": "271.720", "timeEnd": "273.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)", "timeStart": "271.720", "timeEnd": "273.960" } ] } ], "textHTML": "Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine Debatte, in der auch Lebendigkeit spürbar ist. Streit brauchen wir und tut uns auch gut. Wir haben in dieser Woche vielfach gehört, fast wie eine Wochenlosung: Wir wollen Deutschland voranbringen. Ich sage das in diesem Moment auch und beziehe das ausdrücklich auch auf die Innenpolitik und damit auf den Schutz unserer Verfassung. Denn wenn wir Deutschland voranbringen wollen, ist das eben das Gegenteil dessen, was die AfD will: seinen Untergang heraufzubeschwören. Und wenn sie irgendwann irgendwo an die Macht käme, wäre der Untergang auch die Folge.
(Zuruf von der AfD: Mit euch!)
Daher tun wir gut daran, das Gegenteil zu tun.
(Beifall bei der SPD)
Das Deutschland, das wir voranbringen wollen, ist im Übrigen ein Land, in dem Deutschsein nicht völkisch bemessen wird, sondern nach den Prinzipien unserer Verfassung. Gut, dass es so ist.
Wenn wir nun auf den Haushalt blicken, sehen wir deutlich – und das wird auch in den folgenden Haushalten so sein –, dass mit ihm ein Zeichen für die Verfassung und gegen Extremismus gesetzt wird. Es sind beispielsweise dank der Haushälterinnen und Haushälter noch eine Stärkung des Programms ToleranzRäume, das gegen menschenverachtende Ideologien vorgeht, die Unterstützung eines Projekts des democ e. V. gegen Online-Antisemitismus sowie eine Steigerung der Mittel für Islamismusprävention bei Jugendlichen vorgesehen. Und das ist nicht irgendwas; denn wir reden über eine Demokratie, die tatsächlich angegriffen ist und in der wir es zunehmend verlernt haben – auch in den Reihen der Demokratinnen und Demokraten – harte Auseinandersetzungen demokratisch miteinander auszutragen. Wenn wir das aber nicht schaffen, sieht es nicht gut aus für diese Demokratie. Ich sage das bewusst, weil ich – und ich habe mich ja durchaus manchmal robust mit dem Kanzler auseinandergesetzt – stark berührt war von seiner Rede in München. Ich war berührt, weil er aufrichtig berührt war. Und ich glaube, wir brauchen in diesen Zeiten Menschen, die aufrichtig berührt sind, weil wir wissen, woher wir geschichtlich kommen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir brauchen Leute, die führen können!)
Umso mehr bedauere ich, dass vor wenigen Stunden mein Büro und auch das Haus, in dem auch andere Parteien untergebracht sind, mit Aufschriften wie „Free Gaza“ und „ZIO“ für Zionismus beschmiert wurden. Ich halte das nicht für eine angemessene Form des Diskurses und der Reflexion deutscher Geschichte. Aber meine Türen sind immer offen, und man kann ja auch miteinander reden, anstatt zu beschmieren und Vandalismus zu pflegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Wir gehen einen anderen Weg nicht und lehnen – das wäre zu leicht – Meinungsfreiheit nicht ab. Wir wollen sie ausdrücklich. Weil wir sie befürworten, finden wir es auch notwendig und berechtigt – jedenfalls ich –, dass man – wir haben gerade die Diskussionen über Hayali und Theveßen erlebt – Fehler benennt. Auch wenn Herr Theveßen aus meiner Sicht zwei grobe Schnitzer gemacht hat, berechtigt das gleichwohl nicht, auf irgendeine Weise seriöse Journalistinnen und Journalisten zu bedrohen oder wie Richard Grenell aufzufordern, ihnen Visa zu entziehen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Das Problem ist – und da wirken dann leider diejenigen, die mein Büro beschmieren, mit Ihnen von der AfD zusammen –: Wenn wir Meinungsfreiheit so auslegen, dass sie nur dann gilt, wenn es um unsere eigene Meinung geht, und wir, sobald uns die Meinung anderer nicht gefällt, Menschen mundtot machen wollen, dann erledigen und beerdigen wir die Demokratie.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU] – Jochen Haug [AfD]: Dann sagen Sie das doch mal dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk!)
Dass Sie anprangern, wir machten Identitätspolitik, dann ist dies Ironie der Geschichte; denn wohl keiner macht so krasse und so erbärmliche Identitätspolitik wie Sie.
(Beifall bei der SPD)
Also: Diskurs statt Finalismus, Verfassungspatriotismus und Einsatz für dieses Land!
Ihre Redezeit!
Die Menschen hier verdienen es.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Wort hat nun das fraktionslose Mitglied des Hauses Herr Stefan Seidler. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1110150/21025.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID212501300", "lastChanged": "2026-06-16 14:25:38" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210025015" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210025", "attributes": { "number": 25 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210025" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9968", "attributes": { "officialTitle": "Einzelplan 06", "title": "Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9968" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998992", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Helge Lindh", "labelAlternative": [ "Helge Frederik Lindh" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40998992&v=510a27b3", "thumbnailCreator": "photothek.net", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Helge Lindh", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Helge_Lindh" }, "abgeordnetenwatchID": "146804" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998992" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q108704318", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stefan Seidler", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108704318&v=5aad9ced", "thumbnailCreator": "News Oresund", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stefan Seidler", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Seidler" }, "abgeordnetenwatchID": "176316" }, "party": { "id": "Q161545", "label": "SSW", "labelAlternative": [ "Südschleswigscher Wählerverband", "Partei der dänischen Minderheit", "Süd Schleswigscher Wählerverband", "Söödschlaswiksche Wäälerferbånd", "Sydslesvigsk Vælgerforening" ] }, "faction": { "id": "Q4316268", "label": "fraktionslos", "labelAlternative": [] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108704318" } }, { "type": "person", "id": "Q19362177", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bernd Baumann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q19362177&v=811b7f56", "thumbnailCreator": "Harald Krichel", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bernd Baumann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Baumann" }, "abgeordnetenwatchID": "66273" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q19362177" } }, { "type": "person", "id": "Q40475799", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jochen Haug", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40475799&v=32452077", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Olaf Kosinsky", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jochen Haug", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Jochen_Haug" }, "abgeordnetenwatchID": "147226" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40475799" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210025015&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210025015&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14778", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1061", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 -\r\nEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281388", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-09-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "322883", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101061.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14778" } }, { "type": "document", "id": "14780", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1064", "labelAlternative": [ "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)\r\n- Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281391", "subType": "Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen", "date": "2025-09-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "322883", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101064.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14780" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210025015&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210025015&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998992", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108704318", "attributes": { "timeStart": "258.92", "timeEnd": "271.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9861 } } }, { "type": "person", "id": "Q19362177", "attributes": { "timeStart": "124", "timeEnd": "145.46", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9816 } } }, { "type": "person", "id": "Q40475799", "attributes": { "timeStart": "213.5", "timeEnd": "248.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9823 } } }, { "type": "document", "id": "14778", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14780", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "154.28", "timeEnd": "178.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "271.72", "timeEnd": "273.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "154.28", "timeEnd": "178.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "193.14", "timeEnd": "236.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "213.5", "timeEnd": "248.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "257.8", "timeEnd": "271.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "154.28", "timeEnd": "178.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "271.72", "timeEnd": "273.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "41.4", "timeEnd": "55", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "154.28", "timeEnd": "178.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "193.14", "timeEnd": "236.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "213.5", "timeEnd": "248.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "236.52", "timeEnd": "256.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "257.8", "timeEnd": "271.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "271.72", "timeEnd": "273.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "27.06", "timeEnd": "37.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "37.04", "timeEnd": "44.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "124", "timeEnd": "145.46", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "213.5", "timeEnd": "236.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "213.5", "timeEnd": "248.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } } ] } } }